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26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neue Standardvertragsklauseln 1. Die neuen Standardvertragsklauseln (SCC) sind spätestens ab dem 27.09.2021 zwingend für Neuverträge zu verwenden. Spätestens bis zum 27.12.2022 muss eine Umstellung sämtlicher Altverträge auf die neuen …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung von Frommer Legal Rechtsanwälte bekommen? Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade von Frommer Legal Rechtsanwälte ( ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte ) aus München für Warner Bros. , LEONINE Distribution GmbH , …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wie lautet der Vorwurf einer Abmahnung Urheberrecht? Der Vorwurf lautet: „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung“. In der Regel verlangen Waldorf Frommer Rechtsanwälte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das OLG Köln entschied, dass die pauschale Verunglimpfung von Frauen Volksverhetzung ist. OLG Köln Urt. V. 9.6.2020 – 1 RVs 77/20. Ein Mann hatte auf seiner Homepage Frauen unter anderem Frauen als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
IT-Projekte sind sehr komplex und überfordern gerade mittelständische Unternehmen. Oft fehlt es an einschlägiger Projektmanagementerfahrung und dem technisch-juristischen Know-how. Der nachfolgende Beitrag soll für einige Fehlerquellen …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Die künstliche Intelligenz KI bzw. Artificial Intelligence AI ist ein Teilgebiet der Informatik, wobei nicht nur im Rahmen der Softwareentwicklung derzeit ein großer Fokus auf diesem Thema liegt. So haben die künstliche Intelligenz bereits …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option888 Anleger erhalten Geld zurück! Nein- das wohl eher nicht! Warum? Die Handelsplattform hatte verbotene Derivatgeschäfte in der Vergangenheit vertrieben und eine große Anzahl von Kunden um ihr Geld betrogen. Der Betreibergesellschaft …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Für softwarebasierte Rechtsdienstleistungen verspricht dieses Jahr sehr spannend zu werden. Zum einen laufen die Reformbemühungen des Gesetzgebers für ein neues „Legal Tech-Inkassogesetz“ auf Hochtouren. Zum anderen steht im Fall „smartlaw“ …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Die neue Social-Media-App „Clubhouse“ erfreut sich aktuell großer Beliebtheit, nicht zuletzt aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen. Manche sprechen von einem „Hype“. Clubhouse ist eine Anwendung, bei der Nutzer in einem virtuellen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Til Schweiger ist in der Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte kein Unbekannter. So befasste sich beispielweise des Landgericht Saarbrücken im Jahr 2017 mit einem Facebook-Post Schweigers, in welchem dieser eine private Nachricht einer …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt im Auftrag der LEONINE Licensing AG serienweise Abmahnungen wegen des illegalen Uploads von Blockbustern oder spannenden US-Serien. Zur Haftung eines ermittelten Anschlussinhabers, von …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in zwei Verfahren wegen beleidigender Kommentare gegen die baden-württembergische Landtagspräsidentin auf Facebook einen Anspruch auf Auskunft über die Nutzerdaten der Verfasser dieser Kommentare …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Es wäre so einfach zu vermeiden gewesen! Einen guten Datenschutz- Standard im Unternehmen zu schaffen, ist zwar ein Aufwand, aber es lohnt sich! Das zeigt sich am aktuellen Fall der Modekette H&M, die ein Rekordbußgeld von 35.258.707,95 …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht München I vom 29.04.2020, Az. 21 S 12750/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem die beklagte Anschlussinhaberin den Sachverhalt umfangreich bestritten …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Aschaffenburg vom 08.06.2020, Az. 130 C 230/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte schriftsätzlich behauptet, den …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 28.01.2020, Az. U 1 C 1960/191960_19 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten geltend …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Sachverhalt und Problemstellung Die DSGVO verlangt ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Unmittelbare Geltung hat die DSGVO allerdings nur in der EU. Viele Unternehmen übermitteln jedoch aus …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss vom 24. April 2020 – 2 BVGa 4/20) hat ein Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19 ausgesprochen. Es ging um die Übertragung von Daten nach Irland, wo sie …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Entscheidung vom 26.06.2020 (File number: NSD 429 of 2020) hat der Federal Court of Australia (FCA) die Telstra Corporation Limited (Internetprovider) dazu verpflichtet, anhand von ermittelten IP-Adressen die persönlichen Daten von 20 …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 , hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherverbände und der (ehemaligen) Planet49 GmbH entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Abstrakt Während das Patentrecht an sich bereits kompliziert genug ist haben sich bezüglich der Patentierung von Software spezielle Vorgehensweisen und eine ganz eigene Rechtsprechung herausgebildet. Diese sind sehr spezifisch und teilweise …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Inhaltsverzeichnis I. Internetportale II. Rechtlicher Rahmen 1. Äußerungen 2. Welche Äußerungen sind geschützt ? 2.1 Meinungen 2.2 Fingierte Bewertungen 2.3 Gekaufte Bewertungen 2.4 Eingriff in den eingerichteten oder ausgeübten …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Auszahlungen der Corona-Hilfen an kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige sollten schnell und unkompliziert erfolgen. Unbürokratische Hilfen statt umfangreicher Antragsformulare, schnelle Finanzspritzen statt aufwendiger und …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …