1.055 Ergebnisse für Behörde
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Voraussetzung war bisher, dass die Hersteller bewusst eine rechtwidrige Schummelsoftware -eben eine unzulässige Abschalteinrichtung- zur Täuschung der Behörden und der Käufer eingebaut haben. Das war schwer zu beweisen und gelang nur bei VW …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… und freiwillig, also ohne behördliche Anordnung. Diese Angaben lassen darauf schließen, dass Ferrero im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen seitens der Verbraucher beabsichtigt, das Vorliegen eines Fehlers zu bestreiten. Beweispflicht …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen und hat EU-Recht sogar die Möglichkeit, betroffene Fahrzeuge stillzulegen“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… bei seinen Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben. 2018 erfolgten die ersten verpflichtenden Rückrufe durch das KBA für die Fahrzeugtypen Opel Insignia, Cascada und Zafira aus den Modelljahren 2013 bis 2016. Die Flensburger Behörde hatte unzulässige …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… es in Deutschland einer behördlichen Lizenz. Für Online-Casino-Spiele ist eine solche Lizenz erst seit dem 01.07.2021 zu erlangen. Vorher war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland ausnahmslos verboten …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… auch ihre Mehrheitsaktionärin. So sollen auch die Finanzaufsicht BaFin sowie auch eine weitere Behörde seit einiger Zeit wegen des Verdachts der sog. "Marktmanipulation" ermitteln, bis zum Beweis des Gegenteils muss natürlich …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Einspritzung von Harnstofflösung (AdBlue) zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes. „Das streitgegenständliche Fahrzeug ist von einem behördlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt KBA mit dem Rückrufcode 5496121 betroffen. Nach der im Internet …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… gebraucht gekauft. Der verbaute Motor des Typs EA 897evo wurde von der Konzernschwester Audi entwickelt und hergestellt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete für das Modell unter dem Code ALA1 einen verpflichtenden Rückruf an. Die Behörde …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Behörde haben Mitarbeiter der Forward Waves Kontakt zu den Kunden der Fin Toward aufgenommen. Den Anlegern wurde mitgeteilt, dass die beiden Unternehmen aufgrund der Zahlungsunfähigkeit von Fin Toward fusioniert hätten. Den Kunden wurde …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… besseren Wissens auch Fahrzeuge der neuen Motorengeneration systematisch manipuliert hat. Erneut steht damit der Verdacht im Raum, dass das Unternehmen aus Wolfsburg Behörden über die Zulässigkeit der implementierten Hard- und Softwaremechanismen …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auch fristlos kündigen. Auch das Gehalt müssen Sie dann nicht zahlen. Behörden überprüfen die Kontrollpflicht in Unternehmen stichprobenartig und können bei Verstößen Bußgelder gegen den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einen umfassenden Rückruf für Modelle des Opel Astra, Opel Corsa und Opel Insignia angeordnet. Betroffen sind weltweit 400.000 Autos, die wegen Unzulässigkeiten bei der Abgasreinigung zurückgerufen werden. Die Flensburger Behörde hat …
EuGH-Gutachten: DUH darf wohl gegen das KBA klagen und EA189-Rückrufe für Software-Updates verlangen
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… bei einem Verwaltungsgericht, weil es um KBA-Rückrufe geht, die als behördliche Anweisung natürlich nicht vor einem normalen Gericht verhandelt werden können. Das Schleswiger Gericht hat nun die Option - wie von der DUH verlangt – das KBA zur verpflichten …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die EZB die Auffassung, dass die Verschärfung der geopolitischen Spannungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und die Verhängung von Sanktionen durch die US-Behörden, Behörden des Vereinigten Königreich und die EU- Behörden …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… könnten der 3,5-Tonnen-Klasse zugeordnet worden sein, obwohl sie schwerer sind, berichten die „Stuttgarter Nachrichten. In dem Artikel heißt es: „Die Behörde, die oft bei großen Wirtschaftsdelikten übernimmt, führt laut einer Sprecherin …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… zudem dazu, den Spieler vor den erheblichen Suchtgefahren durch Online-Glücksspiele zu schützen. Durch den Erlaubnisvorbehalt des GlüStV soll der Spieler ferner vor den Gefahren eines behördlich nicht kontrollierten Spiels geschützt werden …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Plattform und die angebliche Aufsichtsbehörde zu informieren, insbesondere ob es eine Erlaubnis durch die BaFin oder andere EU-Behörden gibt. Am besten erkundigen Sie sich bei der BaFin direkt oder auf der Unternehmensdatenbank der BaFin …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Stickoxide auszustoßen als offiziell angegeben, besonders beim Hersteller Fiat. Zwar erfolgte noch kein verpflichtender Rückruf seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Die Behörde sieht aber Anzeichen für Schummelei. Das Landgericht Stade hat …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Opel rutscht wieder in den Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat einen umfassenden Rückruf für Modelle des Opel Astra, Opel Corsa und Opel Insignia angeordnet. Die Behörde hat bei den betroffenen Fahrzeugen eine unzulässige …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… die weitere Vorgehensweise und erstatten für Sie Strafanzeige. Um Ihre Ansprüche möglichst erfolgreich durchsetzen zu können, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften zusammen. Wir vertreten …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von 19.667,34 Euro aufgenommen. Für das Fahrzeug liegt ein verbindlich angeordneter Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vor. Darin geht die Behörde davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz komme. Laut Kläger handle …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Behörde sieht aber Anzeichen für Schummelei. Der Fiat Ducato 150 Multijet (Weinsberg Caraloft) und Fiat Ducato 130 Multijet (Hobby K60) sind zwei bekannte und daher auch verbreitete Wohnmobilmodelle. Daher kann es in naher Zukunft zu mehr …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Prüfstanderkennungssoftware verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, einzubeziehen. Eine etwaige Aufwertung des Fahrzeugs …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… kostenfrei anbieten Prüfung und Geltendmachung von Informationsansprüchen gegenüber Behörden Ersteinschätzung, ob mit Aussicht auf Erfolg Schadensersatzansprüche oder Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. Bei vorhandener …