366 Ergebnisse für Vertrag
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in eine Verlängerung der Verträge zu 3 % Zinsen oder sogar mehr ein. Eine Entscheidung die heute viele bereuen und sich sogar hintergangen vorkommen. Heute wünschen sich die Darlehensnehmer Sie könnten diese Entscheidung rückgängig machen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, so kann der Verbraucher nach Ansicht der Richter des EuGH auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… im Vertrag aber nicht selbst aufgeführt, § 492 Abs. 2 BTGB verweist vielmehr auf weitere Paragrafen in anderen Rechtsvorschriften, etwa das Einführungsgesetz zum BGB. Der EuGH vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass dieser sog …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
… nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …“ Diese sogenannte …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Geschäftsbedingung (AGB) handelt oder um eine Individualvereinbarung. Nur Erstere ist anhand der speziellen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auf Ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte …
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06.03.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Der Aufhebungsvertrag ist nach der Kündigung in der Praxis die häufigste Art, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei ist der Aufhebungsvertrag grundsätzlich ein zivilrechtlicher Vertrag wie jeder andere. Er kann also unter Umständen …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… vom Kaufvertrag und verlangte die Rückabwicklung des Vertrages. Entscheidung: Die entscheidende Frage in diesem Fall war, ob die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nach den §§ 474 ff. BGB Anwendung finden. Diese enthalten Privilegierungen …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… der Vertragstypen ist rechtlich von entscheidender Bedeutung, da sich danach die Haftung des Tierarztes bestimmt. Die Haftung des Tierarztes Der Tierarzt haftet, wenn er seine Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag verletzt und hierdurch ein kausaler, d. h …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… geregelt, wobei eine Haftung nur in Frage kommt, wenn die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernommen wird. Dies kann ausdrücklich durch den Abschluss eines (mündlichen) Vertrages oder aber stillschweigend erfolgen. Übergibt man seinen Hund …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… der Ankaufsuntersuchung bestimmt sich nach dem Vertrag über die Untersuchung eines Pferdes. Diesem liegt ein Untersuchungsprotokoll zugrunde, wonach die Kaufuntersuchung nach einem checklistenartig und weitgehend standardisierten …
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21.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Der Aufhebungsvertrag ist Vertrag zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrages, der das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Beendet wird der Arbeitsvertrag aber nur, wenn der Aufhebungsvertrag wirksam geschlossen wurde und nicht nachträglich z. B …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wann beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist? Die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, wenn der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 II BGB erhalten hat. Dies ist der Fall, wenn sie in der für den Darlehensnehmer …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sein soll. Die Frage ist, ob tatsächlich im Einzelfall in dieser Art und Weise rechtswirksame vertragliche Grundlagen (zulasten des Verbrauchers!) geschaffen werden können, die den Verbraucher verpflichten, Zahlungen dieser Art …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Bundesgerichtshof das Vertragsverhältnis als rechtswirksam widerrufen, in dem von ihm im Fall einer Lebensversicherung (Atlantik Lux) beurteilt und – abhängig dazu, ob zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages der jeweilige Anleger …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wir die Kündigung der Darlehens-verträge der S´Arraco Invesetments S.L. empfohlen Jeder Anleger sollte es ggf. selbst testen und einfach die Kündigung des Darlehensvertrages aussprechen. Anspruchsgegner nicht nur die Gesellschaft, alle (für die Anleger …
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02.10.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… aber, wenn die gesetzlichen Kündigungsfristen die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen „überholen“? Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Stellung genommen ( BAG, Urteil v. 29.01.2015 – 2 AZR 280/14 ). Gesetzliche …
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27.09.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… zu Ende Januar 2015. Diese einmonatige Kündigungsfrist wäre korrekt, wenn nicht im Arbeitsvertrag wirksam etwas anderes vereinbart wurde. Da der Arbeitgeber der Auffassung war, dass die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von drei …
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07.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… ist möglich, wenn der Arbeitnehmer vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten erheblich verletzt und dieses Fehlverhalten betriebliche Auswirkungen hat. Außerdem muss eine umfassende Interessenabwägung ergeben, dass die Interessen des Arbeitgebers …
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22.07.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… deshalb einen Monat länger hätte arbeiten müssen, als er es getan hatte. Denn nach sechsjähriger Betriebszugehörigkeit hätte wegen der wirksamen vertraglichen Regelung eine Kündigungsfrist von zwei Monaten, nicht nur von einem Monat gegolten. Urteil …
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20.07.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Interesse des Arbeitgebers liegt aber nur dann vor, wenn die Abmahnung noch eine rechtliche Funktion erfüllt, wenn sie also den Arbeitnehmer auf dessen vertragliche Pflichten hinweisen und auf eine Pflichtverletzung aufmerksam machen …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Rechtsansprüche müssen Sie entweder aus Vertrag oder Gesetz geltend machen. Im Arbeitsvertrag steht meist hierzu nichts. Die äußerliche Form des Zeugnisses und das Gesetz: Das Zeugnis ist schriftlich zu erteilen. Die elektronische Form …
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29.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… dem 01.01.2019 haben Arbeitnehmer nun die Möglichkeit, ihre vertragliche Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zu verringern. Nach Ablauf dieser definierten Teilzeit-Phase („Brückenteilzeit“) lebt die ursprünglich vereinbarte …
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18.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Eine Abmahnung im Arbeitsrecht fühlt sich für Betroffene nicht selten an wie ein Schlag ins Gesicht, denn schließlich lautet der Vorwurf, dass man seine vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Aber was kann man …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… diesen Fällen haben Sie tatsächlich die Möglichkeit, den Vertrag über die weitere Bezahlung von Beiträgen dann vorzeitig zu beenden, falls Sie über die Sicherheit der Anlage, die Rendite, die Verwaltungskosten oder sonstige anlagespezifischen …