519 Ergebnisse für Kaufvertrag
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler hat in einem Verfahren zum Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Offenburg entschied mit Urteil vom 15. Februar 2021, dass Daimler bei einem Mercedes GLK 220 CDI Schadenersatz leisten muss (Az.: 3 O …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Stickoxid-Belastung ist in zahlreichen deutschen Städten zu hoch. Das hat die Bundesregierung nun auch von höchster Stelle schwarz auf weiß. Der EuGH verurteilte Deutschland am 3. Juni 2021, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid …
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21.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kaufvertrag über Grundstück bzw. Immobilie im Zusammenhang mit weiteren baurechtlichen Verträgen zwischen Käufer und Verkäufer: Risiko bei unterbliebener notarieller Beurkundung aller Verträge Formerfordernisse bei Verträgen (mündlich, …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Audi Q7 3.0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 23. April 2021 entschieden (Az.: 3 O 550/20). Der …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes E 220 CDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 11. Mai 2021 entschieden (Az.: 23 O 174/20). Der Kläger hatte den Mercedes E 220 CDI im Oktober 2014 …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen wie Ausgangsbeschränkung, Homeoffice und Quarantäne Insbesondere seit viele wegen Corona mit seinen Folgen wie Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne häufiger als sonst zu Hause sind, …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Käuferin eines Porsche Cayenne hat im Abgasskandal Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 3. Mai 2021 entschieden (Az.: 15 O 290/20). Als Herstellerin des Dieselmotors mit einer unzulässigen …
02.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Kläger kann im Abgasskandal seinen Mercedes C 300 zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung von Daimler verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 3. Mai 2021 entschieden (Az.: …
31.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG musste im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart hinnehmen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einer Mercedes V-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. Der Kläger sei …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Maklerprovision bei Immobilienkauf nach über einem Jahr Der Käufer eines Hauses muss für die Vermittlungstätigkeit des Maklers keine Provision (Courtage) zahlen, wenn der Kaufvertrag über die Immobilie zunächst nicht zustande kommt …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist im Abgasskandal um Fahrzeuge mit den Dieselmotoren EA 288 ein weiteres Mal verurteilt worden. Das Landgericht Bonn entschied, dass in einem VW Golf VII eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Volkswagen daher …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatz für einen Porsche Cayenne im Abgasskandal: Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 6. Mai 2021 entschieden, dass der Käufer eines Porsche Cayenne durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
27.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam Sachverhalt (Klausel in AGB Provider bzw. Mobilfunkanbieter): Ein Mobilfunk- Anbieter hatte u.a. einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fiat Chrysler Automobiles (inzwischen Stellantis) ist im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem Wohnmobil verurteilt worden. Das Landgericht Görlitz entschied mit Teilversäumnisurteil, dass in dem Wohnmobil auf Basis eines …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Situation kennt jeder: Ein verlockendes oder günstiges Angebot, welches nur noch wenige Tage gilt oder eine Reservierung, die nur kurzfristig ausgesprochen werden kann. Situationen gibt es viele, in denen man unter Entscheidungsdruck …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Kleve hat VW im Abgasskandal bei einem Dieselfahrzeug mit dem Motor EA 288 erneut zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 3 O 493/20). Das Gericht entschied, dass der Käufer eines VW Golf VII durch die Verwendung einer …
21.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes S-Klasse leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden (Az.: 48 O 128/20). Der Kläger hatte im September 2015 einen Mercedes S 350 …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal geht bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 weiter. Das Landgericht Kleve hat einem Käufer eines Audi Q5 2.0 TDI mit Urteil vom 16. April 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 3 O 421/20). Als Herstellerin des Motors …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist im Abgasskandal ein weiteres Mal bei einem T6 mit dem Dieselmotor EA 288 verurteilt worden. Das Landgericht Aachen entschied mit Urteil vom 29. April 2021, dass in einem VW T6 California 2.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW gerät im Dieselskandal um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 weiter unter Druck. Nachdem mit dem OLG Naumburg bereits ein Oberlandesgericht Volkswagen bei einem VW Golf VII zu Schadenersatz verurteilt hat (Az.: 8 U 68/20), hat das …
13.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler wurde im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 3. Mai 2021 entschied das Landgericht Stuttgart, dass dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI Schadenersatz zusteht (Az.: 27 O 242/20). Der Kläger …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 350 leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 23. April 2021 entschieden (Az.: 48 O 110/20). Der Kläger hatte den Mercedes GLK 350 CDI 4Matic im …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW kann weiterhin nicht darauf vertrauen, dass Schadenersatzansprüche im ursprünglichen Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 verjährt sind. Wie eine Reihe anderer Gerichte zuvor, hat nun auch das Landgericht Trier …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft …