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24.02.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die aktuellen Negativzinsen haben erhebliche Auswirkungen auf bestehende Darlehensverträge aber auch auf Swapverträge. Vielfach ist der Gesamtzins variabler Kreditverträge ins Negative gefallen. Dennoch weigern sich viele Banken, diese …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem der BGH im Jahr 2020 in mehreren Urteilen die Erfolgsaussichten von Käufern von KFZ aus dem VW-Konzern mit dem Motor EA189 teils sehr positiv beurteilt hatte, rückt nun ein weiterer Motor aus dem VW-Konzern in den Fokus, bei dem …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Fernsehsender ARTE strahlte am 23.02.2021 eine Dokumentation zum VW Dieselskandal aus – auch bekannt als Dieselgate. Die Sendung beschäftigt sich mit den (so der Untertitel) „Machenschaften der Deutschen Autoindustrie“. Unter anderem …
![Betroffenenrechte nach der DSGVO: Antwortpflicht! [Update 8.8.2022]](https://www.anwalt.de/img_cache/75/754db56b3d7da1fe89ddc02c6f57b323.png)
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Jeder, der annimmt, ein Unternehmen verarbeite Daten über ihn oder sie, kann Auskunft verlangen. Auch dann, wenn keine Daten verarbeitet werden, muss das Unternehmen antworten. So entschied jetzt erstmals ein Amtsgericht. Der Fall: Eine …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die Allianz hat in einigen Verträgen die Rentenfaktoren gekürzt. Betroffen sind auch Verträge in der betrieblichen Altersversorgung. Die Kürzung wurde durch Anwendung der sogenannten Treuhänderklausel vorgenommen (siehe mein ausführlicher …
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24.02.2021
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
In der Tschechischen Republik werden manche rechtswidrigen Handlungen nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten bewertet. Die Ordnungswidrigkeiten werden durch Verwaltungsorgane des Staates oder von Gemeinden gelöst. Die …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Durch den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung soll der Fall des Eintritts der Berufsunfähigkeit abgesichert werden. Doch wann tritt eigentlich der Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung ein? Was sind die …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH München und Trickformular Eine RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH, Postfach 15190 8,80051 München und ihr Geschäftsführer Sinan Sik versenden derzeit unzählige Trickformulare an …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bann ist gebrochen: Erstmals hat ein Oberlandesgericht den Volkswagen-Konzern im zweiten Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das OLG Köln ließ …
24.02.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Im Abgasskandal verschlechtert sich die Argumentationslage für den Daimler-Konzern weiter: Nun hat das - in der Vergangenheit des öfteren für eine konzernfreundliche Haltung kritisierte - Kraftfahrtbundesamt (KBA) nach übereinstimmenden …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit dem LG Karlsruhe hat ein weiteres Landgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 schadenersatzpflichtig gemacht hat. Konkret hat das LG Karlsruhe mit Urteil vom 7. Februar 2021 …
24.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal rund um den EA288-Motor aus dem Hause VW ist laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins »Capital« vom 18. Februar 2021 eine deutliche Zunahme an Klagen zu verzeichnen. Demnach lagen Ende Januar 2021 knapp 8.500 Klagen von …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Es kommt immer wieder vor, dass Mahnbescheide an einer falschen Anschrift zugestellt werden. Dies kann z.B. durch einen zwischenzeitlichen Umzug geschehen, oder weil an die Adresse eines ehemaligen Lebenspartners oder der Eltern zugestellt …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
Wie lang ist die Verjährung bei einem Bußgeld wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes in den Niederlanden? Im Straßenverkehr wird seit Oktober 2010 wegen der in den Niederlanden geltenden PKW-Halterhaftung bei Bagatellvergehen …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird zwischen den Anschlussstellen Rüdersdorf und Erker in Höhe des Parkplatzes Kranichberge aufgestellt. Wenn Sie von diesem erfasst wurden, erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten sind ein beliebtes Mittel um einvernehmliche Regelungen für den Fall des Versterbens zu treffen. Dabei muss beachtet werden, dass die darin enthaltenen wesentlichen Verfügungen oft wechselbezüglich …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Anhaltend wird das Erfordernis nach dem klassischen Arbeitsverhältnis durch das wirtschaftliche Bedürfnis von Unternehmern, gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben, ersetzt. Seit dem Inkrafttreten des …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Was versteht man unter dem Begriff "Kindschaftssachen" ? Insbesondere sind davon die elterliche Sorge gemäß § 151 Nr.1 FamFG, das Umgangsrecht gemäß § 151 Nr.2 FamFG, die Kindesherausgabe gemäß § 151 Nr. 3 FamFG sowie die Vormundschaft …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Daimler wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 8/20, den Premium-Autohersteller zu Schadensersatz verurteilte, forderte nunmehr das OLG Nürnberg in einem durch …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte mit Sitz in Köln mahnen für die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf Anbieter von Mundschutzmasken ab. Über die Curt Maria Medical GmbH: Die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf hat sich nach eigenen Angaben auf …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Grundsätzlich haben Kinder stets gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Dies folgt aus § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Wohnen die Kinder mit beiden Elternteilen …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21. Januar 2021 ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern gefällt (Az.: 8 AZR 488/19). In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte eine Frau gegen ihren Arbeitgeber …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Familiengesellschaft bei der Übertragung von Immobilien Im Rahmen von Erbfolgegestaltungen stellen Immobilien zukünftige Erblasser vor Herausforderungen. Der Wert von Immobilien ist konstant hoch - meist sind die Objekte jedoch nicht …