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16.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Rechtsnatur einer Unterstützungskasse Eine Unterstützungskasse ist ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, die ihre Legaldefinition in § 1 Abs. 4 BetrAVG hat. Demnach handelt es sich bei einer Unterstützungskasse um eine …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die BaFin hat erneut darauf hingewiesen, dass es bei einigen Vermögensanlagen der Nürnberger UDI-Gruppe zum Ausfall der Forderungen kommen kann. Betroffen sind u.a. die Nachrangdarlehen der UDI Energie Festzins 13 UDI Energie Festzins 14 …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Das Problem Wie man inzwischen überall nachlesen kann, hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nochmals infolge der Corona- Pandemie bis zum 30. April 2021 ausgesetzt. Wer allerdings bloß die Überschriften …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Erben kommt es mitunter zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand . Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verstorbene keine familiären Kontakte mehr hatte. Manchmal lässt sich in absehbarer Zeit kein …
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17.02.2021
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Zum Ausgleich der besonderen Belastungen während der Corona-Krise dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun bis zum 30.06.2021 eine steuerfreie Prämie i.H.v. maximal 1.500,00 € zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn auszahlen (§ 3 …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Kiel hat die Audi AG im Abgasskandal ein weiteres Mal verurteilt. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss der Autohersteller einen Audi 6 Avant 3,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Beim Messsystem Leivtec XV3 handelt es sich um ein Lasermessverfahren, das gerade im Saarland häufig eingesetzt wird. Das OLG des Saarlandes hat bereits Verfahren eingestellt, weil das Messgerät die zur Überprüfung der Messung …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit verlieren, …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.10.2023 Nichts ist von Dauer. Und so verhält es sich auch mit Schulden, selbst wenn es manchmal dauert bis sie verjährt sind. Wenn das der Fall ist, kann die Forderung kein Gläubiger und kein Inkassounternehmen mehr durchsetzen. Dann ist …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
16.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Kanzlei Fortmann Tegethoff zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Schmidt Spiele GmbH gegen …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die staatlichen Schließungsanordnungen während der Corona-Pandemie treffen insbesondere Clubbetreiber:innen als Mieter:innen von Gewerberäumen (nachfolgend Mieter:innen) hart. Die betroffenen Betreiber:innen können die angemieteten …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Lohnfortzahlung oder Entschädigung? Zunächst muss geschaut werden, ob die mitarbeitende Person arbeitsunfähig erkrankt ist oder sich lediglich in Quarantäne befindet. Sofern eine arbeitsunfähige Erkrankung vorliegt, ist arbeitgeberseitig …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Sofort als ich das Urteil las, war mir das enorme Echo bewusst, das es auslösen sollte. Das Sozialgericht Karlsruhe hat ein Jobcenter dazu verdonnert, einem Bezieher des ALG II („Hartz IV“), ausreichend Masken zur Verfügung zu stellen. Und …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Uns liegen mehrere Schreiben des Rechtsanwalts G. S. aus Berlin im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor. Auch wenn RA G. S. den Begriff „Abmahnung“ darin nicht verwendet, dürften diese Schreiben von den Empfängern als Abmahnungen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet über eine wichtige Entscheidung, die das Landesarbeitsgericht München vor einigen Wochen gefällt hat. Danach war die vorübergehende Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Organistin im …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal setzt sich bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 weiter fort. Das Landgericht Duisburg hat die Volkswagen AG wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Skoda Superb 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 288 …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
Gesundheitsfragen im Rahmen eines Antrags auf eine private Krankenversicherung oder private Berufsunfähigkeitsversicherung Was sind Gesundheitsfragen? Gesundheitsfragen stellt die Versicherung im Rahmen des Versicherungsantrags z.B. wird …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020 – 7 TaBV 11/19 Betriebsräte sind nicht dazu gezwungen, aus allen Seminarangeboten das günstigste auszuwählen. Der Betriebsrat hat zwar auch auf die Belange des Betriebes Rücksicht zu nehmen, es …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Koksen hat sich in den Partyszenen längst etabliert, doch trotz einer weiten gesellschaftlichen Akzeptanz kennt das Recht hier im Gegensatz zu bspw. Cannabis kein Pardon. Lässt man sich von den Behörden erwischen, wird es sehr …
16.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Wie schließt man eigentlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Kunden? Müssen wir den Auftragsverarbeitungsvertrag schriftlich schließen? Genügt es den Auftragsverarbeitungsvertrag per E-Mail zu versenden? Diese Fragen erreichen mich …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Fotograf Franco Schicke lässt mit Hilfe der Kanzlei F200 ASG Rechtsanwälte wegen der unlizenzierten Verwendung (Repost) von Fotografien auf Instagram abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de erneut wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die Meissner & Meissner …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Was ist ein Strafbefehlsverfahren? Dabei handelt es sich um ein vereinfachtes Strafverfahren ohne Hauptverhandlung bei kleineren Delikten, um die Justiz zu entlasten. Der Strafbefehl kommt per Post und hat die Wirkung eines Urteils, wenn er …