338 Ergebnisse für Kündigung
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bestehendes Arbeitsverhältnis (außerordentlich) zu kündigen, auch wenn diese nach Erstattung einer Strafanzeige von den deutschen Gerichten anders gesehen wurde. Die Pflegekraft hatte zunächst betriebsintern Missstände kritisiert, dann …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bestehendes Arbeitsverhältnis (außerordentlich) zu kündigen, auch wenn diese nach Erstattung einer Strafanzeige von den deutschen Gerichten anders gesehen wurde. Die Pflegekraft hatte zunächst betriebsintern Missstände kritisiert, dann …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zwar können einem kündigenden Arbeitgeber nicht rückwirkend Handlungspflichten auferlegt werden, mit denen er nicht zu rechnen brauchte und die er nachträglich nicht mehr erfüllen kann dennoch sollte ab Januar 2005 Folgendes beachtet …
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06.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zugrundeliegenden Fall hat der beklagte Architekt für den Kläger den Neubau einer Produktionsstätte geplant. Bis zur außerordentlichen Kündigung hat der Architekt das Projekt betreut. Dabei hat er lediglich die Bauüberwachung selbst …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht hätte kündigen dürfen. MJH Rechtsanwalt, Martin J. Haas Rechtsanwalt meint: Eine interessante Entscheidung im Arbeitsrecht, da häufig die irrige Vorstellung vorherrscht, dass im Krankheitsfall des Arbeitnehmers Kündigungen ausgeschlossen …
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26.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nutzte diesen Dienst, um eigene DE-Mail-Dienstleistungen anzubieten. Diesen Vertrag kündigte jedoch die Deutsche Post. Diese Kündigung sah 1&1 als unrechtmäßig ein, da die Deutsche Post ihre monopolartige Stellung ausnutzt und versucht …
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02.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Kündigung der Beklagten sei gerechtfertigt. Der mit sechs Stunden im Call-Center der Beklagten teilzeitbeschäftigte Kläger habe sich arbeitsvertragswidrig verhalten, indem er trotz einer ausdrücklich erteilten Anweisung der Beklagten …
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25.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… war ihr ehemaliger Handelsvertreter. Antragssteller und Antragsgegner war unterschiedlicher Ansicht, ob die dem Handelsvertreter gegenüber ausgesprochene Kündigung wirksam ist oder nicht. Nach der Kündigung ging der Antragsgegner ein neues …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und angemessen. Im Falle einer Kündigung sollte durch einen im Arbeitsrecht erfahrenen Anwalt geprüft werden, ob betriebliche Regelungen nicht mit Rücksicht auf private oder zufällige Gesichtspunkte erfolgten. Sofern die Punkte gerichtlich nachweisbar an der einzelnen Person ausgerichtet wurden, sollte gegen die Kündigung jedoch in jedem Fall Klage erhoben werden.
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19.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eine Klausel, bei der nach der Kündigung einer Prepaidkarte ein einmaliger Betrag von 6 € fällig wird. Die Verbraucherzentrale sah in dieser Klausel eine rechtswidrige Regelung. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte die Klage ab. Begründet wurde …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Vermieter mit Schreiben vom 5. Juni 2007 fristlos wegen Zahlungsverzugs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung mit Schreiben vom 14. Juni 2007 unter Hinweis auf einen Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern. Das war dann offensichtlich zu spät …
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22.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn der Inhaber eines DSL-Anschlusses an einen Ort umzieht, an dem kein DSL-Empfang möglich ist, kann er den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen. Der Kläger hat …
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18.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht Inhalte fremder Datenbestände einsehen, insbesondere nicht die des Vorstands. Nutzt er diese Zugangsrechte zum Missbrauch, kann das eine fristlose Kündigung zur Folge haben. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Der Kläger war …
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05.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Kraftfahrer hat bei einer seiner Auslieferungen an eine Firma, die er zuvor schon häufiger beliefert hat, den ihm unbekannten stellvertretenden Liegenschaftsverwalter nach einem heftigeren Wortwechsel mehrfach mit dem Kraftausdruck …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in diesem Bereich ist sehr differenziert und umfangreich. Betroffene sollten daher frühzeitig den Rat eines kundigen Anwalts suchen. Oft ist aufgrund der Schwere der Tat die Bestellung zum Pflichtverteidiger möglich.
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 10) geurteilt, dass der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten muss, sofern sich die Wohnung im selben Haus …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Gummersbach hat am 12.07.2010 entschieden ( Az.: 10 C 172/09), dass eine unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter Grund für den Ausspruch einer Kündigung des Mietvertragsverhältnisses durch den Vermieter …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung und lediglich sehr wenig ausbezahlt erhalten? Wer zu wenig aus seiner Lebensversicherung bezahlt bekommt, muss die Versicherung innerhalb von fünf Jahren verklagen, sonst droht Verjährung …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gerichteten Revisionen der Vermieter hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen, was aus der Entstehungsgeschichte und dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelung herzuleiten ist. Sowohl Mieter, als auch Vermieter sollten sich an dieser nun eindeutigen Rechtsprechung orientieren, soweit es um Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug geht.
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kündigungsfrist. Für die Kündigung gelten im Übrigen zugunsten des Geschäftsführers die Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzrechtes für Angestellte. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aufgrund zwingender gesetzlicher …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vertrauen des Arbeitgebers im Fall von Minidelikten nicht so geschädigt, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. BAG kippt die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin und Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verletzt der Geschäftsführer im Konzern die ihm obliegende Verpflichtungen, womit eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann.
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ein Abtretungsvertrag und ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Rechtsanwalt abgeschlossen werden. So sollte der Kunde unter Abtretung sämtlicher Ansprüche, die nur zum Zwecke der Kündigung des Vertrages sowie der Einziehung des Vertragsguthabens …
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15.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der eine Kündigung rechtfertigen würde, sah der BGH darin allerdings nicht und auch kein Kündigungsrecht unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Das Risiko der Aufhebung irgendwelcher einstweiliger Verfügungen muss der Sphäre …