521 Ergebnisse für Kaufvertrag
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW kann weiterhin nicht darauf vertrauen, dass Schadenersatzansprüche im ursprünglichen Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 verjährt sind. Wie eine Reihe anderer Gerichte zuvor, hat nun auch das Landgericht Trier …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft …
04.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit Urteil vom 6. April 2021 hat das Landgericht Lüneburg entschieden, dass die Audi AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi SQ 5 3.0 TDI leisten muss (Az.: 5 O 213/20). Die Klägerin hatte den Audi SQ 5 3.0 TDI mit der Abgasnorm …
28.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines Mercedes E 220 CDI Schadenersatz. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. März 2021 entschieden (Az.: 7 O 281/20). Das Gericht stellte fest, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat dem Widerrufsjoker bei Autofinanzierungen Rückenwind gegeben: Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der BGH bestätigt, dass ein Kredit zur Autofinanzierung auch noch lange nach Abschluss des Darlehensvertrags widerrufen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW hat die Abgaswerte bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 manipuliert und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht. Das hat der BGH im Mai 2020 entschieden. Geschädigte Autokäufer können ihre Schadenersatzansprüche nach wie vor …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Das Bemerkenswerte an dem Urteil vom 25. März 2021 ist, dass das Gericht das Thermofenster bei der Abgasrückführung bei einem …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine Niederlage vor einem weiteren Landgericht einstecken müssen. Mit Urteil vom 9. April 2021 verurteilte das Landgericht Saarbrücken Daimler zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselmotor EA 288 hat bei Fahrzeugen des VW-Konzerns zwar den durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Motor EA 189 abgelöst. Das Thema Abgasmanipulationen wurde mit dem Nachfolgemotor jedoch nicht beendet. VW bestreitet zwar die …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss die Daimler AG eine Mercedes-A-Klasse zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Das hat das Landgericht Freiburg entschieden (Az. 8 O 239/20). Konkret ging es in dem Verfahren um …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat auch vielen Campern die Freude an ihrem Wohnmobil vermiest. Sie haben allerdings die Möglichkeit, Schadenersatz durchzusetzen. Das erste Urteil liegt inzwischen vor. Das Landgericht Koblenz hat mit Versäumnisurteil vom …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2021 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: 3 O 177/20). In dem „Bulli“ sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und der Kläger dadurch vorsätzlich …
23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Verbraucher haben nach wie vor gute Möglichkeiten, durch einen Widerruf aus ihrem Darlehensvertrag auszusteigen. Wie schon der BGH im vergangenen Jahr (Az.: XI ZR 525/19) hat nun auch das OLG Celle mit Urteil vom 13. Januar 2021 …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 Diesel leisten. Das hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 4. März 2021 entschieden (Az.: 16 O 1963/20). Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen und den …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Fiat-Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wurde im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen nun zum ersten Mal in Deutschland zu Schadenersatz verurteilt. Mit Versäumnisurteil vom 1. März 2021 entschied …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 entschieden, dass die Daimler AG das Fahrzeug zurücknehmen und Schadenersatz leisten muss, weil in dem Vito …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat schon im November 2020 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes Marco Polo leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe in dem Camper eine unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Nach zehn Jahren hat die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) die Incoterms neu verfasst. Das ist ein guter Anlass, sich mit der rechtlichen Praxis dieser Klauseln auseinanderzusetzen. Was sind die Incoterms? Die Incoterms sind …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal einen Mercedes ML 250 Bluetec zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29. Dezember 2020 entschieden (Az.: 20 O …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-V6-Turbodieselmotor zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 28. Januar 2021, dass Audi bei einem SQ5 3,0 TDI eine unzulässige …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Klarstellender Beschluss des BGH Nach der Zuständigkeitsregelung der Senate des Bundesgerichtshofs fällt das Kaufrecht in den Zuständigkeitsbereich des V. Senats, das Werkvertragsrecht in den des VII. Senats. Um eine widersprüchliche …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss Daimler einen Mercedes GLE 250 Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (Az.: 20 O 267/20). …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines Mercedes C 220 kann im Abgasskandal sein Fahrzeug zurückgeben und Daimler muss ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom …