3.659 Ergebnisse für Schulden
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… Die Schuld des Lkw-Fahrers stand ebenso fest wie die volle Haftung seiner Versicherung. Vor Gericht ging es um die Frage des Schmerzensgeldes und ob die Klägerin psychisch unter den Folgen des Unfalls litt. Die Klägerin verlangte 30.000 Euro …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nachfolgend Schuldner genannt, wird nachfolgende Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung getroffen: § 1 Gegenstand und Anerkenntnis Der Schuldner erkennt an, dem Gläubiger aus erbrachter Leistung X Euro zu schulden. Die Forderung …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eingerichtet werden? II. Zusammstellung der erforderlichen Daten und Unterlagen 1. Gläubigerverzeichnis Wir benötigen Aufstellung aller Schulden (Hauptforderung, Nebenforderungen Zins), Gegner (einschließlich Adresse und Vertreter …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von einem Wert der Grundstücke von 337.542,12 €. Die Grundschulden seien gemäß § 2313 Abs. 2 BGB nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Solange die Inanspruchnahme noch ungeklärt sei, zählten Grundpfandrechte für fremde Schulden …
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24.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die sich keiner Schuld bewusst sind, aufatmen lassen. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass angesichts der derzeitigen Rechtsprechung den Anschlussinhaber eine sekundäre Beweislast trifft, nachzuweisen, dass ein anderer die Werke öffentlich …
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16.11.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Partners GmbH & Co. MI 2 Productions KG mit 100.000 DM beteiligt. Bei diesem Fonds hat die zum Konzern der UniCredit AG gehörende Vereins- und Westbank AG die Schuld des Lizenznehmers, der Paramount Pictures International, gegenüber …
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16.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… hier beispielsweise an die Übertragung von Immobilien oder Geschäftsanteilen, an die Übernahme von Schulden des Ehegatten. Man spricht in solchen Fällen nicht mehr von Geschenken, sondern von ehebedingten Zuwendungen. Hierunter sind Leistungen …
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… ist, werden die Schulden des Fonds gezahlt, sofern ein Guthaben verbleiben sollte, erhalten die Gesellschafter ein Abfindungsguthaben entsprechend ihrer Quote, ob eine Quote überhaupt zu realisieren ist, steht in den Sternen. Der Fonds soll so …
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11.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… dass die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre. Es wird dabei nicht entschieden, ob der Beschuldigte die Tat wirklich begangen hat, vielmehr wird die Schwere der Schuld hypothetisch beurteilt. Zudem muss das öffentliche Interesse …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Unfallverursachers einbezieht. Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld zu jedem Zeitpunkt möglich Nur so kann häufig überhaupt noch eine strafrechtliche Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort abgewendet werden …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Jobverlust oder eine Trennung führen immer häufiger zu Schulden. Nach einer aktuellen Studie ist jeder 10. Erwachsene in Deutschland überschuldet und steckt in der Schuldenfalle. Der Weg raus aus den Schulden …
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29.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Bezugsrechtsbestimmung, sondern lediglich zu einem Rücktritt der Bezugsrechtsbestimmung im Rang hinter die Sicherungsabtretung. Wird mit der Sicherungsabtretung eine eigene Schuld des Versicherungsnehmers besichert, kommt es bei dessen Tod gegebenenfalls …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… auch Schulden vererbt werden? Gemäß § 1922 BGB geht das Vermögen als Ganzes auf den Erben über, so dass auch die Verbindlichkeiten des Erblassers auf den Erben übergehen. Hat der Erblasser z.B. einen Kaufvertrag abgeschlossen, der noch nicht erfüllt …
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06.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Fahrradfahrer dem jeweils anderen die Schuld für den Unfall gaben, entschied das Landgericht München I, dass weder Stirnlampe noch Aufstecklicht eine ausreichende Fahrradbeleuchtung darstellt, sondern nur ein dynamobetriebenes Licht …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Die Ausschlagung ist vor allem dann notwendig, wenn der Nachlass überschuldet ist. Hintergrund ist, dass der Erbe auch die Schulden des Erblassers übernimmt und für diese auch mit seinem eigenen Vermögen einstehen muss. Erbschein beantragen …
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30.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… abgegeben werden. Diese neu erstellte Unterlassungserklärung kann ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (aber gleichwohl rechtsverbindlich), ohne Anerkennung einer Schuld und ohne Anerkennung einer Kostenlast abgegeben werden …
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29.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… jeweils ihrem Unfallgegner die Schuld zuwiesen, musste das Gericht entscheiden. Das Landgericht München I wies beide Radfahrer darauf hin, dass weder eine Stirnlampe noch ein Aufstecklicht eine ausreichende Fahrradbeleuchtung darstellt. Denn …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Für den Fall, dass der Erblasser Schulden hinterlassen hat (Erblasserschulden) und Erbfallschulden vorliegen, welche durch den Sterbefall entstanden sind, z.B. Pflichtteilsrechte, Auflagen, Vermächtnisse oder Bestattungskosten …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Unterlassungserklärung ab und zahlt die verlangten Beträge für Rechtsanwaltsgebühren und Schadensersatz. Allerdings gibt es offenbar auch Fälle, in denen sich der Abgemahnte keinerlei Schuld bewusst ist. Weder hat …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VIP 2 Medienfonds (VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG) wurde zum 31.12.2009 aufgelöst. Das Gesetz sieht vor, dass dann eine sogenannte Liquidation der Gesellschaft zu erfolgen hat. Die Folge ist, dass die Schulden des VIP 2 …
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16.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… über eine Bonitätsprüfung zu ermitteln. Wird ein Kredit vergeben, obwohl der Verbraucher bereits hohe Schulden hat und er deshalb möglicherweise das Darlehen nicht zurückzahlen kann, kommen jetzt unter Umständen Schadensersatzansprüche …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht der Fall. Die Berater schulden daher Schadensersatz. Ein im Kapitalmarktrecht tätiger Rechtsanwalt kann dadurch erreichen, dass geschädigte Anleger ihr eingezahltes Kapital zurück erhalten und zudem keine weiteren Zahlungen mehr erbingen müssen. Auch von den Steuerforderungen sind die Anleger freizustellen.
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Dazu gehören die Schulden des Erblassers, aber auch die Beerdigungskosten, § 1968 BGB. Da der Erbe über den Nachlass hinaus auch mit seinem eigenen Vermögen haftet, sollte stets geprüft werden, ob eine Ausschlagung sinnvoll …
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03.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… nicht überfahren. Verstößt ein Verkehrsteilnehmer gegen dieses Gebot, trägt er die überwiegende Schuld an einem dadurch verursachten Unfall. Der Abbiegende bekam beim Oberlandesgericht Brandenburg 75 % der Schuld und damit auch des Gesamtschadens …