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Weisungsrecht der Gesellschafter und Vorlagepflicht der Geschäftsführer
Weisungsrecht der Gesellschafter und Vorlagepflicht der Geschäftsführer
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Weisungsgebundenheit in der GmbH Ander als der Vorstand einer Aktiengesellschaft, der die Geschäfte der Gesellschaft "unter eigener Verantwortung" leitet (vgl. § 76 Abs. 1 AktG), ist die Geschäftsführung einer GmbH in ihrer …
BAG: Kein Lohn bei Betriebsschliessung während Lockdown
BAG: Kein Lohn bei Betriebsschliessung während Lockdown
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
In einem ziemlich überraschenden Urteil vom 13.10.21 (Az.: 5 AZR 211/21) haben die Richter*innen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Entscheidung getroffen, dass Arbeitgeber*innen, die ihren Betrieb aufgrund eines behördlich angeordneten …
Wirksamkeit einer Befristung nach WissZeitVG für Hilfskräfte
Wirksamkeit einer Befristung nach WissZeitVG für Hilfskräfte
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (kurz: WissZeitVG) ermöglicht - im Gegensatz zum Teilzeitbefristungsgesetz - die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Hilfskraft für die Dauer von bis zu 6 Jahren ohne konkreten Sachgrund. Die …
Ohne Maske kein Anspruch!
Ohne Maske kein Anspruch!
| 15.09.2021 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung des Arbeitnehmers ohne Maske auch dann verweigern, wenn dieser laut ärztlichen Attest die Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen kann. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer dann arbeitsunfähig. So hatte das …
Droht Unternehmen Erstattungspflicht infolge der Abschlussprüfung zum Kurzarbeitergeld?
Droht Unternehmen Erstattungspflicht infolge der Abschlussprüfung zum Kurzarbeitergeld?
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Michael Kothes
In der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld (KuG) von vielen Unternehmen in Anspruch genommen. Auch der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit gesehen, über die Verlängerung des KuG-Anspruchs die Unternehmen in dieser außergewöhnlichen …
Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Welche Änderungen ergeben sich für die Betriebsratsarbeit?
Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Welche Änderungen ergeben sich für die Betriebsratsarbeit?
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Die Digitalisierung und Modernisierung der Arbeitswelt macht auch vor der Arbeit der Betriebsräte keinen Halt. Der deutsche Gesetzgeber hat daher versucht, diesen Trend auch in das Betriebsverfassungsgesetz einfließen zu lassen. Das Gesetz …
€ 8.000,00 Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO weg. Datenschutzverstoß des Arbeitgebers (Arbeitsgericht Ulm -3 Ca 499/20-)
€ 8.000,00 Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO weg. Datenschutzverstoß des Arbeitgebers (Arbeitsgericht Ulm -3 Ca 499/20-)
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Arbeitsgericht Ulm einen -weiteren - außergewöhnlichen Erfolg! Mit Vergleich vom 29.01.2021 ( Arbeitsgericht Ulm, Az.: 3 Ca 499/20 ) konnte die Kanzlei Patrick de Backer in einer …
Kann mein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, wenn ich falsche Angaben im Lebenslauf gemacht habe?
Kann mein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, wenn ich falsche Angaben im Lebenslauf gemacht habe?
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Viele werden sich beim Verfassen des Lebenslaufes und spätestens bei einer Bewerbung mit dem Gedanken auseinandergesetzt haben, die ein oder andere, möglicherweise unschöne Stelle in der Biografie nicht aufzuführen, oder kleinere …
FALLEN BEIM AUFHEBUNGSVERTRAG: „NICHTS WIE WEG HIER!“
FALLEN BEIM AUFHEBUNGSVERTRAG: „NICHTS WIE WEG HIER!“
| 02.08.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Arbeitnehmern eine einvernehmliche Beendigung in Form eines Aufhebungsvertrages angeboten wird, so ist diesem Angebot meistens eine längere Leidensgeschichte vorausgegangen. Die Aussicht, die unangenehme Situation am Arbeitsplatz zu …
Arbeitnehmer können in der Freistellungsphase durchaus anderweitigen Verdienst erzielen – aber nicht bei Turboklausel.
Arbeitnehmer können in der Freistellungsphase durchaus anderweitigen Verdienst erzielen – aber nicht bei Turboklausel.
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 314/20) klargestellt, wie es sich bei unwiderruflichen Freistellungen mit einem seitens des Arbeitnehmers anderweitig erzielten Verdienst verhält, wie auch bei …
MUSS DER ARBEITGEBER ÜBERSTUNDEN BEZAHLEN?
