1.121 Ergebnisse für BGB
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern in Deutschland werden von der Interaktive Brokers Group mit angeblicher Adresse in New York, Festgeldanlagen offeriert. Wie Anleger berichten, werden dabei insbesondere Kunden angesprochen, die bei der BvB Consulting GmbH …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Beschluss vom 21.09.2022 (Az: 5 U 97/22) Stellung genommen zu der Frage, wem Hinterbliebenengeld zu gewähren ist. In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Hildesheim geführten Rechtsstreit …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die crème de la crème unserer Wirtschaftsbosse sitzt irgendwo im Vorstand, meinen Sie? Ja, das kann man schon so sagen. Wie wird man eigentlich Vorstand, und was steht denn so in den Vorstandsverträgen drin? Schauen wir es uns an. 1. Die …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Langenstein Group, mit angeblicher Adresse in Berlin, wurden Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten. Dabei wurden, wie Anleger mitteilen, etwa im Frühjahr 2021 Festgeldanlagen mit einer Laufzeit von sechs Monaten mit dem …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Heute einmal etwas Formales. Da können Sie Ihren Vertrag oder Ihr Kündigungsschreiben noch so kunstvoll formulieren. Wenn Sie die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht einhalten, dann ist das Ding für die Tonne. Formfragen gibt es viele. …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Activa 24, mit angeblichem Sitz in der Schweiz und auch Adresse in Frankfurt am Main, werden Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten. Dabei wird bei den Anlegern der Eindruck erweckt, dass für sie ein Festgeldkonto bei …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich war neulich mal wieder im Theater. Die verlorene Ehre der Katharina Blum . Ein Stück, das wir vor ein paar Jahrzehnten einmal in der Schule gelesen haben, wenn ich mich richtig erinnere. In dem Werk von Heinrich Böll geht es bekanntlich …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Weihnachten ist zwar eigentlich das Fest der Geburt. Trotzdem denken viele Menschen in der Weihnachtszeit häufig auch über das Ende nach und darüber, was mit ihrem Vermögen eigentlich passieren soll, wenn sie einmal nicht mehr sind. Soll …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit die Futo Trading Kft. bzw. Futo Trade Kft., Großbritannien, Anlegern in Deutschland unaufgefordert den Kauf von angeblichen Aktien der „Porsche AG“ anbietet, weist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Tom Emmert
Zur fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken – 5 U 97/20 Die verschiedenen Fassungen der AUB enthalten unterschiedliche Anforderungen an die Art und …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Internetplattform Festgeld-Zinsen werden insbesondere Festgeldanlagen angeboten. Auf der Webseite von Festgeld-Zinsen wird ausgeführt, dass jeder seine ganz persönlichen Besonderheiten und Rahmenbedingungen habe, die den Weg zum …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl Mercedes gebetsmühlenartig behauptet, dass nur 95 % der gegen den Konzern gerichteten Abgasskandal Klagen erfolglos sind, verurteilen die Gerichte den Mercedeskonzern munter weiter. So hat das Landgericht Traunstein Az. 1 O 2046/20, …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB vertreten Geschädigte München, Berlin 21.11.2022 – Mit fingierten Krypto-Geschäften soll eine internationale Bande hunderttausende Anleger geschädigt und schätzungsweise 2,4 Milliarden Euro erbeutet haben. Die spanische Polizei hat in …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Der Künstler-Managementvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Management und dem Künstler. Dieser Vertrag sollte insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten: Aufgaben des Managements; Vollmacht Die Aufgaben des Managements sollten …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Omar Taha M Salhin ABMAHNUNG durch RAAG Kanzlei wegen Google Fonts Omar Taha M Salhin ist der nächste Abmahner, der Abmahnungen wegen der angeblich nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts ausspricht. Dabei reiht er sich in …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Dr. Marc Laukemann* Eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AktG) ist zwar eine eigenständige Rechtsform wird aber führungslos, wenn der Geschäftsführer/Vorstand verstirbt. Während bei der Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat einen Nachfolger …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber Herrn Erhardt-Vollet hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde angeordnet, ein ohne Erlaubnis betriebenes Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln. Von Herrn …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Jolanta Januszewski ABMAHNUNG Google Fonts durch RAAG Kanzlei Jolanta Januszewski ist der nächste Abmahner, der eine Abmahnung wegen Google Fonts ausspricht. Vertreten wird Jolanta Januszewski dabei durch die RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Seitens der FGI Finance UK LLP weist Finanztest in seiner Ausgabe 12/22 darauf hin, dass die Gesellschaft seltsame Angebote, etwa Anlagen in Aktien von Tesla und Biontech, mit 25 % Rabatt und einer Mindesthaltefrist von sechs Monaten an …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Umbrella Capital Partners PLC werden u. a. Festgeldanlagen, z. B. bei der schwedischen Autobank Volvofinans, und Anlagen in einem angeblichen Arbitragehandel, z. B. in Aktien von Tesla, angeboten. Auf der Webseite wird dargestellt, …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Haben Sie das auch gelesen? „Twitter will die Hälfte der Mitarbeiter per E-Mail feuern“, heißt es da bei ntv. Offenbar wird dem Milliardär Elon Musk der Laden, den er soeben für zig Milliarden Dollar übernommen hat, zu teuer. Und die erste …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Diary of a Brillen Kid 1. Versuchung Gleitsichtgläser sind teuer. Für so ein Zeiss individual können Sie locker 800 € (große Optikerkette) oder auch 1.300 oder 1.500 € (kleiner exklusiver Optiker) ausgeben. Das ist nicht billig. 2. …