385 Ergebnisse für Geltendmachung
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09.07.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Montag dem 07.07.2014 versenden Unbekannte Spam-E-Mails, welche auf den ersten Blick Abmahnungen von realen, namhaften Rechtsanwaltskanzleien gleichen. Dem jeweiligen Empfänger wird eine Urheberrechtsverletzung, namentlich die …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Finanzmarkt weist eine unüberschaubare Vielzahl an Anlageangeboten auf – mit teilweise undurchsichtigen Konditionen. Dabei kann der Verbraucher längst nicht davon ausgehen, von seiner Hausbank auch tatsächlich bedarfsgerecht beraten zu …
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02.06.2014
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der Fonds Der Fonds wurde im Jahre 2008 aufgelegt und hatte den Erwerb und Betrieb des Tankers MT „Cape Taft“ als Gegenstand. Das Fondskonzept sah wie folgt aus: Zusammen mit zwei baugleichen Schwesternschiffen sollte der Tanker einen Pool …
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30.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Anlässlich einer Trennung verbleibt in der Regel ein Ehegatte in der vormaligen Ehewohnung. Gehört die Immobilie beiden oder dem weichenden Ehegatten allein, stellt sich die Frage der Kompensation dieses Nutzungsvorteils. In einer jüngeren …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem hochaktuellen und brisanten Urteil des BGH , datierend vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) , wurde Kunden von Lebensversicherungen ein Rückzahlungsanspruch für ihre gezahlten Prämien zuerkannt. Dies für den Fall, dass sie über ihr …
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12.03.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Landgericht Braunschweig hat in einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann auf Anlegerseite geführten Prozess die Nord LB zur Zahlung von 7.950,00 €, sowie weiteren 2.552,64 € entgangenen Gewinns und damit zur vollständigen …
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06.03.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Gutachten über die Testierfähigkeit einer Erblasserin nicht ohne weiteres und insbesondere nicht schon in Erfüllung der Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts eingeholt werden kann. Vielmehr …
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11.02.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Personalverantwortliche müssen beachten, dass Verfallsklauseln, wie sie in tausenden Arbeitsverträgen vorhanden sind, bei Vorsatz nicht gelten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ( 20.06.2013, 8AZR 280/12 ) hervor. …
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08.01.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG am 13.12.2013 zum Schadensersatz in Höhe von 29.948,83 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Die Bank hatte es versäumt, eine Anlegerin über die Risiken einer empfohlenen …
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02.01.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Landgericht Ingolstadt hat mit Urteil vom 13.12.2013 die Bonnfinanz AG erneut bei einem Medico-Fonds zu Schadensersatz verurteilt. Das Gericht verpflichtete die Bonnfinanz AG zu Zahlung in Höhe von knapp 50.000 €, sowie Freistellung in …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In ihrer Verzweiflung hat die Pornoindustrie ein neues „Geschäftsmodell" entdeckt. Diesem liegen indes rechtlich nicht haltbare Forderungen zugrunde. Es handelt sich damit lediglich um ein perfides „Spiel mit der Angst" privater …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Wieder ein aktueller Fall zum derzeitigen Dauerbrenner - Anspruch auf Kita-Platz (§ 24 SGB VIII) - diesmal vom VG Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die …
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11.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei" über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten …
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24.10.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Cumulus Fonds Angermünde aktuell: Insolvenzverwalter nimmt Anleger in die quotale Haftung Die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Einkaufs- und Gewerbezentrum Angermünde GdbR kommen nicht zur Ruhe. Nach der kürzlich bekannt gewordenen …
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18.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für …
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16.04.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wie das von Börse Online publizierte Onlineportal www.graumarktinfo.de in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, wird auch 2012 die unter den Schiffsfonds-Beteiligungen weiter um sich greifende Krise auf dem Containerfrachter- und Tankermarkt …
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16.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam …
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08.03.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für tausende Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen reißen nicht ab. Mussten sich bereits viele Schiffsfondsanleger mit Ausschüttungsstopps oder Nachschusszahlungen abfinden, werden sie nun immer öfter mit …
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17.02.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Über die sich derzeit auf dem in unsicheres Fahrwasser geratenen Markt geschlossener Schiffs- und Flottenfondsbeteiligungen ausbreitende Krise hatten wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet. Wie unlängst bekannt wurde, sind von dem …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ganz aktuell auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden hat, sind die entsprechenden, von Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Klauseln der Allianz Leben wegen zu geringer …
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24.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay”-Anspruch des Leiharbeitnehmers (Stuttgart) Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. November 2010 (2 StR 320/10) ein Urteil des LG Köln wegen versuchten Totschlags bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei …
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
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26.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein …
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28.08.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen …