11.522 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit der Staatsanwaltschaft von vornherein auf den Erlass eines Strafbefehls mit einer verkürzten Sperrfrist verständigen. Auch ein wichtiger Aspekt für viele Beschuldigte: Eine öffentliche gerichtliche Hauptverhandlung wird auf diese Weise vermieden …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ärzte im öffentlichen Dienst, die auf eine beamtenähnliche Versorgung zählen können. Auch die übrigen Mitglieder der oben genannten verkammerten Berufe sind durch ihre Mitgliedschaft in berufsständischen …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… in die Kanalisation oder sogar in ein nahe gelegenes öffentliches Gewässer gelangt. Eine Verschmutzung des Grundwassers ist grundsätzlich durch die Landeswassergesetze der einzelnen Bundesländer sowie durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verboten …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… wird von den Gerichten insoweit ein Zeitraum von drei Jahren angesetzt. Bei der Wertermittlung von Immobilien empfiehlt es sich, auf einen öffentlich vereidigten Sachverständigen zurückzugreifen, der bereits Erfahrung mit der Begutachtung von Immobilien …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und die Kosten des Aufenthalts werden ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, verringert …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Strafen. Verboten ist nach § 42 Abs. 1 WaffG auch das Mitsichführen eines an sich legalen Elektroschockers auf einer öffentlichen Veranstaltung, wenn man dafür keine Ausnahmegenehmigung besetzt. Ist die Bestellung von Elektroschockern …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… bei der Zugewinngemeinschaft), kann dem überlebenden Ehegatten ein Nießbrauch/Wohnrecht an der Familienwohnung und dem Hausrat eingeräumt werden. 3. Testament in der Türkei Das türkische Recht kennt das eigenhändige, das öffentliche (notarielle) und das Nottestament …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… an Gewerbetreibende versendet. In diesem Formular aufgeführt sind die ohnehin schon dem Internet oder anderen öffentlich zugänglichen Quellen zu entnehmenden Daten des Gewerbetreibenden (Name, Sitz, Telefon, Telefax, Email …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… der öffentlichen Hand vor, Suchtschutzgründe lediglich vorzuschieben und stattdessen hauptsächlich ureigenste Gewinnerzielungsabsichten zu verfolgen. Erste Krux ist dabei bereits der Glücksspielstaatsvertrag selbst …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die digitalen Medien sind heutzutage so präsent wie nie zuvor. Auf Plattformen wie Instagram und Facebook teilen zahlreiche Personen Bilder, welche für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Doch darf mein Ex-Partner auch ohne Zustimmung …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Diese öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsgemäß (BVerfG - 1999-09-06 - 1 BvR 1013/99). Was kann “Schwarzsehern“ passieren? Nach § 9 …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… bei einer tätlichen Beleidigung bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe bestraft. Auch bei öffentlichen Beleidigungen oder Beleidigungen im Netz droht seit kurzem eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Das Gericht hat demnach einen weiten Spielraum …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Grundsätzlich gilt in Deutschland, das Bauvorhaben im öffentlichen, wie im privaten Bereich einer Genehmigung bedürfen zu. Seien es Neubauten, Umbauten oder auch der Abriss. Geregelt ist dies in den Landesbauordnungen, dort finden …
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09.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bzw. links auf einen Parkplatz abbiegt, diesen überquert - dabei an der Ampel vorbeifährt - und sein Kfz wieder zurück auf die öffentliche Fahrbahn lenkt. Doch ist das wirklich legal? Ein Autofahrer hat's eilig Ein Mann war …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… diesen Gesichtspunkten muss auch die Frage entschieden werden, ob die Teilnahme am allgemeinen Verkehr im Einzelfall Ausübung eines öffentlichen Amtes darstellt oder nicht (BGHZ 42, 176(179) = NJW 1964, 1895 = LM Art. 34 GrundG Nr. 74). Demnach …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass man sich einfach allein durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Kraftfahrer nicht nur wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB, sondern sehr …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… NRW): Die Entlassung von der Schule ist die endgültige Beendigung der Beschulung an dieser Schule, d. h., man müsste an eine andere vergleichbare Schule wechseln. Die Androhung und die Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt wurde. Zusätzlich lässt man Sie wissen, dass Ihnen der Privatklageweg offenstehe. Als Anzeigeerstatter bzw. Opfer sind Sie in dieser Situation regelmäßig erst einmal erstaunt …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon seit einigen Jahren hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit der sog. „Deal“ im deutschen Strafprozess eingeschlichen. Bei einem strafrechtlichen Deal verständigen sich die Prozessbeteiligten über den Ausgang …
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22.06.2023
… Verkehrsregeln. Bei den Fahrradnutzern sind es 36 Prozent, wie der Autoclub ACE bei einer Studie im öffentlichen Straßenverkehr festgestellt hat. Das mit Abstand häufigste Fehlverhalten bei Autofahrern ist der Verzicht auf den Schulterblick …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… also einen gemeinsamen Haushalt gründen, kann dies zu wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen führen, die Sie möglicherweise nicht wünschen. Beantragen Sie dann öffentliche Leistungen, wird das Einkommen und Vermögen Ihres neuen Partners …
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22.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… oder unterwegs in öffentlichen Verkehrsmitteln ist das schließlich kaum zu vermeiden. Arbeiten oder zu Hause bleiben Der Arbeitnehmer kann sich nicht aussuchen, ob er zur Arbeit geht oder nicht. Nur wenn er arbeitsunfähig krank ist, muss …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet. Zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme an den Reitturnieren war die Beamtin jeweils „krankgeschrieben“. Zwar ist die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht mit Bettlägerigkeit gleichzusetzen. Aus der Sicht …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Wer die öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein benutzt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar. Trotz andauernder Kritik, dass Schwarzfahren nicht als Straftat, sondern maximal …