1.859 Ergebnisse für Anfechtung
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… rechtlichen Konsequenzen führen kann. Zum Beispiel könnte ein Käufer, der arglistig getäuscht wurde, den Kaufvertrag anfechten und den Kaufpreis zurückfordern. Ein Beispiel für arglistige Täuschung bei einem Immobilienkaufvertrag könnte …
09.02.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… jedoch käme dann zu seinen Gunsten ein wesentlich höherer persönlicher Freibetrag zum Tragen. Er machte also mit seiner Anfechtung einen Irrtum über die Höhe der ihn treffenden Erbschaftsteuer geltend. Dieser Irrtum (über die günstigste …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… das Widerrufsrecht. Das führt dazu, dass sich die Widerrufsfrist nach § 356 Abs. 3 BGB auf insgesamt ein Jahr und 14 Tage verlängert. Häufig können die Verträge daher auch nach der 14-Tage-Frist noch widerrufen werden. Anfechtung Teilweise …
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09.02.2023
… nach § 140 FlurbG abschließend über die Anfechtung von Verwaltungsakten, die im Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes ergehen. Grunderwerbsteuerliche Folgen der Flurbereinigung In bestimmten Fällen kann die Flurbereinigung gegebenenfalls …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Nachricht über das Nichtbestehen oder gar dem endgültigen Nichtbestehen einer Prüfung ist für die betroffenen Prüflinge eine Schocknachricht. Nach jahrelangem Studium oder kurz vor dem Ende der Ausbildung bricht der Traum, den …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Sie eine Stornierung des Abonnements an. Erklären Sie zudem schriftlich den Widerruf, die Anfechtung des Vertrages wegen Täuschung und die außerordentliche und normale Kündigung. Überprüfen Sie Ihre Kreditkartenabrechnungen: Stellen …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… 04.08.2022, Az. 7 U 202/21, BeckRs 2022, 35790, NJW Spezial 2023, 22). Im Notfall: Die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses Betroffene, die das Erbe oder das Vermächtnis vorschnell angenommen haben, aber die rechtlichen …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… die Option der Anfechtung bleibt. Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages gelingt allerdings äußerst selten, sollte in dem Fall, dass die schwangere Frau zum Abschluss gedrängt wurde, aber unbedingt geprüft werden. Sofern eine Anfechtung …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… mit Wirkung gegen Dritte gerade nicht sittenwidrig, wenn er gesetzlich erlaubt ist. Bislang hat sich eine „Anfechtung“ von Pflichtteilsverzichtserklärungen wegen Sittenwidrigkeit in nur wenigen Fällen bei einigen Oberlandesgerichten …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… der Schlechtleistung eine Pflicht des Coachingvertrages verletzen sein könnte, hat man möglicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz und könnte so an die bereits geleitete Vergütung kommen. Anfechtung Es gibt mehrere Gründe …
05.02.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… Das Gebot fairen Verhandelns kann verletzt sein, wenn der Arbeitnehmer stark unter Druck gesetzt wird. Es besteht zudem die Möglichkeit den Aufhebungsvertrag anzufechten, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. 1. Anfechtung wegen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… und Vollständigkeit. Sind die Angaben falsch, kann der Versicherer den Vertrag anfechten und die Leistung verweigern. „Die Versicherer machen es sich dabei aber oft zu leicht und erklären die Anfechtung des Vertrags oder den Rücktritt wegen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… dann, wenn nach Auffassung des Bürgen die Bank allzu leichtfertig auf die Anfechtung des Insolvenzverwalters reagiert. Schließlich hat die Bank noch den Bürgen. Eine vorsichtige Bank wird sich die Rechtmäßigkeit der Anfechtung im Zweifel …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sein, und lässt sich auch dann unter Umständen im Nachhinein anfechten. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ändern Zufallsfunde den Durchsuchungsbeschluss? Zufallsfunde, also Funde die mit dem Grund der Durchsuchung nichts zu tun haben …
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04.10.2023
… keiner Kündigung, wenn diese wegen Nichtigkeit oder einer wirksamen Anfechtung ohnehin nicht bestehen. Hilfsweise kann für den Fall der Ungewissheit, ob ein Arbeitsvertrag wegen Anfechtung entfallen oder nichtig ist, eine Kündigung …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… mit den Schulplatzanfechtungsverfahren für die Grundschulen und dortigen Schulplatzbescheide, die die Familien anfechten möchten, in der Regel gleich zu Anfang April 2023; erfahrungsgemäß wenden sich zeitlich nämlich zügig gleich die ersten Familien …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… diesem Rechtstipp eine Mitteilung zukommen. Andreas Kempcke Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht Internetrecht-Rostock.de Weitere Beiträge, die interessant für Sie sein könnten Neues zum IDO: OLG Rostock hält Anfechtung der Unterlassungserklärung für wirksam IDO e.V.: OLG Köln behebt LG Köln auf, aber es bleiben wichtige Erkenntnisse
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und Familie in umfassender Weise, insbesondere auch das Sorgerecht der Eltern für ihre Kinder. Gezieltes, mehrgleisiges Vorgehen Rechtsanwalt Thomas Hummel kann ihnen helfen, die verschiedenen Möglichkeiten der Anfechtung …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… mit Angabe der Gründe übermitteln. Sobald die Gründe schriftlich dargelegt sind, können sie nicht mehr geändert werden. Hält der Arbeitgeber dieses Verfahren nicht ein, wird die Kündigung für unwirksam erklärt. Kündigungsschutz – Anfechtung …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… Erben und Pflichtteilsberechtigten. Wird nun ein Pflichtteilsberechtigter im Sinne des § 2079 BGB „übergangen“, so kommt eine Anfechtung in Betracht. Die Vorschrift dient dem Gedanken, dass ein testierender Erblasser verantwortungsbewusst …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… EINSCHREIBEN. Den Zugang einer Anfechtung oder Kündigung müssen Sie im Streitfall „ beweisen“. Daran scheitert in der Praxis vielfach eine Rechtsverteidigung bzw. Geltendmachung von Rechten. MUSTERSCHREIBEN (ENTWURF) Max Mustermann Musterstraße …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… das Bestehen von Insolvenzanfechtungsansprüchen bestehen, vorzutragen. Dabei ist es unerlässlich, die bisher ergangenen Urteile auszuwerten und aufzubereiten. Sollten auch Sie eine Anspruchsbegründung des Insolvenzverwalters erhalten haben, nehmen Sie bitte gerne Kontakt mit uns auf. Update Anfechtung P&R Container - Anspruchsbegründungen gehen ein
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Ausnahme: Gesellschaftsvertrag bzgl. eines Grundstückes ( § 311b I 1 BGB). Widerrechtliche Drohung oder arglistige Täuschung können zur Anfechtung von Willenserklärungen und zu Schadenersatzansprüchen der oder einzelner Gesellschafter …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… ist gültig und die beiden Kinder werden gemäß dem Testament enterbt. Die beiden Kinder können das Testament nicht anfechten oder ihre "Reserve" nach französischem Recht geltend machen. Herr A ist nicht verheiratet und hat eine Partnerin …