366 Ergebnisse für Vertrag
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich das Landratsamt und bittet unter Hinweis auf die grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung doch Unterhalt für die eigenen Eltern zu leisten. Das einfachste, so wird dem Bürger erklärt, sei es hierüber einen Vertrag abzuschließen. Dies würde …
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02.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die EU Kommission verhängte gegen Intel eine Geldbuße von insgesamt 1.060.000.000 EUR auf der Grundlage des Art. 82 EG-Vertrag. Darin sind die Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung geregelt. Intel gewährte …
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28.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ein Vertrag bezüglich Nutzungsvereinbarungen von geistigem Eigentum ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne der europäischen Verordnung Nr. 44/2001 ist. Die Verordnung selbst enthält keine ausdrückliche Definition …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher in schriftlicher Form zugegangen ist. Wird der Vertrag wirksam und fristgerecht widerrufen können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht, sondern lediglich Nutzungsersatz gefordert …
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20.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vertraglich vereinbarten Gebühren. Diese beurteilen sich anhand des „Werbewerts" des Abgebildeten. Dabei sind maßgeblich die Bekanntheit, der Sympathie- bzw. Imagewert des Abgebildeten, der Aufmerksamkeitswert, der Verbreitungsgrad der Werbung …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bzw. dem Erhalt des Kapitals entgegenstehen.
Die Initiatoren von Kapitalanlagegesellschaften leben schließlich z. B.: von Geschäftsführergehältern. Diese werden aufgrund abgeschlossener Verträge scheinbar legal verdient.
Die Depotbank …