1.109 Ergebnisse für beanstandung von
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30.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… stellte er gravierende Mängel fest. Diese Mängel waren nach einer Beanstandung gegenüber dem Arbeitnehmer auch bei einer weiteren Prüfung einige Monate später nicht behoben worden. Deshalb kündigte der Arbeitgeber diesem Arbeitnehmer …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… ich nach einer Zeugenvernehmung eine Erklärung ab, wozu ich nach § 257 StP0 ausdrücklich berechtigt bin. Und ich mache von der Möglichkeit Gebrauch, Fragen der Staatsanwaltschaft oder der Nebenklage zu beanstanden, wenn ich sie für unzulässig erachte …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… als begründet an. Zwar sei es von Verfassungs nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht im Fall eines standardisierten Messverfahrens ausgegangen …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… als „Stricher“ bezeichnet worden ist. Das Bundesverfassungsrecht hat entschieden, dass die Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zu beanstanden sind. Zwar schützt die Meinungsfreiheit grundsätzlich auch Werturteile. Allerdings findet …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… das Prüfungsergebnis mitzuteilen. Ist alles in Ordnung, erhält der Arbeitgeber nur eine Prüfmitteilung. Bei Beanstandungen, wie insbesondere bei Beitragsrückständen, ergeht dagegen regelmäßig ein Nachforderungsbescheid. Dabei handelt es sich um …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… vom Abstandsflächenrecht ausscheidet. Diesen Grundsatz durchbricht § 6 Abs. 12 Satz 1 Nr. 4 HBO 2018 nach Auffassung des Senats in nicht zu beanstandender Weise. Zwar liege wegen der Anknüpfung an die Errichtung des Bestandsgebäudes eine „unechte …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
… des Nothilferechts bedürfe nach der Begründung des Bundesgerichtshofes einer besonderen Begründung. Diesem Erfordernis habe das Urteil des Landgerichts nicht in ausreichendem Umfang Rechnung getragen. Wer durch ein sozialethisch zu beanstandendes …
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03.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… dass selbst eine sehr lange Betriebszugehörigkeit ohne Beanstandungen Arbeitnehmer nicht davor schützt, wegen eines einmaligen sexuellen Übergriffs fristlos gekündigt zu werden. Das hat das LAG Köln in dieser Entscheidung eindeutig bestätigt …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Maßnahme sei daher nicht zu beanstanden gewesen. Zudem hob das Gericht den Umstand hervor, dass Kurzarbeit nur dann eingeführt werden kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld auch in der Person …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… mit dieser Argumentation abgesprochen. Empfehlungen für die Praxis Für die Praxis bedeutet dies, dass Hersteller Produkte eindeutig als Alltagsartikel für andere als Spielzwecke kennzeichnen sollten um hier den Beanstandungen …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… bei seiner Arbeit eine Maske zu tragen und legt der Arbeitnehmer daraufhin ein nicht zu beanstandendes, ärztliches Befreiungsattest vor, gilt zunächst einmal die Vermutung der Richtigkeit des Befreiungsattests. Der Arbeitgeber muss dann prüfen …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder (alternativ) die Strecke der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung mindestens 140m betragen hat.“ Der Autofahrer wurde …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… vorbereitet und dann in die Online-Maske eingefügt. Diese Vorgehensweise dürfte nach unserer Rechtsauffassung rechtmäßig und nicht zu beanstanden sein. Auch wenn die Hochschule mithin einen Täuschungsvorwurf im Zusammenhang mit Online-Klausuren …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… nicht in Streit stehe, seien in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klagebegehren weiter. Wenn Sie Fragen zur Begründung einer Prämienanpassung einer privaten Krankenversicherung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.
03.11.2020
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… und verteidigen Ihre Produkte gegen Beanstandungen durch Dritte, gerichtlich wie außergerichtlich und setzen Ihren Anspruch auf einen fairen Wettbewerb – falls erforderlich – mit gerichtlicher Hilfe durch. Wir vertreten Sie in Straf …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Bildung und Erziehung Rechnung trage, epidemiologisch mit einer erheblichen Gefahrensituation einhergehe, sei dies nicht zu beanstanden. Die Maskenplicht im Unterricht sei nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… vom 25.07.2018, Az. 6 A 673/15, feststellte, ist die Vorschrift des § 87 WpHG, die es der BaFin erlaubt, zum Zwecke der Aufsicht personenbezogene Daten zu erheben und in einer internen Datenbank zu speichern, nicht zu beanstanden …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nach entsprechendem Hinweis an die Kaufinteressenten über die Beanstandungen und die erforderlich Software-Aktualisierung verkauft werden dürften. Das sei nicht zufolge dem Landgericht Offenburg nicht ausreichend, um für eine wirksame Aufklärung potenzieller …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Selbst wenn dies der Fall wäre, wären u.U. solche Forderungen teilweise auch dem Grunde nach zu beanstanden. Wäre das nicht der Fall und wollte der Abgemahnte den Streit beenden, wäre besonderes Augenmerk auf eine richtige Modifikation …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… beanstanden, dass die vom Abgemahnten angebotenen Masken unberechtigterweise mit einer Beschreibung unter Verwendung der geschützten Wortmarken (z.B. „BVB“) beworben worden seien. Zudem sei auf dem Produktfoto der angebotenen Masken das Logo BVB …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young war bereits seit vielen Jahren mit der Prüfung der Jahresabschlüsse der Wirecard AG betraut. Bis einschließlich 2018 hat sie die Jahresabschlüsse ohne Beanstandungen testiert. Die Prüfer bestätigten stets …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und aktenkundig zu machen. Es ist zudem nicht zu beanstanden, dass der Richter bereits zu einem Zeitpunkt einen Hinweis erteilt, bevor das Arbeitsgericht über die Abhilfe/Nichtabhilfe entschieden hat. Das Arbeitsgericht ist an den Hinweis …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zu einem Konkurrentenverfahren für die nach dem Auswahlverfahren des Dienstherrn erfolgreichen/ausgewählten Bewerber regelmäßig nicht zu beanstanden und bietet insbesondere den Vorteil, in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren grds. über alle prozessualen …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Prozesskostenhilfe bis zum Bundessozialgericht. Hierauf führte diese aus, dass es höchstrichterlich bereits geklärt sei, dass das Erfordernis der Drei-Fünftel-Belegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Daher wurde der Antrag …