420 Ergebnisse für Kaution
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 01.05.2016 jährt sich die 1. Mietrechtsmodernisierung, die am 01.05.2013 Einzug in das Gesetz gefunden hat. Gegenstand der ersten Gesetzesänderung im Mietrecht waren die u.a. Mieterhöhung, Kaution und Minderungsausschluss …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… Der Vermieter verrechnete die Kaution mit den Mieten für November und Dezember. Zu Recht, wie das LG Berlin mit Urteil vom 03.03.2016, Az.: 67 S 39/16 , entschieden hat. Der Vermieter ist nicht verpflichtet den Mieter vorzeitig …
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wenn ihr Kind nicht in die Kita will. Das lehnte der BGH zumindest bei der relativ kurzen Kündigungsfrist von zwei Monaten ab. Dagegen hielten die Richter die Klausel, wonach Eltern regelmäßig eine Kaution in Form eines „Darlehens“ leisten mussten, für …
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08.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und wann die Kaution zurückbezahlt wird. Erscheint der Vermieter aber nicht zum Wohnungsübergabetermin, sodass er den Zustand seiner Wohnung beim Auszug der Mieter nicht nachkontrollieren kann, stellt sich die Frage, ob er später festgestellte …
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14.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu der Italienerin auf, behielt jedoch zunächst noch die Kaution in Höhe von 900 Euro. Die Rückzahlung erfolgte vielmehr erst, nachdem der Urlauber seinen Reiseveranstalter verklagt hatte. Das Gericht musste daher nur noch über die Rechtsanwaltskosten …
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03.12.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… am 11.09.2014 wegen fahrlässiger Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Wegen guter Führung wurde es dem jungen Athleten jedoch bereits nach zwölf Monaten gestattet, nach Entrichtung einer Kaution …
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Neu eingefügt ins BGB wurde die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter für den Fall, dass der Mieter die Kaution …
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03.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… kann also auch noch nach Ende des Mietvertrags bis zur endgültigen Abrechnung über die Kaution verlangen, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Anlage der Mietsicherheit erfüllt werden. Praxishinweis Aus unserer täglichen Beratungspraxis …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
… wenn diese bereits in einer anderen Kontrolle Gegenstand einer Strafe gewesen sein sollten. Der Grundsatz des Verbotes der Doppelbestrafung gilt grenzüberschreitend und eventuell erhobene Kautionen für solche Tatbestände müssen im nachfolgenden …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… an und der Mieter gab am Abend des zweiten Tages das Fahrzeug zurück. Wegen der unberechtigten Auslandsfahrt behielt der Vermieter von der Kaution des Mieters die ihm entstandenen Kosten in Höhe von ca. 3.400,-- € ein. Dagegen klagte der Mieter …
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07.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… werden. 2. Wie hoch darf die Kaution maximal sein? Die Höhe der Kaution ist auf das Dreifache der monatlichen Grundmiete begrenzt, Pauschalen und Vorauszahlungen auf die Betriebskosten sind aus der Mieter herauszurechnen. 3. Wann muss …
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02.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach Erhalt der vereinbarten Kaution darf der Vermieter das Geld nicht einfach auf seinem eigenen Konto anlegen – er muss dafür vielmehr ein sog. Treuhandkonto eröffnen, vgl. § 551 III 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Anderenfalls würde …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
… die Gewerbeeinheit). Ob der Mieter eine geleistete Kaution „abwohnen“ wollte, bleibt spekulativ; hierüber schweigt das Urteil. Jedenfalls kommt es, wie es kommen muss, der Vermieter klagt die Mieten Januar bis März 2012 in Höhe von insgesamt …
Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind
06.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Vermieterin zur Auskehrung der Kaution verpflichtet wurde. Es nimmt dabei Bezug auf das Urteil des BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 . Der BGH hatte entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln dann unwirksam …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… werden. 7. Besonderheiten bei Verkehrsverstößen von ausländischen Kraftfahrern Die Anordnung der Kaution zur Sicherung der Strafverfolgung und -vollstreckung gegenüber Ausländern tritt in der Regel in Polen nur bei Verdacht auf Straftaten …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Kaution Letztlich ist auch die nach der Höhe der Nettokaltmiete berechnete Mietkaution anzupassen. Zu viel geleistete Kaution ist an den Mieter auszuzahlen, bzw. eine andere Sicherheit entsprechend anzupassen ( BGH, NJW 2005, 2773).
Fernsehanwaltswoche vom 26.01.2015 u.a. zur Kündigung wegen illegaler Raubkopien & Pinkeln im Stehen
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… betroffene Arbeitnehmer beachten? Urteil der Woche vom Amtsgericht Düsseldorf: Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln Ein Vermieter wollte 1900 € von der Kaution einbehalten, weil der Mieter durch Urinspritzer beim …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… Im Gewerbemietrecht bedarf auch der Vermieter keines berechtigten Kündigungsinteresses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB. Bei Geschäftsraummietverhältnissen kann einzelvertraglich eine Kaution vereinbart werden, die die im Wohnraummietrecht erlaubte …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch, die Kaution …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Mietverhältnisses nichts. Die aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin: Der Vermieter von Gewerberaum ist während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche - wie etwa der Zahlung der Kaution …
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… die Kaution. 1. Bei einem Wohnraummietvertrag darf die Kaution den Betrag von drei Monatsmieten (berechnet aus der Grundmiete ohne Nebenkostenvorauszahlung oder Nebenkostenpauschale) nicht übersteigen. Hat der Mieter aufgrund entsprechender …
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21.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gegen Kaution auf freiem Fuß blieb, eine Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren. Andererseits könnte die Richterin auch Milde walten lassen und ihn zu Hausarrest kombiniert mit gemeinnütziger Arbeit verurteilen. Doch bevor Masipa …
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06.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… der Ansicht, dass die Rückzahlung der Kaution an ihn hätte erfolgen müssen. Dies sah der BGH in letzter Instanz jedoch anders: Mit der Abgabe der Enthaftungserklärung erlange der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über …
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12.09.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Von einer Strafverfolgung sieht sie jedoch ab. Gegen Kaution auf freiem Fuß Nun geht es noch darum, ob Pistorius nach dem Urteilsspruch freikommt, bis das Strafmaß feststeht. Verteidigung und Staatsanwaltschaft bringen ihre jeweiligen Argumente …