MUSS DER ARBEITGEBER ÜBERSTUNDEN BEZAHLEN?
| 17.06.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
In Zeiten von Kurzarbeit beschäftigten uns Fragen zum Thema Überstunden im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Nach der Kündigung oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages haben Arbeitnehmer dann den Mut, die oftmals …
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Bei gewachsenen Einzelunternehmen besteht häufig irgendwann der Wunsch, das Unternehmen in Form einer GmbH fortzuführen. Im Vordergrund stehen meistens die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung , aber auch …
Der Geschäftsführervertrag oder Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführervertrag oder Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Doppelstellung des Geschäftsführers Der Geschäftsführer (m/w/d) leitet das Geschäft der GmbH und vertritt die Gesellschaft nach außen. Rechtlich steht der Geschäftsführer dabei in einer Doppelstellung : Zum einen ist er aufgrund seiner …
Job wegen Corona gekündigt? Wehren Sie sich! Es geht um viel Geld!
Job wegen Corona gekündigt? Wehren Sie sich! Es geht um viel Geld!
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde gekündigt? Wehren Sie sich hiergegen! Um Missverständnissen vorzubeugen: Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber mit der Verweis auf die Corona-Krise kündigen , ist Vorsicht geboten. Die Pandemie ist für sich betrachtet kein …
Home-Office in Pandemiezeiten – Was ist zu beachten?
Home-Office in Pandemiezeiten – Was ist zu beachten?
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Markus Krebs
Seit der Corona-Pandemie hat das Home-Office an Bedeutung gewonnen und wird uns wohl noch nach der Pandemie als wesentlicher Baustein unseres Arbeitsalltags begleiten. Mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde die Home-Office Regelung …
Betriebsratswahl in der Pandemie
Betriebsratswahl in der Pandemie
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Können Betriebsratswahlen in Pandemiezeiten stattfinden? Selbstverständlich können sie stattfinden. Das hat jüngst auch das Arbeitsgericht Weiden festgestellt. Ein Arbeitgeber hielt die Wahl des Wahlvorstands für nichtig. Diese hatte auf …
Führt eine angeordnete Quarantäne zur Kündigung?
Führt eine angeordnete Quarantäne zur Kündigung?
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mit der Frage musste sich das Arbeitsgericht Köln auseinandersetzen. Gegenüber einem Arbeitnehmer wurde durch das zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet, nachdem der Bruder seiner Freundin positiv getestet wurde. Er …
Anerkennung einer Schwerbehinderung
Anerkennung einer Schwerbehinderung
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Sozialgesetzbuch IX ( SGB IX ) enthält die Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland. Die Anerkennung einer Schwerbehinderung führt insbesondere im Arbeitsrecht zu Besonderheiten, z.B. …
Untätigkeit der Behörde - Untätigkeitsklage nach § 88 SGG
Untätigkeit der Behörde - Untätigkeitsklage nach § 88 SGG
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam, insbesondere wenn es um die Beantragung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, so auch der Anerkennung einer Schwerbehinderung, geht. Der Antragsteller muss sich aber eine …
Schutzmaßnahmen in der Pandemie
Schutzmaßnahmen in der Pandemie
| 12.05.2021 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ist dem Arbeitnehmer tatsächlich möglich seine Arbeitsleistung zu erbringen und bestehen keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse, muss er am Arbeitsplatz erscheinen und seine Arbeitsleistung zur Verfügung stellen. Insofern besteht …
Kündigung unwirksam wegen einer Covid-19-Quarantäne?
Kündigung unwirksam wegen einer Covid-19-Quarantäne?
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Markus Krebs
Ob eine ausgesprochene Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer wirksam ist, musste das Arbeitsgericht Köln entscheiden. In seinem Urteil vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 wurde die Kündigung …
Sittenwidrige Kündigung
Sittenwidrige Kündigung
| 26.04.2021 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Sittenwidrige Kündigung während der Quarantäne Ein Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer während einer Quarantäne-Anordnung gekündigt. Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung als sittenwidrig eingestuft, da sich der Arbeitnehmer an die …
Mobbing am Arbeitsplatz– Was ist zu tun?
Mobbing am Arbeitsplatz– Was ist zu tun?
| 25.04.2021 von Rechtsanwalt Markus Krebs
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Arbeitnehmer, die offiziell von Mobbing (auch: „Bullying“ genannt) am Arbeitsplatz betroffen sind, stetig gestiegen. Wer von Kollegen oder auch vom Arbeitgeber gemobbt wird, sollte wissen, welche …
Betriebsstilllegung – was nun?
Betriebsstilllegung – was nun?
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Markus Krebs
Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Betriebsstilllegen möchte? Unter einer Betriebsstilllegung versteht man die endgültige Aufgabe des Betriebszweckes bzw. die Auflösung der Betriebsorganisation. Eine nur vorübergehende …