4.165 Ergebnisse für Internationales Recht

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BGH: Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
BGH: Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Unternehmen im Wettbewerbsrecht. Dabei werden nicht nur die nationalen Anforderungen, sondern auch die internationalen Regelungen und Gesetze berücksichtigt. Mehr Informationen: http://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz/wettbewerbsrecht.html Dr. Bernd Fleischer Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Rose & Partner LLP.
Das Wechselmodell - Segen und Fluch zugleich!
Das Wechselmodell - Segen und Fluch zugleich!
| 06.12.2015 von Rechtsanwalt Jochen Birk
… annähernd gleichwertig (50% zu 50%) betreut werden. Beide Elternteile bieten dabei dem Kind ein Zuhause, in dem es sich abwechselnd aufhält. Auf internationaler Ebene ist das Wechselmodell in einigen EU-Staaten, wie z.B. Frankreich …
Abmahnung Waldorf Frommer - „Deutschland 83“ - 815 EUR
Abmahnung Waldorf Frommer - „Deutschland 83“ - 815 EUR
| 06.12.2015 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… infiltriert. In den Hauptrollen brillieren Jonas Nay und Maria Schrader. Die Serie „Deutschland 83“ hatte 2015 ihre Premiere bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin und wird seit dem 26. November 2015 von RTL ausgestrahlt. Die Universum …
Gesetzesänderungen im Dezember 2015: Lohnsteuerentlastung, Kampf gegen Korruption und mehr
Gesetzesänderungen im Dezember 2015: Lohnsteuerentlastung, Kampf gegen Korruption und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ruht nun für den Fall, dass jemand an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat übergeben wird, bis zu seiner Rückgabe an die deutschen Behörden oder bis zu seiner Freilassung. Für das Herstellen von Computerprogrammen …
Der VW-Skandal in seinen wirtschaftsrechtlichen Facetten
Der VW-Skandal in seinen wirtschaftsrechtlichen Facetten
| 30.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… durch eine international ausgerichtete Wirtschaftskanzlei ist. Das gilt nicht nur für die Global Player, sondern auch für mittelständische Unternehmen. Gerade bei internationalen Geschäften sind die rechtlichen Konsequenzen für Geschäftsführer …
Anmeldung der eigenen Marke- der erste Schritt zum Erfolg. Aber wie mache ich es richtig?
Anmeldung der eigenen Marke- der erste Schritt zum Erfolg. Aber wie mache ich es richtig?
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wie: Markenrecherche Markenüberprüfungen Markenrechtliche Beratung von Unternehmen/Existenzgründern Markenanmeldungen (national und international) Lizenzierung von Marken (Vertragsgestaltung) Geografische Herkunftsangaben Titelschutz (Domainnamen, Werktitel …
Brauerei-Werbung: Teil 4 - falsche Erwartungen
Brauerei-Werbung: Teil 4 - falsche Erwartungen
| 21.11.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… ein international bekanntes Getränk in Deutschland irreführend ist und nicht genutzt werden darf. Durch die Bezeichnung „Beer“ wird ein Getränk, das auch Bier enthält, erwartet (KG Berlin, Urteil vom 12.10.2012 – Aktenzeichen 5 U 19/12). Für unzulässig …
Freie Mitarbeit in Bulgarien
Freie Mitarbeit in Bulgarien
| 15.11.2015 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… einer freiberuflichen Tätigkeit müssen sie sich bei der Nationalen Agentur für Einnahmen anmelden. Und an letzter Stelle lässt sich sagen, dass bulgarische Städte wie Sofia, Plovdiv oder Burgas günstige Mieten, eine junge und internationale Szene, gutes Nachtleben und Küche vorweisen, so dass das Leben eines Freiberuflers in Bulgarien sehr angenehm sein kann.
Ermittlungen gegen DFB-Funktionäre wegen Verdacht der schweren Steuerhinterziehung
Ermittlungen gegen DFB-Funktionäre wegen Verdacht der schweren Steuerhinterziehung
| 15.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Betracht kommenden Tatvorwürfe der Untreue sowie der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr war wegen zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung ein Anfangsverdacht verneint und daher von der Einleitung …
Erste Schritte bei einem Verdacht auf einen ärztlichen Behandlungsfehler
Erste Schritte bei einem Verdacht auf einen ärztlichen Behandlungsfehler
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… sich an, wie deutsche Krankenhäuser im internationalen Vergleich abschneiden. Fakt ist, so darf es nicht weiter gehen. Aber was tun, wenn sie glauben, Opfer von Ärztepfusch geworden zu sein? Gedächtnisprotokoll Als erstes können wir nur …
Groß angelegte Steuerrazzia bei Kunden einer Luxemburger Sparkasse - Ausweg Selbstanzeige
Groß angelegte Steuerrazzia bei Kunden einer Luxemburger Sparkasse - Ausweg Selbstanzeige
| 11.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Deutsche Steuerfahnder machen weiter ernst im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung. Wie verschiedene Medien berichten, ist die Luxemburger Sparkasse BCEE ins Visier der Fahnder geraten. Diesen sollen Daten zu rund 54.000 Konten …
Auslandserbrecht/internationales Erbrecht und die neue EU-Erbrechtsverordnung
Auslandserbrecht/internationales Erbrecht und die neue EU-Erbrechtsverordnung
| 16.04.2020 von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… ihr Alleinerbrecht nachweisen. Achtung: Das europäische Nachlasszeugnis gilt nur 6 Monate. Danach muss der Erbe eine neue Abschrift des europäischen Nachlasszeugnisses beantragen. Einen internationaler Erbschein, der in weiteren Ländern gilt …
Waldorf Frommer | „Codename Uncle“-Abmahnung | Was tun?   
Waldorf Frommer | „Codename Uncle“-Abmahnung | Was tun?  
| 11.11.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… als sie auf ein internationales Verbrechersyndikat angesetzt werden, das den Markt mit nuklearen Waffen flutet und das empfindliche Gleichgewicht des Schreckens zu destabilisieren droht. Die Rechtsanwälte werfen den Abgemahnten vor, diesen Film …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des illegalen Teilens von Filesharing-Dateien der US-Serie „The Walking Dead"
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des illegalen Teilens von Filesharing-Dateien der US-Serie „The Walking Dead"
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… verschicken jedes Jahr tausende von Filesharing-Abmahnungen. Es haben sich über 30 Anwälte zusammengeschlossen und auf dieses Thema spezialisiert. Dementsprechend ist auch der Ruf von Waldorf Frommer international bekannt und die Anwälte …
POC Proven Oil Canada: COGI L.P. und Conserve Oil Group sind nun im Insolvenzverfahren
POC Proven Oil Canada: COGI L.P. und Conserve Oil Group sind nun im Insolvenzverfahren
| 04.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit Monaten fragen sich viele POC Proven Oil Canada-Anleger, was bei ihren Fonds los ist. Nun wurde bei der COGI L.P. (Canadian Oil and Gas International), in die sechs der acht Fonds investiert sind, ein neues Kapitel aufgeschlagen …
Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen - Wann liegt eine Irreführung vor?
Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen - Wann liegt eine Irreführung vor?
03.11.2015 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… mit dem Unternehmen verknüpft. Lizenzen an Auszeichnungen sind regelmäßig unzulässig (Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 5.162). II. Urteil des LG Düsseldorf vom 28. Januar 2015, Az. 34 O 88/14 In einem aktuellen Verfahren haben wir eine international tätige …
Polkörperdiagnostik (PKD) bei Gendefekt zum Ausschluss seiner Vererbung  ist Versicherungsfall (LG Köln)
Polkörperdiagnostik (PKD) bei Gendefekt zum Ausschluss seiner Vererbung ist Versicherungsfall (LG Köln)
| 29.10.2015 von Rechtsanwalt Hans Modl
… Eizellen unterschieden werden. Erbkranke Eizellen können dann vom weiteren Fortpflanzungsprozess ausgeschlossen werden. Die Behandlung ist wissenschaftlich etabliert und international anerkannt. Mit PKD lassen sich allerdings nur Gendefekte …
Außenhandel - Der „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ (AEO) als besonderer Status
Außenhandel - Der „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ (AEO) als besonderer Status
19.10.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung und veränderten internationalen Sicherheitslage im Handel haben die Weltorganisationen Bedingungen für ein wirksames Risikomanagement im Rahmen der Zollverwaltung geschaffen. Darunter wurde …
Gebraucht-Software: eBay fordert Unterlassungserklärung für eBay und Microsoft
Gebraucht-Software: eBay fordert Unterlassungserklärung für eBay und Microsoft
| 19.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Europe S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg, der eBay International AG, Helvetiastraße 15/17, 3005 Bern, Schweiz und zugunsten der Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA …
Vorratsdatenspeicherung 2.0 - Bundestag beschließt erneut umstrittenes Gesetz
Vorratsdatenspeicherung 2.0 - Bundestag beschließt erneut umstrittenes Gesetz
| 16.10.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können. Mobilfunkgespräche Bei mobilen Telefondiensten fallen unter die Speicherpflicht die internationale Kennung mobiler Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen …
Der Umgang mit Incoterms 2010-Regeln im internationalen Handel
Der Umgang mit Incoterms 2010-Regeln im internationalen Handel
| 15.10.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Im Rahmen des stetig zunehmenden internationalen Handelsverkehrs ist es wichtig, sich auch im internationalen Kontext vertraglich abzusichern, da die Anwendbarkeit des bekannten heimischen Rechts nicht zwingend vorteilhaft ist und häufig …
Freischaffende Opernsänger und Schauspieler - versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
Freischaffende Opernsänger und Schauspieler - versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
15.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einem formalen Fehler des Rentenversicherungsträgers geschuldet. Das Landessozialgericht vertritt die Ansicht, dass sich auch ein international renommierter Bühnenkünstler in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befinden …
Internationales Erbrecht und deutsches Güterrecht. Wichtige Rechtsprechungsänderung
Internationales Erbrecht und deutsches Güterrecht. Wichtige Rechtsprechungsänderung
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Wichtige Entscheidung im Internationalen Erbrecht: Der pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB findet auch dann statt, wenn es sich um einen Erbfall nach ausländischem – griechisches oder italienisches Erbrecht – handelt …
US-Green-Card - Wege zur USA-Einwanderung/Aufenthaltserlaubnis USA - ein Überblick, Teil 1
US-Green-Card - Wege zur USA-Einwanderung/Aufenthaltserlaubnis USA - ein Überblick, Teil 1
| 10.10.2015 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
… die außergewöhnliche Leistungen in der Wissenschaft, Kunst, Erziehung, Sport oder im Business Sektor erbracht und daher nachweisbar nationales oder internationales Ansehen erlangt haben. Auch herausragende Professoren und Forscher …