1.046 Ergebnisse für Landgericht
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Wieder einmal ist Rechtsanwalt Ralf Heyl, ein bundesweit bekannter Aufkäufer und Beitreiber von Altforderungen aus dem Bestand von Geschäftsbanken, insbesondere der Deutschen Postbank, mit einer Klage gegen einen früheren Postbankkunden …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Urteil des BGH liegt vor Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte, hat der BGH im am 25.05.2020 verkündeten Urteil das Urteil der …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
„Das Leben ist ungerecht, aber nicht immer zu deinen Ungunsten“, sagte schon John F. Kennedy. Das hatte jetzt auch meine Mandantin erfahren, eine mittelständische GmbH, die Lagerräume vermietet hatte und die Mieterin nunmehr in Insolvenz …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung lässt Haftung von VW erkennen In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag im Verfahren VI ZR 252/19, in dem der BGH sich erstmals mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals (hier Motoren des …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Generalanwältin positioniert sich klar gegen Hersteller Mit Ihrem Schlussantrag vom 30.04.2020 hat die Generalanwältin beim EuGH im Verfahren C-693/18 klar gemacht, dass die Ausnahme in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a) EG-VO 715/2007 eng …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Burges
EuGH kippt BGH – Rechtsprechung zum Darlehenswiderruf Der „Widerrufsjoker“ Aufgrund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat sich das Zinsniveau bei Verbraucherkrediten in den letzten Jahren weiterhin günstig für die Darlehensnehmer …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat dem sog. Widerrufsjoker beim Widerruf von Verbraucherdarlehen neuen Rückenwind verliehen. Der EuGH stellte mit Urteil vom 26. März 2020 fest, dass Verbraucher über ihr Widerrufrecht und den Beginn der …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vergleich von VW annehmen? Diese Fragen stellen sich dieser Tage zehntausende geschädigter Kunden, die Fahrzeuge mit dem Motor Typ EA 189 erworben haben. Bei RA Koch, der zahlreiche Klagen geschädigter Käufer vor diversen Landgerichten und …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach der Entscheidung des EuGH mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) ist der sogenannte Kaskadenverweis auf Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherverträgen fehlerhaft. Dies betrifft insbesondere auch …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem sogenannten „Kaskadenverweis“ fehlerhaft ist. Wie sich diese Entscheidung des EuGH auswirkt, hat das …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge (Immobiliardarlehen nur bis 2016) enthalten in vielen Fällen in der Widerrufsbelehrung einen Klammerverweis auf Pflichtangaben, der z.B. wie folgt lautet: „Die Frist beginnt …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Diese mahnen im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH vermeintliche Markenrechtsverletzungen ab. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserer Mandantschaft …
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
Die jahrelange Beratungspraxis hat gezeigt: Die unzähligen Filesharing-Fälle sind alle sehr ähnlich, aber der Teufel steckt im Detail. Ermittlungsfehler sind (außer bei Pornofilmen) selten. Das bedeutet: In der Regel wissen die …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Die aktuellen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Eilverordnungen der Bundesländer (in Rheinland-Pfalz: CoBeVO) zwingt Einzelhändler und Gastwirte zur Schließung. Gleichzeitig haben sich manche Vermieter und/oder Mieter …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler gerät zum „Thermischen Fenster“ zunehmend unter Druck BGH-Beschluss vom 28.01.2020 – Aktenzeichen VIII ZR 57/19 Im Abgasskandal gerät die Daimler AG zunehmend unter Druck, denn die bisherige Strategie, die bis heute stur unter dem …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das kommt auch nicht so oft vor, dass eine Klage bereits als unzulässig abgewiesen wird und das Gericht noch nicht einmal in die Sachprüfung einsteigen muss. Jetzt hatte aber die DSL Bank vor dem Landgericht Bonn das Nachsehen. Was war …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Haftung von VW bei EA189 einheitlich bejaht Eine Haftung der Volkswagen AG nach § 826 BGB für vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbene Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 189 ist inzwischen Konsens an den Gerichten. Haftung bei Erwerb …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Benedict Bock
Der Bundesgerichtshof hat die lange Zeit in der Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen umstrittene Frage beantwortet, ob der Geschädigte, wenn er fiktiven Schadensersatz verlangt, also nach Gutachten abrechnet, …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Spannende Entwicklung zur Verjährung im Abgasskandal für Geschädigte, die sich erst 2019 zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben. In einem aktuellen Verfahren gegen die Volkswagen AG hat die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer am LG …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Württembergische Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Bankangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahr 2017 ist die Regelung des § 73e Abs. 1 StGB. Eine Einziehung ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem …