2.236 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer vorgegebenen Frist zu löschen. Zudem soll der Abgemahnte eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben, die für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe von 5,500 Euro zu Gunsten der Rösle GmbH & Co …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Der Empfänger der Abmahnung wir zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dabei wird eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro für jede Zuwiderhandlung. Der Empfänger der Abmahnung soll die entsprechenden …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Unterschreiben Sie nicht voreilig die beigefügte Erklärung! Mit der beigefügten Unterlassungserklärung vereinbaren Sie für den Fall einer zukünftigen erneuten Rechtsverletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Eine solche Erklärung ist daher immer …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Verpflichtungserklärung auf, welche bei jedem weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht, die an die PerfectX OHG gezahlt werden muss. Zudem fordert Rechtsanwalt Schroeder Schadensersatz in Höhe von 150 Euro für die unberechtigte Nutzung …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eine Urheberrechtsverletzung vor. Es drohen daher kostenpflichtige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Bei einem Verstoß gegen diese droht wiederum die Verwirkung einer Vertragsstrafe …
01.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der Fotografie Heide UG zu begehen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an die Fotografie Heide UG gezahlt werden. Darüber hinaus soll unser Mandant Auskunft erteilen, u.a. über die Dauer der Fotonutzung. Die Fotografie Heide UG …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Firma Rösle GmbH & Co. KG abzugeben, welche eine Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße von jeweils 5.500,- Euro vorsieht. Die Firma unterbreitet ein außergerichtliches Vergleichsangebot: Sofern die Löschung der Fotos …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Mandant versprechen, in Zukunft keine Urheberrechtsverletzung zulasten von Herrn Dr. Schröer zu begehen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an diesen zu zahlen. Außerdem soll unser Mandant Auskunft u.a. über die Dauer der Nutzung …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… versehen mit einer „ausreichend“ hohen Vertragsstrafe, welche durch die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen in einer entsprechend vorgefertigten Unterlassungserklärung festgesetzt wird und 5.100,00 EUR beträgt; - ein Auskunftsanspruch , also …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unser Mandant nach Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung gegen diese Verstöße stoßen gegen diese verstoßen, müsste eine Vertragsstrafe an Herrn Staudinger gezahlt werden. Des Weiteren wird von unserem Mandanten eine Auskunft, unter …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… folgende Konsequenzen: lebenslanger Unterlassungsvertrag mit Warner Bros. Folgeverstöße = Vertragsstrafe Vertragsstrafe 2.500 bis 5.000 € Pflicht zur Benennung des Täters bei Kenntnis Ihre Unterschrift könnte ein Anerkenntnis vermuten lassen …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Durch eine solche Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterzeichner bei zukünftigen Verstößen eine meist hohe Vertragsstrafe an die Leonine Distribution GmbH zahlen zu müssen. Zusätzlich …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ist. Bei einem Folgeverstoß wird IPPC Law eine hohe Geldstrafe einfordern (die sog. Vertragsstrafe). Üblicherweise liegen die Beträge bei 2.500 € bis zu 5.000 €. Das finanzielle Risiko wird zu Ihrem ständigen Begleiter. Das kann für Privatpersonen die Insolvenz …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Abmahnung ist automatisch unwirksam. Es bedarf aber wegen der Gefahr einer sehr langfristigen Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen immer einer individuellen Überprüfung. Ersteinschätzung durch Fachanwalt Sollten auch Sie eine Abmahnung …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dazu verpflichten, die angebliche Urheberrechtsverletzung in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste er eine Vertragsstrafe an die junglück GmbH zahlen. Der Abmahnung ist ein vorformuliertes Muster …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Die Gegenseite kann im Falle eines Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen unmittelbar eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe verlangen. Es ist daher unbedingt ratsam, vor Unterzeichnung einer solchen Erklärung …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Im Falle eines Verstoßes müsste unser Mandant eine Vertragsstrafe an AdSimple zahlen. Weitere geltend gemachte Ansprüche sind: Auskunft über das Ausmaß der Nutzung der Datenschutzerklärung Schadensersatz Erstattung der Anwaltskosten …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sich der Abgemahnte mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite und hat im Falle der Zuwiderhandlung eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe zu zahlen. Weitere Tipps finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/abmahnung/abmahnung-wegen-filesharing-erhalten/
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der beiliegende Entwurf eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € ausweist und in dieser Form nicht unterzeichnet werden sollte. Nach einer vorläufigen Schadensberechnung wird außerdem eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 938,00 …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… kann, die zu einer Vertragsstrafe führen könnte. Daher wäre der Abgemahnte zunächst über die Reichweite der Erklärung aufzuklären, die über den Wortlaut hinausgeht. Weiter ist die Abgabe der Erklärung in tatsächlicher Hinsicht richtig vorzubereiten. Der Text …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sich der Abgemahnte bereits zuvor unterworfen und hatte offenbar das angebotene Unterlassungsversprechen ohne Modifikationen abgegeben. Enthalten war hier u.a. das Versprechen einer fixen Vertragsstrafe iHv. 6.000,00 EUR für jeden Fall …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… über die tatsächliche Reichweite der Erklärung unterrichtet werden und das Versprechen modifiziert werden, um eine Wiederholung und damit eine Vertragsstrafe so gut wie irgend möglich auszuschließen. Die Schadenersatzforderung …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… fordert den Abgemahnten auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe nicht unter 5000 Euro vorsieht), sowie eine Zahlung der Anwaltsgebühren in Höhe von ca. 2.290 Euro …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht in Zukunft zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes muss eine Vertragsstrafe an Sky gezahlt werden. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die für einen solchen Fall des Verstoßes …