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Beschuldigter im Strafverfahren  -  Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren
Beschuldigter im Strafverfahren - Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Sobald die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei, Kenntnis von der Möglichkeit des Vorliegens einer Straftat erhalten, besteht deren gesetzliche Verpflichtung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Voraussetzung ist …
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
| 23.03.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt setzt mit Beschluss vom 20.03.2012, Az. 1d StVK 1665/11, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Restfreiheitsstrafe eines Ausländers entgegen der Meinungen der zuständigen …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
| 09.03.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 08.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters
Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters
| 29.02.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Das Flensburger Punktesystem soll grundlegend überarbeitet werden. Hier habe ich für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt: Die auffälligste Änderung: In Zukunft wird die Fahrerlaubnis bereits bei acht Punkten entzogen, während …
Hausdurchsuchung - So verhalten Sie sich richtig
Hausdurchsuchung - So verhalten Sie sich richtig
| 28.02.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Durchsuchung dient der Auffindung von Gegenständen, die der Beschlagnahme unterliegen, sowie der Ergreifung des Beschuldigten. Rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung ist der richterliche Durchsuchungsbeschluss. Bei „Gefahr im …
Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis
| 30.01.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen dem „Fahrverbot" und der „Entziehung der Fahrerlaubnis". Fahrverbot Unter einem Fahrverbot versteht man das Verbot, für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 2
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 2
| 16.01.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
| 09.01.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
Elektronischer Aufenthaltstitel
Elektronischer Aufenthaltstitel
| 22.09.2011 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der elektronische Aufenthaltstitel wurde am 1. September 2011 eingeführt. Mit Einführung des Elektronischen Aufenthaltstitels werden der bisherige Aufenthaltstitel (Klebeetikett), die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und der …
Notwendige Pflichtverteidigung bei Entscheidung über Bewährung eines Ausländers
Notwendige Pflichtverteidigung bei Entscheidung über Bewährung eines Ausländers
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Fulda hat mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az.: 5 StVK 255/11) Rechtsanwalt Zeljko Grgic analog § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Pflichtverteidiger im …
Die neue Winterreifenpflicht
Die neue Winterreifenpflicht
| 12.01.2011 von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Die Winterreifenpflicht ist neu geregelt worden: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen der Kennzeichnung M + S (Matsch und Schnee) gefahren werden. Wie weit reicht diese …
Visafreiheit für Bosnien und Albanien
Visafreiheit für Bosnien und Albanien
| 16.12.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Ab dem 16.12.2010 gilt die Visafreiheit für Bosnien und Albanien. Die Einreisenden müssen im Besitz biometrischer Reisepässe sein. …
Visabefreiung für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina durch die EU geplant
Visabefreiung für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina durch die EU geplant
| 06.08.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der EU bald die Visafreiheit erhalten. Voraussetzung ist der Besitz eines biometrischen Reisepasses. Die Regelung wird der Regelung über die Visafreiheit für …
Richtervorbehalt bei Blutentnahme
Richtervorbehalt bei Blutentnahme
| 12.07.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2010 (2 BvR 1046/08) festgestellt, dass die Ermittlungsbehörden zunächst versuchen müssen, die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. Erst wenn eine …
Verwertung von Daten nach § 100g StPO in Verbindung mit § 113a TKG verfassungswidrig
Verwertung von Daten nach § 100g StPO in Verbindung mit § 113a TKG verfassungswidrig
| 20.04.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113a TKG zulässt (BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08). Das …
Keine Mitteilungspflicht an die Ausländerbehörde bei Notfallbehandlungen
Keine Mitteilungspflicht an die Ausländerbehörde bei Notfallbehandlungen
| 29.03.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Im Aufenthaltsgesetz gibt es eine Vorschrift, die deutlicher Ausdruck des staatlichen Kontrollwillens ist. Die Vorschrift wird von Hilfsorganisationen, der katholischen Kirchen und karitativen Organisationen heftig kritisiert. Es geht dabei …
Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst
Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst
| 16.03.2010 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Die neuesten Meldungen aus dem Thema Abzocke, Abofalle, Internet tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei. Während im Jahre 2008 noch Zivilrichter davon ausgingen, dass es sich bei einer Abofallen-Internetseite nicht um einen versuchten …
Postkontrolle und Verteidigerpost in Untersuchungshaft
Postkontrolle und Verteidigerpost in Untersuchungshaft
| 03.03.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem …
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers ausgedehnt!
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers ausgedehnt!
| 18.12.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die Hilfeleistung nicht entscheidend für den weiteren …
Die Bedeutung des Vermögens bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe
Die Bedeutung des Vermögens bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe
| 01.12.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe eines Tagessatzes, berechnet in Euro. 1. Die Anzahl der Tagessätze legt das Gericht bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe zuerst fest. Dabei richtet sich …
Untersuchungshaft und Pflichtverteidigung, Neuregelung ab dem 01.01.2010
Untersuchungshaft und Pflichtverteidigung, Neuregelung ab dem 01.01.2010
| 16.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Ab dem 01.01.2010 tritt in Deutschland die neue Regelung in Kraft, dass einem Untersuchungshäftling ab Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Die Beiordnung erfolgt durch das für die Verkündigung des …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB
| 03.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB ab einem Schadensbetrag in Höhe von 1.400,-€ vorliegt. In der Vergangenheit ist das Landgericht Frankfurt am …
Jugendstrafrecht - wann, warum, für wen ?
Jugendstrafrecht - wann, warum, für wen ?
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Auch gegen Jugendliche und Heranwachsende finden Strafverfahren statt. Allerdings gibt es hier bedeutende Unterschiede zu einem Strafverfahren gegen einen Erwachsenen. A) Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts Das Jugendstrafrecht betrifft …