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BGH: Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit
BGH: Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit
| 08.01.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 (Az.: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt werden kann, dass er …
Schwiegerelternschenkungen betreffend Grundstücke - BGH-Urteil v. 03.12.2014
Schwiegerelternschenkungen betreffend Grundstücke - BGH-Urteil v. 03.12.2014
| 05.01.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat am 03.12.2014 (Aktenzeichen XII ZB 181/13) zu den Verjährungsfristen bei Grundstücksschenkungen durch Schwiegereltern entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter und ihrem damaligen Ehemann …
Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
16.12.2014 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
BGH-Urteil vom 02.07.2014 – Az. XII ZB 201/13 : Wussten Sie schon, dass ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers besteht? Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Urteil vom …
Düsseldorfer Tabelle 2015: Wichtige Änderungen beim Kindesunterhalt!
Düsseldorfer Tabelle 2015: Wichtige Änderungen beim Kindesunterhalt!
11.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. An dieser vom OLG Düsseldorf regelmäßig herausgegeben Leitlinie orientieren sich bundesweit die Gerichte, wenn es um Fragen zum Thema Kindesunterhalt geht. Wir erklären, worauf …
Benachteiligung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft im Mietrecht führt zu Schadensersatz!
Benachteiligung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft im Mietrecht führt zu Schadensersatz!
| 24.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wird zwei Menschen die Vermietung von Räumlichkeiten mit der Begründung verwehrt, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, so fällt dies nach Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln (Az.: 147 C 68/14) unter das …
Trennungsunterhalt schnell geltend machen – Anspruch kann verfallen!
Trennungsunterhalt schnell geltend machen – Anspruch kann verfallen!
| 17.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: In einer monatlichen Geldleistung muss ein Ehepartner dem anderen bis zur Scheidung einen festgelegten Betrag als Unterhalt …
Elterliche Sorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie einstweiliges Anordnungsverfahren
Elterliche Sorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie einstweiliges Anordnungsverfahren
| 06.11.2014 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn sich zwei Menschen nicht mehr lieben, jedoch Kinder miteinander haben, sind sie als Elternpaar ein Leben lang miteinander verbunden. Wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird, haben beide Elternteile die hälftige elterliche Sorge. …
Steuerrecht: Prozesskosten für Ehescheidung sind außergewöhnliche Belastung!
Steuerrecht: Prozesskosten für Ehescheidung sind außergewöhnliche Belastung!
06.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Nach einer Reform des Einkommensteuerrechts im Sommer 2013 hat nun ein Finanzgericht (FG) erstmals entschieden, dass die Prozesskosten für eine Ehescheidung nach wie vor einkommensteuerlich berücksichtigt werden müssen. Dies geht aus einem …
Sollte man während der Trennung vom Ehegatten viel oder wenig arbeiten?
Sollte man während der Trennung vom Ehegatten viel oder wenig arbeiten?
| 27.10.2014 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wenn sich Ehegatten voneinander trennen, kann der/die finanziell Schwächere von dem/der anderen bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses den sogenannten Trennungsunterhalt fordern. Dabei wird zunächst der eheprägende Bedarf ermittelt, …
Wieviel kostet eigentlich eine Scheidung?
Wieviel kostet eigentlich eine Scheidung?
| 27.10.2014 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Bei einer Scheidung so wie auch sonst, wenn der Anwalt tätig wird, orientiert sich der Preis bzw. die Kosten am sogenannten Streitwert bzw. Gegenstandswert. Dieser Betrag X wird bei den Rechtsanwalts- sowie Gerichtsgebühren als Grundlage …
Trennung, Ablauf der Scheidung, Trennungsunterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Kindesunterhalt
Trennung, Ablauf der Scheidung, Trennungsunterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Kindesunterhalt
| 27.10.2014 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Eine Trennung von dem Ehepartner ist meistens schwierig. Insbesondere wenn gemeinsame Kinder aus der Ehe hervorgehen. Grundsätzlich haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für die aus der Ehe hervorgehenden Kinder. Dies kann aber im …
Kindesunterhalt, Leistungsfähigkeit, Erstausbildung
Kindesunterhalt, Leistungsfähigkeit, Erstausbildung
| 24.10.2014 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Kindesunterhalt ist grundsätzlich in Form von Barunterhalt zu leisten. Dies gilt auch, wenn Sie ALG II beziehen, denn: Die geltende Rechtsprechung geht davon aus, dass der oder die Unterhaltsverpflichtete den gesetzlichen …
Gewalt in der Ehe
Gewalt in der Ehe
| 20.10.2014 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Viele Frauen erfahren innerhalb der Ehe oder nach der Trennung Gewalt durch den Ehepartner/Expartner. Häufig sind Kinder involviert. Was können die betroffenen Frauen tun, um sich und ihre Kinder vor dem Ehe- oder Expartner und meist auch …
Wie viel Unterhalt muss der in der Schweiz lebende Vater an seine Kinder in Deutschland zahlen?
Wie viel Unterhalt muss der in der Schweiz lebende Vater an seine Kinder in Deutschland zahlen?
| 15.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
Samenspende bei Unverheirateten: Wer kommt für den Kindesunterhalt auf?
Samenspende bei Unverheirateten: Wer kommt für den Kindesunterhalt auf?
| 07.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
Keine Steuerpflicht für Ausgleichszahlungen nach Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Keine Steuerpflicht für Ausgleichszahlungen nach Ausschluss des Versorgungsausgleichs
| 26.09.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen …
Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang!
Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang!
| 29.07.2014 von GKS Rechtsanwälte
Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine …
Vaterschaftstest - wer trägt die Kosten des Verfahrens?
Vaterschaftstest - wer trägt die Kosten des Verfahrens?
| 18.07.2014 von GKS Rechtsanwälte
Die Anzahl der Vaterschaftstests nimmt stetig zu und stets stellt sich die Frage, wer für die Kosten des gerichtlichen sowie des medizinisch anspruchsvollen Verfahrens aufkommen muss. Man könnte voreilig schließen, dass die Kostenverteilung …
BGH: Rangordnung des geschiedenen unterhaltsberechtigten ...
BGH: Rangordnung des geschiedenen unterhaltsberechtigten ...
| 17.07.2014 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
... Ehegatten und des neuen Ehegatten in Bezug auf den unterhaltsverpflichteten Ehegatten Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13) hinsichtlich der Rangordnung des neuen Ehegatten und des geschiedenen …
Bundesverfassungsgericht schützt „Kiosk-Vaterschaften“
Bundesverfassungsgericht schützt „Kiosk-Vaterschaften“
| 02.07.2014 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
„Kioskväter“ sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis. Das …
Beziehung aus - Geschenk zurück?
Beziehung aus - Geschenk zurück?
| 16.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
Zum Geburtstag, Jahrestag oder Weihnachten – gerne machen wir mit kleinen oder größeren Geschenken unseren Partnern eine Freude. Doch was passiert, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Können Geschenke zurückgefordert werden? Um diese …
Keine Befugnis des Ex-Partners zur Plünderung des Gemeinschaftskontos
Keine Befugnis des Ex-Partners zur Plünderung des Gemeinschaftskontos
| 23.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer der Partner das Konto leer. Ob und in welchen Grenzen dies …
Das „geplünderte“ Gemeinschaftskonto – zur Zulässigkeit von Abhebungen vom Gemeinschaftskonto
Das „geplünderte“ Gemeinschaftskonto – zur Zulässigkeit von Abhebungen vom Gemeinschaftskonto
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Frank Baranowski
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass nach einer Trennung ohne Absprache mit dem anderen Ehegatten Barabhebungen oder Überweisungen vorgenommen werden. Zu Unrecht, wie das OLG Bremen aktuell in seinem Beschluss vom 03.03.2014 in dem …
Schnelles Scheidungsverfahren, wie ?
Schnelles Scheidungsverfahren, wie ?
| 05.05.2014 von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Jede Scheidung wird von einem Familiengericht durchgeführt. Der Scheidungsantrag ist von einem Ehegatten über einen beim Gericht zugelassenen Anwalt zu stellen. Im Scheidungsantrag müssen die Scheidungsvoraussetzungen angegeben werden. Der …