482 Ergebnisse
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Albert Cermak
Viele Geschädigte eines Verkehrsunfalls möchten den Schaden gerne fiktiv – d.h. „nach Gutachten“ oder Kostenvoranschlag – abrechnen und sich die Schadenssumme auszahlen lassen. Dies ist das gute Recht eines jeden Geschädigten. Eine …
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25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Der EuGH sagt: Es ist weiterhin zulässig, die Überführungskosten auf den Käufer abzuwälzen. Der Verkäufer darf sie aber nicht in einer Fußnote als Zusatzkosten verstecken, sondern muss sie in den Endpreis einrechnen. Der Europäische …
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07.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Rechtsanwältin Maria Eicke informiert zu einem interessanten Urteil des OLG Hamm Das OLG Hamm hat am 24.06.2016 eine interessante Pressemitteilung veröffentlicht. Es hatte mit Urteil vom 23.02.2016 (Az: 9 U 43/15) entschieden, dass ein …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Amtsgericht Reutlingen hat einen Autofahrer wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Ampelanlage mit einer Verzögerung von mehr als 1 Sekunde verurteilt, und zwar zu einer Geldbuße von 200,-- € und 1 Monat Fahrverbot. Als …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte im Rahmen eines Revisionsverfahrens – Beschl. v. 5.11.2015 (2 Ws 201/15) – darüber zu entscheiden, ob der Richtervorbehalt bei einer polizeilichen Blutentnahme bewusst umgangen wurde und somit das …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der betroffene Autofahrer telefonierte bereits vor Fahrtantritt mit seinem Smartphone, stieg in das Auto und startete den Motor. Dabei stellte sein Mobiltelefon über Bluetooth eine Verbindung mit der Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs her. …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
1. Auffahren auf die Autobahn, Reißverschlussprinzip? Das Auffahren auf die Autobahn erfolgt über den Beschleunigungsstreifen. Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt. Das Reißverschlussverfahren ist hier nicht anzuwenden, …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Auf fast allen Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO), da sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, sodass jeder dort autofahren und auch parken kann. Es handelt sich somit um „öffentlichen Verkehrsraum“. Wenn auf einem …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Lkw-Fahrer hatte auf der Autobahn sein Mobiltelefon in der Hand gehalten, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer die geltenden Verkehrsregeln im Stau missachtet, riskiert hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg. Wichtig sind in diesem Zusammenhang § 5 und § 18 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die das Verhalten auf Autobahnen und Kraftstraßen und …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Bislang gilt für die MPU der feste Grenzwert von 1,6 Promille: Wer 1,6 Promille oder darüber im Blut hatte, musste die MPU – im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt – ohne Wenn und Aber absolvieren. Diese …
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14.02.2016
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wieder einmal hat der BGH – mit Urteil vom 15.12.2015 – mit hervorragender juristischer Argumentation eine Grundsatzentscheidung getroffen, die noch erhebliche Auswirkungen nach sich ziehen wird. Denn nach diesem Urteil solle der …
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04.02.2016
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Weshalb eine Abwicklung durch einen Anwalt? Die Unfallregulierung wird von Jahr zu Jahr komplexer. Eine hundertprozentig korrekte Abwicklung eines Unfalls – und damit ohne den Verlust von wichtigen Ansprüchen – ist für den Laien kaum noch …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons während der Fahrt ein Bußgeld. Ein Lkw-Fahrer hielt während der Fahrt ein …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Lohnt es sich. in Ordnungswidrigkeitenverfahren, wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen, Abstandsverstößen usw. gegen entsprechende Vorwürfe vorzugehen? Dies ist grundsätzlich natürlich immer eine Frage des …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
In der Vergangenheit wurde die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) – auch „Idiotentest“ genannt – in der Praxis erst ab einer Alkoholisierung von 1,6 Promille verhängt, § 13 S 1 2 c Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In den …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, musste zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Der …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
In der Praxis sind Apps für das Smartphone weit verbreitet und beliebt, die vor Blitzern warnen. Das internetfähige Smartphone wird am Armaturenbrett in einer gesonderten Halterung befestigt, sodass die Blitzer-App den Autofahrer während …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer ein Kfz anmietet, sollte die Mietbedingungen genau durchlesen und sich an ihren Inhalt strikt halten. In einem vom AG München entschiedenen Fall hatte ein Mieter ein wertvolles Fahrzeug für 2 Tage angemietet und wollte von Deutschland …
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03.10.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Udo Reissner , Fachanwalt für Verkehrsrecht, beurteilt mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei. Für die …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die sogenannten Dashcams sind kleine Videokameras, die auf dem Armaturenbrett im Auto befestigt sind. Sie erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei Autofahrern, die vielfach den fließenden Verkehr festhalten wollen. Kein Wunder, dass …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Wichtig ist die professionelle Vertretung und Unfallregulierung durch einen Anwalt. Das Wichtigste ist zunächst die …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen sind oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen tätig. Die wegen gewerbsmäßiger Erpressung in 29 Fällen angeklagte Firma bzw. deren Geschäftsführer wurden freigesprochen. Das Münchner …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bis zum 01.05.2014 erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis erst bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Kernstück der Reform ist, daß nur Delikte eingetragen werden, die Einfluß auf die Verkehrssicherheit …