416 Ergebnisse
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28.08.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Zurzeit kursieren Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Die Adressaten der Abmahnung sollen das Musikalbum Kontor House of House Vol.17 illegal über ein p2p-Netzwerk zum Download …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Beschluss des Bundesgerichtshof vom 28.02.2013 zu den Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens im Sinne des Art. MarkenRL, § 3 I MarkenG ( I ZB 56/11 ) ( Schokoladenstäbchen II ) soll im nachfolgenden Beitrag …
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19.08.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München, welche im Auftrag zahlreicher Mandanten Abmahnungen ausspricht, fordert seit dem 01.August 2013 eine höhere Pauschale für die vergleichsweise Beilegung des unterstellten illegalen Filesharings. …
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12.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Endrundenspiele der Fußball-Europameisterschaft als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne der EU-Richtlinie 89/552/EG einstufen und die exklusive Übertragung durch …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Autocomplete-Funktion von Google - Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen Um Entscheidungen zu treffen, benötigt fast ein jeder von uns täglich privat und beruflich das Internet. Es wird …
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15.07.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Worum geht es? Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Random Access Memories" der Künstler „Daft Punk". Den Adressaten wird illegales Filesharing …
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12.07.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Worum geht es? Rechtsanwalt Rainer Munderloh versendet derzeit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Erotikfilm „Extreme Nr. 3 - Neugierige Teens". Den Adressaten wird illegales Filesharing vorgeworfen, d. h. sie …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 - Az.: 5 U 49/12 bestätigt, dass ein Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten gem. § 12 I 2 UWG ausgeschlossen ist, wenn die Abmahnung dem Abgemahnten nicht zugegangen ist: …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Online-Händler aufgepasst: Abmahngefahr! Ab 13.06.2014 gilt neue Widerrufsbelehrung! Im Rahmen der europäischen Vereinheitlichung des Fernabsatzrechts durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil vom 7. März 2013 I ZR 30/12 - Grundpreisangabe im Supermarkt) zu der Frage ob bei einer Grundpreisangabe …
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28.06.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags hat das Oberlandesgericht Köln die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Rechtsverletzungen an urheberrechtlich geschützten Werken über Familienanschlüsse deutlich …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Chilling Effect" - welche Folgen hat dies für Ihre Internet-Reputation? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin „Chilling Effect" Dieses Schlagwort wird immer bedeutender für die Ausbreitung von Informationen im Internet. Wörtlich …
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21.06.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Abmahnung Sasse & Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH wegen des Films „ Worum geht es? Die Kanzlei Schulenberg&Schenk versendet derzeit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Inbred" . Den …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Social Media- Online-Reputation neues wirtschaftliches Standbein zum Erfolg - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Was müssen wir alles hinnehmen? Heute hipp und morgen flopp? Welche Macht hat das Medium Internet und im Besonderen die …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wie wichtig ist die Unternehmensdarstellung im Internet-was bedeutet Social Media? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Lage, Lage, Lage dann hatte man die halbe Miete schon verdient oder ein super Angebot und der Weg für den Auftrag war …
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23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Internetauktionsplattform eBay darf rechte Szene-Kleidung aus Auktionen auf ihrer Plattform verweigern, dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 4 HK 1975/13) hervor. Im Rahmen eines einstweiligen …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
- Kann der Verbraucher bei Verstoß gegen dieses Recht das Gerät zurückgeben? - Haben wir es mit einem Phänomen in Bezug auf die Haltbarkeit von Elektrogeräten zu tun oder was steckt dahinter? Immer häufiger und mit großer Konsequenz ist zu …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der Vergangenheit Abgemahnte vor Gerichten regelmäßig die schlechtere …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Ein zahlungsunfähiger und überschuldeter Selbstständiger/ Freiberufler ist grundsätzlich - anders als bei juristischen Personen gem. § 15a InsO - kraft Gesetzes nicht verpflichtet, die Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen zu …
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13.03.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Abmahnungen gehören heute leider häufig zum Geschäftsleben, aber auch teilweise zum privaten Bereich dazu. Ob eine Abmahnung im gewerblichen Bereich auf Grund von behaupteten wettbewerbsrechtlichen Verstößen oder aber im privaten Bereich, …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Stefani Joanne Angelina Germanotta, Barbara Rose Kopetski, William Jefferson Blythe, Anis Mohamed Youssef Ferchichi und Herbert Ernst Karl Frahm sind Namen, welche den meisten Menschen zunächst nichts sagen werden. Dabei sind die dahinter …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Marken werden zunehmend in Unternehmen ein wichtiger Bestandteil. Schon bei der Unternehmensgründung machen sich Unternehmen regelmäßig Gedanken über die Registrierung von Marken, um einen effizienten Schutz ihres geistigen Eigentums zu …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Facebook gehört zum Bestandteil der Unternehmenskommunikation und ist mittlerweile sowohl bei kleineren, als auch größeren Unternehmen „angekommen". Dabei ist für Werbende besonders die Funktion des Like-Me Buttons, der schon wiederholt …