421 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dem Deckungsprozess ein Arzthaftungsfall vor, in dem die DMB Rechtsschutzversicherungs AG eine Deckungszusage nicht erteilen wollte, ohne dass der VN im Vorfeld die zuständige Schlichtungsstelle der Ärztekammer bemühte, um gutachterlich …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Teilzeit- und Befristungsgesetz heißt es: (1) ... (2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… insbesondere jedoch vorsätzlich ermessenswidrig handelt. Ein Amtsträger missbraucht demnach Befugnisse dann, wenn er innerhalb seiner gegebenen Zuständigkeit handelt. Ein Missbrauch der „Stellung" umfasst Handlungen außerhalb …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nun den Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten in Höhe von knapp 1.000 €. Nachdem ein Mahnverfahren keinen Erfolg brachte, fing das Zuständigkeits-Hin-und-her an: Geklagt wurde am Landgericht Kiel (warum auch immer), das sich für sachlich …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die Berufung der Angekl. hat das LG mit Urteil vom 13.10.2010 verworfen. Nach den Feststellungen des LG nahm die Angekl. Zunächst Alkohol in solchen Mengen zu sich, dass sie in einen Zustand geriet …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Köln hat mit Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 137 C 27/12 entschieden, dass auch bei einem bloßen mittelbaren Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 UWG gegeben …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… ist die Abberufung im Grundsatz jederzeit möglich, gleichgültig, ob er in der Satzung ernannt ist oder nicht. Besondere sachliche Gründe, die gerichtlich nachprüfbar wären, brauchen nicht vorzuliegen. Die Abberufung aus „offenbar …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… jetzt oder später? Um eine Antwort auf diese Fragen zu finden, muss erst einmal Klarheit durch sachliche Aufklärung geschaffen werden. Hierzu stellt sich ein erfahrener Bank- und Kapitalmarkt Rechtsanwalt zunächst folgende Fragen …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Widerrufsbelehrungen - Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen …
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16.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Benachteiligung aufgrund von Teilzeitarbeit Der Wechsel in Teilzeit darf dabei zu keiner grundlosen Benachteiligung gegenüber Vollzeitbeschäftigten führen. Jegliche Ungleichbehandlung bedarf eines sachlichen Grundes. So ist etwa bei gleicher Arbeit …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… erforderlich. Für die Setzung der Nachentrichtungsfrist ausschließlich sachlich zuständig sei im steuerstrafrechtlichen Vorverfahren diejenige Finanzbehörde, welcher die Durchführung des Ermittlungsverfahrens obliegt. In dem Fall …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dies kann auch durch seinen Steuerberater oder Rechtsanwalt geschehen. Er muss in diesem Zusammenhang auch nicht das Wort „Selbstanzeige" benutzen. Theoretisch bräuchte er sogar nicht einmal die Erklärungen bei der örtlich und sachlich zuständigen …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Euro. Aufgrund dieser „geringen" Streitwerte fallen die Klagen in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte. Die örtliche Zuständigkeit der angerufenen Gerichte ist jedoch in vielen Fällen zweifelhaft, da selten bei dem für den Beklagten …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der u. a. für Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Angemessenheit der Vertragsstrafe „dem zuständigen Landgericht" zugewiesen werden soll. Da Landgerichte erst ab einem Streitwert von 5001,- Euro sachlich zuständig sind, sollte hier Vorsicht walten. Angesichts der Auslegungsmöglichkeiten wäre …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Behauptungen aufgestellt, die sachlich nicht richtig sind. In meinem Fall musste der Arbeitgeber schließlich - mit Hilfe des Gerichtes - einsehen, dass er die Betriebsrente zu Unrecht gekürzt hatte, weil die gesetzliche Rente zu hoch angesetzt war …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nach ist die Klausel hingegen derart intransparent und missverständlich, dass sie insgesamt nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Arbeitsgericht Neuruppin Sowohl Beklagter als auch das erstinstanzliche zuständige Arbeitsgericht Neuruppin sind der Ansicht …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, und dass er erfahrungsgemäß einem sowohl vergleichsfreudigen und (meist) arbeitnehmerfreundlichen Entscheidungsgremium gegenüber sitzt. Während der Bestellung als Geschäftsführer hindert jedoch § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG die sachliche Zuständigkeit …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Verwaltungsbezirk hat, in dem der Schuldner seinen Sitz oder Wohnsitz hat. SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT Eine Bestimmung über eine sachliche Zuständigkeit von Handelsgerichten bei der Entscheidung über Zwangsvollstreckungen wurde im neuen …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Man unterscheidet hier zwischen der örtlichen (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam) und der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin). 2. Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt vielmehr das besondere Rücksichtnahmegebot gemäß § 1Abs. 2 StVO. Im vom Landgericht zu beurteilenden Fall hatte zunächst das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht über einen Verkehrsunfall …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des „fliegenden Gerichtsstandes" dort einer Einschränkung bedürften, wo die Anwendung des „fliegenden Gerichtsstandes" dazu führen würde, „dass die örtliche Zuständigkeit jeden ordentlichen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland gegeben wäre …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit der Räumung beauftragen kann. Der Weg zu diesem Räumungstitel führt über die Räumungsklage. Zuständig dafür ist das Gericht, in dessen Bezirk die Mietsache liegt. In Wohnraummietsachen ist das Amtsgericht sachlich zuständig, in Gewerbemietsachen …