444 Ergebnisse für Berufung einlegen
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22.10.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… ihre Einlage abzüglich der bereits erhaltenen Ausschüttungen zurück. Die Commerzbank kann noch Berufung einlegen. Rechtsanwalt Gisevius: „Fehlerhafte Anlageberatung ist kein Einzelfall und ist nicht nur beim IVG Euroselect 14 vorgekommen …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… kann die Gegenseite innerhalb von einer Frist von 15 Tagen ab Zustellung des schriftlichen Urteils gegen das Urteil Berufung einlegen. Jedoch ist schon dieses Urteil vollstreckbar, obwohl es noch nicht rechtskräftig geworden …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… ist es, wenn eine Ordnungsmaßnahme gegen Ihr Kind verhängt wurde. Wenn Sie daran zweifeln, dass die Maßnahme rechtmäßig ist, können Sie Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen. Die Frist dafür beträgt einen Monat. Ist dem Bescheid …
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02.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht vergleichbar. Er könne seinen Beruf seitdem nicht mehr ausüben und ist mittlerweile Frührentner. Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 90.000 Euro sollen ihm die Beklagten daher zahlen. Zu Prozessbeginn zeigte der Vorsitzende Richter zwar …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… Die Einlegung eines Widerspruchs durch den Antragsgegner persönlich ist in diesem Fall nicht möglich. Im Falle des Widerspruchs setzt das Gericht einen zeitnahen Verhandlungstermin (in der Regel wenige Tage bis zu 2 Wochen) fest, um über …
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20.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Alles andere als befriedigend war die Berufung für das junge Pärchen, das sich an Weihnachten 2014 in einem Schwimmbecken allzu sehr geliebt hatte. Das Amtsgericht Augsburg hatte sie im Juni wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einlegen und sich auf das Urteil des Landgerichtes berufen. Es ist von Vorteil, wenn Sie sich für die Durchsetzung des Widerspruchs und für den Erhalt des Sparvertrages anwaltliche Unterstützung holen. Die MPH Legal Services unterstützt …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Das Verschlechterungsverbot (lateinisch reformatio in peius), welches zum Beispiel für die Einlegung der übrigen Rechtsmittel der Berufung und der Revision gilt (vergleiche §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 Strafprozessordnung), kommt beim Einspruch …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… geregelt worden. Der Streik verstoße daher gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht und sei deshalb rechtswidrig. Das Arbeitsgericht war anderer Meinung. Die Charité kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen …
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10.05.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13) Die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde beim Suchmaschinenbetreiber Google mit der Folge, dass sich Mitbewerber zur Verwendung von Wortmarken in AdWords-Werbung die Zustimmung …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… Urteilsverkündung. Das Verfahren ist damit in der ersten Instanz abgeschlossen. Gegen das Urteil kann der Verurteilte oder auch die Staatsanwaltschaft nun innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen. Geschieht …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der Geldbuße, der Kürzung der Dienstbezüge und der Kürzung des Ruhegehalts kann der Dienstherr durch eine Disziplinarverfügung anordnen. Dagegen kann der Beamte grundsätzlich Widerspruch einlegen und im gerichtlichen Verfahren …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… Sodann musste sich das OLG damit auseinandersetzen, ob sich das Unternehmen auf den Vertrauensschutz der damals geltenden BGB-Informationsverordnung berufen könne, sofern das Unternehmen die damals geltende Muster-Widerrufsbelehrung …
26.11.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zum Schadensersatz verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Vermittler über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Vasco de Ataide Marques
… dieses Urteil Berufung einlegen konnte, sei dabei nur nebenbei erwähnt. Unser Mandant war daher im Jahr 2012 nach dem Scheitern der langwierigen Verhandlungen über die Entschädigungssummen und der Beantragung der Baugenehmigung noch weit davon …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Die Tochter der zwischenzeitlich verstorbenen Versicherungsnehmerin begehrt gegen den Rechtsschutzversicherer ihrer Mutter Kostenübernahme für die Einlegung der Berufung gegen ein erstinstanzliches klageabweisendes Urteil …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Beklagte das Rechtsmittel der Berufung einlegen wird. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB wird ggf. über die Angelegenheit weiter berichten. Rechtsanwalt Dr. Tintemann …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Minute „abkassieren“ wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn die Bezirksregierung Berufung einlegt muss sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit der Sache befassen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat auch noch …
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21.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Bewährung ausgesetzt wird. Gegen die Entscheidung des High Courts können beide Seiten Rechtsmittel einlegen. Sollte Ankläger Nel das Urteil von Richterin Masipa für zu milde halten, kann er in die nächste Instanz gehen. Mehr Möglichkeiten hat …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Da die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, ist davon auszugehen, dass die beklagten Unternehmen die Berufung zum Oberlandesgericht einlegen werden. Wenn von dort eine positive Entscheidung vorliegen sollte, wird erneut über …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… den man nur innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen kann, weil sie damit einer öffentlichen Hauptverhandlung entgehen und es ihnen doch sehr unangenehm wäre, tatsächlich vor dem Amtsgericht erscheinen und sich verantworten zu müssen …
02.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der von Dr. Späth & Partner vertretenen Anleger abgewiesen hatte, und auch der 14. Zivilsenat des OLG inzwischen 3 Berufungen der dortigen Berufungskläger durch sog. 522er-ZPO-Beschluss zurückgewiesen hatte (hier läuft schon …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und VG 11 K 1431/14) . Die Berufung wurde nicht zugelassen. Allerdings können die Kläger noch die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Soweit es um die Informations-, die Religions- oder die allgemeine Handlungsfreiheit gehe, sei bereits …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2000/78/EG dar. Die Vorschrift führt dazu, dass Ruhestandsbeamte, die bereits vor Vollendung ihres 17. Lebensjahres in das Beamtenverhältnis berufen wurden …