464 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Autokredit bei der VW Bank widerrufen: LG Arnsberg bestätigt Fehler in Kreditverträgen
Autokredit bei der VW Bank widerrufen: LG Arnsberg bestätigt Fehler in Kreditverträgen
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Fahrer eines VW Passat hat erfolgreich seinen Autokredit bei der VW Bank widerrufen. Das Landgericht Arnsberg bestätigte mit Urteil vom 17. November 2017 Formfehler im Kreditvertrag der VW Bank. Dadurch sei die 14-tägige Widerrufsfrist …
Kuwait Airways muss einen israelischen Staatsbürger nicht befördern! Empörend oder rechtmäßig?
Kuwait Airways muss einen israelischen Staatsbürger nicht befördern! Empörend oder rechtmäßig?
| 20.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16. November 2017 (2-24 O37/17) entschieden, dass die Fluggesellschaft Kuwait Airways einen israelischen Staatsangehörigen nicht befördern muss. Dieses Urteil hat bei einer Vielzahl von …
VW-Abgasskandal: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Klagen gegen VW
VW-Abgasskandal: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Klagen gegen VW
| 10.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf dürfte bei etlichen Autokäufern, die im Zuge des Abgasskandals gegen VW klagen, für Erleichterung sorgen. Denn das OLG sieht für eine Klage gegen VW hinreichende Erfolgsaussichten, sodass die …
Wir setzten unabhängige Sonderprüfung bei Volkswagen für Sie durch
Wir setzten unabhängige Sonderprüfung bei Volkswagen für Sie durch
| 09.11.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden: Der Skandal rund um den Einsatz manipulierter Software in Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG wird von einem unabhängigen Sonderprüfer unter die Lupe genommen. Angestrengt hatte das …
Was ist ein Pflichtverteidiger?
Was ist ein Pflichtverteidiger?
| 07.11.2017 von Rechtsanwalt Mathias Päßler
„Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt“ – so oder ähnlich kennt jeder den Satz von Polizisten in amerikanischen Filmen, wenn sie eine Person festnehmen. In Deutschland gelten für die Pflichtverteidigung …
Kosten für künstliche Befruchtung
Kosten für künstliche Befruchtung
| 27.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Frage zu entscheiden, ob die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung einer privaten Krankenversicherung auf verheiratete Paare beschränkt werden kann. …
Radfahrer haben auch dann Vorfahrt, wenn sie den Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren
Radfahrer haben auch dann Vorfahrt, wenn sie den Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren
| 26.10.2017 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.08.2017 (AZ: 9 U 173/16) entschieden, dass ein Fahrradfahrer gegenüber einbiegenden Verkehrsteilnehmern auch dann das Vorfahrtsrecht behält, wenn er den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg …
Versicherungsrecht – Begriff des „Rückstaus“ bei der Leitungswasserversicherung
Versicherungsrecht – Begriff des „Rückstaus“ bei der Leitungswasserversicherung
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte die wichtige Frage zu entscheiden, in welchem Fall ein Rückstau im versicherungsrechtlichen Sinne vorliegt. „Der Begriff des Rückstaus ist regelmäßiger Bestandteil von Versicherungsbedingungen im …
Darlehenswiderruf sticht – Nutzungsentschädigung für Darlehensnehmer ist brutto auszuurteilen
Darlehenswiderruf sticht – Nutzungsentschädigung für Darlehensnehmer ist brutto auszuurteilen
| 21.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Brandenburgisches Oberlandesgericht (Urteil vom 05. Juli 2017 – 4 U 54/16 –) hat entschieden: Der Klage des Darlehensnehmers gegen die Bank auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung ist brutto, d. h. ohne Quellensteuer, stattzugeben: …
Abgassskandal ("Dieselgate") nimmt Fahrt auf, OLG München, Urt. v 03.07.2017 (21 U 4818/16)
Abgassskandal ("Dieselgate") nimmt Fahrt auf, OLG München, Urt. v 03.07.2017 (21 U 4818/16)
| 13.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Betroffene manipulierter Schummelsoftware deutscher Autobauer aus Wolfsburg und anderswo aufgepasst! Das Oberlandesgericht München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2017 (21 U 4818/16) die Voraussetzungen des Rücktritts vom …
Teure Hochzeit – Himmelslaternen
Teure Hochzeit – Himmelslaternen
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Veranstalter einer Hochzeit für einen durch Himmelslaternen verursachten Brandschaden in Höhe von 300.000 Euro haften müssen. Am 11.07.2009 …
Goldene Armbanduhr – Wertsachen oder doch nur Hausrat?
Goldene Armbanduhr – Wertsachen oder doch nur Hausrat?
| 24.09.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte die Frage zu entscheiden, ob es sich bei einer Rolex-Armbanduhr um Wertsachen oder Hausrat handelt“, teilt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mit. Ursache des Streites war …
Betrugsfall BWF-Stiftung: Oberlandesgericht bestätigt Haftung des Anlageberaters in 2. Instanz
Betrugsfall BWF-Stiftung: Oberlandesgericht bestätigt Haftung des Anlageberaters in 2. Instanz
| 15.09.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Mehr als 6000 Anleger sind Opfer der „Goldmasche“ der mittlerweile insolventen BWF-Stiftung geworden. Am 17.06.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bund Deutsche Treuhandstiftungen e.V., welche Träger der BWF-Stiftung …
Kreditwiderruf: OLG Frankfurt: Keine Verwirkung durch vorzeitige Verlängerung der Zinsbindung
Kreditwiderruf: OLG Frankfurt: Keine Verwirkung durch vorzeitige Verlängerung der Zinsbindung
| 22.08.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Berufungsverfahren zu einem Darlehenswiderruf vor dem 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 10 U 101/16) nahm der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten …
Auch Eigentümer dürfen nicht alles
Auch Eigentümer dürfen nicht alles
| 18.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer sich für Wohneigentum entscheidet, der freut sich, vom Zahlen der Miete erlöst zu sein und vielleicht auch darüber, dass es keinen nervenden Vermieter mehr gibt, der einem das Leben schwermacht. Doch wer glaubt, dass er in seiner …
BGH stärkt Patientenrechte: Hemmung der Verjährung durch Schlichtungsverfahren bei Ärztekammern
BGH stärkt Patientenrechte: Hemmung der Verjährung durch Schlichtungsverfahren bei Ärztekammern
| 05.08.2017 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen …
Sind Dieselfahrer die „schlechteren“ Menschen?
Sind Dieselfahrer die „schlechteren“ Menschen?
| 06.08.2017 von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Und müssen sich die Käufer eines Selbstzünders mit einem fragwürdigen Softwareupdate abspeisen lassen? Wohl nicht, lautet die Antwort! Rußpartikel sind kein spezifisches Dieselproblem. Auch Benziner, darunter besonders die Motoren mit …
BGH-Verhandlung geplatzt – Kündigung von Bausparvertrag mit Bonuszinsen unwirksam
BGH-Verhandlung geplatzt – Kündigung von Bausparvertrag mit Bonuszinsen unwirksam
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen legen eine gewisse Kreativität an den Tag, wenn es darum geht, vergleichsweise gut verzinste Altverträge zu kündigen. Aber: „Nicht jede Kündigung ist auch tatsächlich wirksam. Bausparer können sich gegen unberechtigte …
Dashcams in Autos zulässig?
Dashcams in Autos zulässig?
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Tobias Rath
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht …
AG Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse gemäß der §§ 313, 314 BGB rechtswidrig
AG Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse gemäß der §§ 313, 314 BGB rechtswidrig
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem ersten Urteil nach der weiter anhaltenden Kündigungswelle der Aachener Bausparkasse unter Berufung auf die §§ 313, 314 BGB hat das Amtsgericht Aachen mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der …
Immobilienfonds – Geld zurück!
Immobilienfonds – Geld zurück!
| 14.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle (11 U 164/16) hat entschieden: Immoblienfondsinvestments können wegen fehlerhafter Anlageberatung grundsätzlich rückabgewickelt werden. Vorliegend war Streitgegenstand die Rückabwicklung eines geschlossenen …
Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Geblitzt mit Fahrverbot Ein Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsmessung, welche von einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des Typs eso ES 3.0 im Vogelsbergkreis durchgeführt worden war. …
Was passiert, wenn ein Elternteil die Kinder beim Umgang manipuliert?
Was passiert, wenn ein Elternteil die Kinder beim Umgang manipuliert?
| 07.07.2017 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Kinder lieben beide Elternteile. Im Falle einer Trennung ist es für die Kinder daher besonders schwer, sich zwischen ihren Eltern „aufzuteilen“. Für das Kindeswohl ist es daher entscheidend, dass die Kinder im Zuge der Trennung der Eltern …
Muss ich nach einer Trennung eigentlich sogleich eine Arbeit aufnehmen?
Muss ich nach einer Trennung eigentlich sogleich eine Arbeit aufnehmen?
| 03.07.2017 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Nach einer Trennung stellen sich viele die Frage, wie es wirtschaftlich weitergehen soll. Insbesondere der bei Trennung nicht berufstätige Ehepartner fragt sich, ob er verpflichtet ist, sogleich eine Arbeit aufzunehmen, um seinen …