518 Ergebnisse für Kaufvertrag
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Maklervertrag – Wer muss wann welche Provision zahlen? Was gilt bei Verkauf bzw. Vermietung? Was besagt das Bestellerprinzip? Verlängert sich ein Maklervertrag ohne Kündigung automatisch? und und und Maklervertrag – wer schließt mit wem …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Landgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG mit Urteil vom 18.06.2020 (Az. 3 O 441/19) erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund der Manipulation des Skandalmotors EA 189 verurteilt. Die dritte Kammer des …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die wichtigste Frage im VW-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof geklärt: Mit seinem ersten Urteil im Dieselskandal vom 25.05.2020 entschied der BGH, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
"Werkswagen" statt "Mietwagen" erhalten? Rücktritt möglich! Fahrzeugkäufer aufgepasst! Wurde Ihnen ein Gebrauchtfahrzeug irreführend als Werkswagen verkauft, obwohl es sich um einen Mietwagen handelte? War dies der Fall, so haben sie gute …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal geht auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 weiter. Mit Urteil vom 23. Juni 2020 entschied das Landgericht Offenburg, dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der BGH hat mit Urteil vom 25. Mai 2020 bereits entschieden, dass VW im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19). Nicht entschieden wurde in diesem Fall über die …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Volkswagen muss im Abgasskandal einen Bulli T6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. VW habe den Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Kunden der PIM Gold- und Scheideanstalt befürchten nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH – vormals PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH – den Verlust ihres Geldes. Nach Mitteilung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der PIM Gold GmbH geht …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Weltweit hatte Volkswagen bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Alleine in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Von …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch im Abgasskandal rechnet ein Rechtsanwalt auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ab. Eine individuell ausgehandelte Kostenvereinbarung ist nur in ganz ausgesuchten Fällen möglich. Diese hätten in einem zivilrechtlichen Streitfall …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat entschieden: Der Kaufinteressent einer Immobilie hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung getätigter Aufwendungen bei gescheitertem Vertrag. Jüngst hatte das OLG Düsseldorf ( Urt. 17.12.2019 – I - 24 U 21/19 ) …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Am 5. Mai wurde zwar noch kein Urteil gesprochen, aber doch ein starkes Signal ausgesandt: Der BGH hält VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig. Das machte der vorsitzende Richter des 6. Zivilsenats Seiters in dem Verfahren VI ZR …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Lebensmitteleinzelhandel berichtet in den letzten Wochen über steigende Weinabsätzen, da in der Corona-Krise weniger außer Haus getrunken wird und dafür mehr zu Hause konsumiert wird. Im Großhandel soll es dagegen zu Umsatzeinbußen von …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Begriff Thermofenster taucht im Abgasskandal immer wieder auf. Autohersteller benutzen sie bei der Abgasreinigung und halten sie aus Motorschutzgründen für notwendig und zulässig. Verschiedene Gerichte sehen das anders. Sie halten …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Bezeichnungen über die Lage eines Weins sind irreführend und täuschen den Verbraucher ? Der VGH München hat mit Urteil vom 11.05.2017 – 20 B 16.203 ein Urteil des VG Würzburg vom 30.04.2015 geändert. Bei der Beantwortung der Frage …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Investition in ökologische und nachhaltige Werte hat zusammen mit nicht unerheblichen Renditeaussichten zahlreiche Anleger bewogen, Investitionen in Holz oder Bäume zu tätigen. Auch bei den Angeboten von Treevest, Nova Vita Trees d.o.o. …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Zuckerung des Weins in der Gärphase, der sogenannten „Anreicherung“ im Urteil vom 30. Januar 2020 (BVerwG 3 C 6.18) grundsätzlich verneint und konkretisiert. Die Zuckerung eines …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Informationsrechte der Verbraucher gegenüber Lebensmittelgeschäften bei online geschlossenen Kaufverträgen Mit dem geänderten Einkaufsverhalten der Verbraucher und der Abkehr vom Kauf im Ladengeschäft haben sich auch die rechtlichen …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 28.01.2020 (Az. VIII ZR 57/19) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt. Ein solcher Sachmangel …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Frage der Nutzungsentschädigung spielt im VW-Abgasskandal eine immer größere Rolle. Immer mehr Gerichte halten eine Nutzugsentschädigung für VW nicht für gerechtfertigt, da der Autobauer als Verursacher des Abgasskandals dadurch …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Banken mögen gehofft haben, dass der Widerrufsjoker bei Autokrediten ausgedient hat, nachdem der BGH Anfang November 2019 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln in den Darlehensverträgen zulässig und die erfolgten Widerrufe daher …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Das Landgericht Ravensburg möchte Klarheit und hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 den EuGH eingeschaltet (Az.: 2 O 315/19) . Darlehensverträge müssen bestimmte …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche ihren Darlehens- oder Leasingvertrag widerrufen wollen, welchen sie zur Finanzierung eines Fahrzeugs aufgenommen haben, stehen häufig vor der Frage, welches Gericht hierfür zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit …