366 Ergebnisse für Vertrag
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtlicher Auffassung reicht bereits ein begründeter Verdacht aus, dass ein PKW nur eine mangelnde Eingung zu dem vertraglich vereinbarten Zweck aufweist, sofern dieser Verdacht nicht nachträglich ausgeräumt ist. Dies ist beispielsweise der Fall …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ab. Wenn eine Nachbesserung und die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder bei einem erheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten.
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Überprüfung Ihres Riester-Vertrages, um sicherzustellen, dass Sie das Maximum aus Ihrer Altersvorsorge herausholen. Die Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler, spezialisiert auf Verbraucherschutz und Arbeitsrecht, betont die Bedeutung …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein begründeter Verdacht wegen mangelnder Eignung einer Kaufsache zu dem vertraglich vereinbarten Zweck einen Fehler darstellen kann, sofern dieser Verdacht nicht nachträglich ausgeräumt ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Fahrzeug …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Manchmal ändern sich die Lebensumstände, sodass etwa eine Lebens- oder Renten-Versicherung nicht mehr zum Versicherten passt. Ein Ausstieg aus der Versicherung gestaltet sich oft schwierig, weil der Vertrag den Kunden an die Versicherung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Die Klägerin litt lediglich unter einem starken Muskelkater mit Belastungs-Kopfschmerzen. Schmerzensgeld rechtfertigt dieser Zustand laut LG Köln demnach nicht (Urt. v. 11.07.2018, Az. 18 O 73/16) Wichtige vertragliche Regelungen …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Verträge abschließen. Der Haken an dieser Sache: Die Berechnung des Scores erfolgt rein automatisch. Dieser ist jedoch für Verbraucher maßgeblich für Entscheidungen mit rechtlichen Auswirkungen . Die DSGVO untersagt allerdings in Art. 22 …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Fortbildungsdauer Maximal zulässige Bindung bis 1 Monat bis zu 6 Monate bis 4 Monate bis zu 24 Monate bis 12 Monate bis zu 36 Monate mehr als 2 Jahre bis zu 5 Jahre Bitte beachten Sie: Jeder Vertrag ist anders und muss daher im Einzelfall …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Bonitätsscores der Schufa rechtswidrig. Das bedeutet: Automatische Ablehnungen bei Krediten oder etwa Anfragen zu Mobilfunk-Verträgen sind unzulässig. Antragsteller haben dann das Recht , dass ein Mensch über ihren Antrag entscheidet …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa hat die Macht über nahezu jeden Verbraucher in Deutschland. Denn das Schufa-Scoring trägt einen erheblichen Beitrag dazu bei, ob ein Verbraucher einen Kredit oder Mobilfunk-Vertrag erhält oder eine Wohnung anmieten kann. Denn …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… der Verbraucher (BGH, Az. XI ZR 290/22). Diese Entscheidung betrifft zahlreiche Riester-Verträge. Konkret geht es um die Klausel, die besagt, dass für den Sparer bei der Vereinbarung einer Leibrente Abschluss- und Vertriebskosten anfallen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… Warum ist der Widerspruch der Verträge zu Riester-, Renten- und Lebensversicherungen nur in einem bestimmten Zeitraum möglich? Vielleicht wundern Sie sich, warum der Widerruf der Riester- und anderer Rentenverträge ausgerechnet beim …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… ist aber ein entsprechender Vertrag zwischen den Beteiligten, die den Verzicht vereinbart haben, notwendig. Dahingestellt bleiben kann, ob sich dem notariellen Vertrag vom 2010 ein konkludenter Willen der Erblasserin auf Aufhebung des Erbverzichts …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… 22.000 Nutzer vertraglich zum Kloputzen. Wer liest sich schließlich vollständig die AGB durch? Im Kleingedruckten stand Folgendes. „Im Ermessen von ,Purple’ kann der Benutzer dazu verpflichtet werden, 1000 Stunden gemeinnützige Arbeit …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Es passiert schnell, dass ein Verbraucher vergisst, seinen Abo-Vertrag zu kündigen. Und schon beginnt dieses Abo für eine neue Laufzeit und der Verbraucher ist wieder monatelang an den Vertrag geknebelt. Davor schützt ein Gesetz seit …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… wie oft ein Verbraucher den Anbieter wechselt. Ist das öfters der Fall, entscheidet unter Umständen ein Mobilfunkkonzern, einen Vertrag gar nicht erst oder zu schlechteren Konditionen anzubieten. Angeblich fand die Datenübermittlung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sie einer AGB-Kontrolle standhalten. Denn derartige vom Arbeitgeber vorformulierten Verträge sind wie AGB zu behandeln. Die Wirksamkeit und Gültigkeit ist an folgende Punkte geknüpft: Sie dürfen nicht an versteckter Stelle …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… der privaten Altersvorsorge in Planung. Die Riester-Rente, wie Verbraucher sie derzeit kennen, steht vor dem Aus. Riester-Rente vor dem Aus – Was geschieht mit laufenden Verträgen? Rund sechzehn Millionen Bürger in Deutschland besitzen einen Riester …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Sommer 2019 kommt es in Bremen zu einem bizarren Ereignis. Eine Vertreterin bei Vodafone machte einen Kater zum Vertragspartner und drängte ihm einen Komplettversorgungs-Vertrag auf. Was war da passiert? Eine Frau bekam in Bremen Besuch …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… erheblich zerrüttet sein. Gemäß § 615 Satz 1 BGB erhalten Trainer und Spieler bei der Freistellung dennoch ihr Entgelt bis zum Ende des Vertrags. Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmer ein! Wenden …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Betrüger über ihren Account Waren handeln? Ergeben sich für den Kontoinhaber Pflichten aus dem vermeintlich geschlossenen Vertrag? Muss er für den fremden Eingriff haften? Müssen eBay-Nutzer die Konsequenzen für die missbräuchliche Nutzung …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… der Arbeitsvertrag enthält eine Klausel mit einer zugesicherten Abfindung bei Beendigung des Vertrags. Wenn diese Abfindung an ein Wettbewerbsverbot gebunden ist, ist es hinfällig. Das liegt daran, dass hier die bedingungslose Zusage …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Der entscheidende Punkt ist, dass es sich bei den übermittelten Informationen um Positivdaten handelt. Diese geben schließlich keine Auskunft über eine Verletzung der vertraglichen Pflichten und sind nicht für die Bewertung der Bonität …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… ungefragt einen Vertrag ab, von dem er keine Kenntnis über die vertraglichen Bestandteile hat. Eine Einwilligung des Verbrauchers lag zu keiner Zeit vor. Damit ist der Vertrag unzulässig. Das LG Stuttgart entschied zugunsten des Verbrauchers …