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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Eine Hypothek wird überwiegend zur Finanzierung einer Immobilie verwendet. Im Unterschied zur Grundschuld ist sie von einer Forderung abhängig (akzessorisch). Wenn das Hypothekendarlehen abbezahlt ist, kann die …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Der BGH hat heute (Urteil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Zahlung des zahnärztlichen Honorars besteht, wenn es beim Einsetzen von Zahnimplantaten zu einem Behandlungsfehler kam und eine …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Wie nahezu jedes Jahr wurde auch zum 01.01.2019 die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Die Tabelle ist zwar lediglich eine Richtlinie, wird aber von nahezu allen Familiengerichten zur Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen. Die …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Im Folgenden soll ein kurzes Update zu den aktuellen Entwicklungen in der Thematik gegeben werden: Seit dem Jahresbeginn gilt das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung in Stuttgart. Dies bedeutet, dass Diesel der Abgasnorm …
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27.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Oft kommt es vor, dass die Großeltern bei der Betreuung der Kinder helfen. Im Folgenden soll erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen auch Großeltern die Möglichkeit haben, Kindergeld zu beziehen: Grundsätzlich bekommen die Eltern …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Bedauerlicherweise ist der Bund für das Leben statistisch betrachtet eine Seltenheit. Im Laufe der Jahre wird jede dritte Ehe geschieden. Laut einer Studie lag beispielsweise 1960 die Scheidungsquote bei rund 10 %. 2005 lag die …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Vor dem Oberlandesgericht Celle war der Reiseveranstalter TUI beklagt. Nach dieser Entscheidung muss der Reisekonzern u. a den Vorbehalt „die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen" streichen. …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (Az. 6 AZR 75/18) müssen Aufhebungsverträge, in denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, nicht endgültig sein: So ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam, …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Langandauernde Erkrankungen oder häufige kurze Krankheiten können ein ernstes Problem sein, insbesondere wenn es um Arbeitsplätze geht. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt gekündigt wurden, in vielen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rauschgiftabhängige Täter, die eine längere Therapie als zwei Jahre benötigt, müssen mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechnen. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 11.03.2010 die festgestellt, dass bei einer voraussichtlichen …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Früher waren Opfer sexueller Gewalt nur unzureichend geschützt. Häufig mussten Sie Anwalts- und Gerichtskosten vorstrecken, um Ihre Rechts durchzusetzen. Dies hat sich glücklicherweise verbessert. Am 1. September 2013 wurden neben anderen …
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19.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und …
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03.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen …
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18.01.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit mahnt die Kanzlei Urmann + Collegen (U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) wieder verstärkt im Auftrag mehrerer Rechteinhaber wegen Verletzung des Urheberrechtes in Internettauschbörsen ab. Nachdem vor kurzem die Kanzlei U +C durch …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Bildagentur Getty Images versendet bei der vermeintlichen Feststellung einer unberechtigten Verwendung von lizenzierten Bildern im Internet durch Dritte regelmäßig Zahlungsaufforderungen. So wurde uns am 21.05.2012 eine solche …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Filmwerk: „Sherlock Holmes: Spiel im Schatten (Film)" vom 04.07.2012. Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 5.07.2012 zur Bearbeitung vorgelegt. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, die Musikwerke: Michel Telo- Ai Se EU Te PEgo Mike Candys Feat. Evelyn …
Abmahnung APW für Universal Pictures International Germany GmbH vom 27.09.2012 an dem Filmwerk „Ted“
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notar im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH vom 27.09.2012 an dem Filmwerk „Ted" Uns wurde am 01.10.2012 eine Abmahnung der Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notar …
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi an dem Musikwerk: „Bushido: Kleine Bushidos" vom 07.11.2012 auf German Top 100 Single Charts vom 22.10.2012 Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits seit einigen Wochen läuft die dritte Staffel der beliebten US-Serie im TV. Die Serie war bereits in diesem Jahr häufiger Gegenstand von Abmahnungen der WVG Medien GmbH. Gegenstand dieser Abmahnungen waren einzelne Folgen der …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH an dem Werk: „Shades of Grey - Geheimes Verlangen (Band 1) (Buch)" vom 14.02.2013 Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneute Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag des Herrn Robert Diggs vom 08.10.2013 bezüglich des Musikwerkes „RZA - Ode To Django (The D Is Silent)" innerhalb des Filmwerkes „Django Unchained" Innerhalb der Abmahnung …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben in den letzten drei Arbeitstagen in der Kanzlei eine dreistellige Zahl an Anfragen sowie auch drauffolgende Mandatierungen wegen Abmahnungen der Kanzlei U & C im Auftrag der Firma „The Archive AG" erhalten. Die Nachfrage war …