370 Ergebnisse für Nötigung
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der abgemahnte Anschlussinhaber wird jeweils aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden sollte. …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer spricht im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem aktuellen Kinofilm „Stirb Langsam - Ein guter Tag zum Sterben" aus. …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Hamburger Anwaltskanzlei Sasse und Partner ist seit längerem für die Splendid Film GmbH tätig und spricht in deren Auftrag Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aus. Unter anderem das Filmwerk "Fischen Impossible" …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Eine Vielzahl von Rechteinhabern lässt - vertreten durch diverse Kanzleien - die Verletzung von Urheberrechten durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen abmahnen. Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Hotel Lux" vor. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Es ist ein Alptraum für alle Beteiligten: Weil eine Münchner Kinderärztin nicht mit der erforderlichen Sorgfalt eine Grippeimpfung vornahm, die medizinisch noch dazu gar nicht notwendig war, erlitt ein Zehnjähriger eine Querschnittslähmung …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Neuerdings schränken viele Krankenversicherer die Leistungen für IVF (in vitro Fertilisation = künstliche Befruchtung) in ihren AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) dem Grunde und der Höhe nach oft ganz erheblich ein! Diese …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die wenigsten denken daran, dass Sie auch eine Vorsorge treffen müssen, wenn Sie durch Unfall, Krankheit oder ähnliches nicht mehr in der Lage sind für sich zu handeln und zu entscheiden. Dies kann schon in jungen Jahren eintreten. Hierzu …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, Anwendung) …
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12.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.03.2012. Das Amtsgericht Ettenheim hat mit Urteil vom 17.01.2012 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und einen Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsanwalt Daniel Sebastian spricht im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aus. In einer mir vorgelegten Abmahnung geht es um den Titel „Wolfgang Gartner ft. Will.I.Am - …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen zunächst nicht unterschreiben. Die Bedeutung des Abkommens für das Internet. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ein …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
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24.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell werden wieder eine Vielzahl von Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an einem geschützten Werk in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen durch Filesharing …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte wird regelmäßig im Auftrag der Universal Music GmbH tätig und mahnt …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Ein Umstand, der in Abmahnangelegenheiten immer wieder zu Tage tritt, ist die offenbar beliebige Austauschbarkeit der erhobenen Zahlungsansprüche. Üblicherweise setzen sich die erhobenen Forderungen - vereinfacht dargestellt - aus einem …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie verhalte ich mich richtig nach Erhalt einer Abmahnung? Bereits seit mehreren Jahren werden von verschiedenen Rechteinhabern Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ermittelt und verfolgt. Monatlich werden so durch mehr oder weniger …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt derzeit u. a. im Auftrag der Zooland Music GmbH Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Den jeweiligen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, Werke wie „R.I.O. - Miss Sunshine" …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt derzeit im Auftrag von Herrn Pavel Pekarik Urheberrechtsverletzungen u. a. an den Filmen „Double D Wooden Vice" oder „Put In A Vice On The Stairs" ab. Beide Filme sind meiner Kenntnis nach in den …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder Parkschein verwendet haben, ist das Auto oftmals schnell entfernt. Ist das …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Der § 3a ESchG (Embryonenschutzgesetz) ist am 08.12.2011 in Kraft getreten (BGBl. I 2011 S. 2228) . Dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages vom 07.07.2011 hatte der Bundesrat am 23.09.2011 zugestimmt. PID (Präimplantationsdiagnostik) wird …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straftaten sind gerade jetzt zur Oktoberfestzeit und bei Volksfesten schnell verwirklicht. Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Mit Urteil vom 29.03.2011 hat der BGH wichtige Feststellungen zur Auswirkung eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlers auf den (zahn)ärztlichen Vergütungsanspruch getroffen. Die Vorinstanzen hatten noch die Patientenklage auf Rückzahlung …