1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer

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Elternzeit beantragen: Was ist zu beachten?
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Elternzeit beantragen: Was ist zu beachten?
| 11.02.2022
… des Ehe- und Lebenspartners beantragt werden. Vor der Elternzeit muss ein Arbeitsverhältnis bestehen. Der Wohnsitz des Antragstellers muss in Deutschland liegen. Unterstützung durch Dritte bei der Erziehung und Betreuung ist erlaubt …
Behindertentestament: Möglichkeiten für Erben mit Behinderung
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Behindertentestament: Möglichkeiten für Erben mit Behinderung
| 11.02.2022
… Testamentsvollstreckung. Keine gute Idee ist hingegen eine Enterbung des behinderten Kindes. Denn: Enterbten Kindern des Erblassers steht ein Pflichtteil zu. Dieser beträgt die Hälfte des eigentlichen gesetzlichen Erbanspruchs. Auch dieser könnte dann wieder …
Betreuungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Betreuungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
| 10.02.2022
… ganz Fremder für Sie handelt. Was ist ein Betreuer? Ein Betreuer ist der gesetzliche Vertreter der von ihm betreuten Person. Er hilft dem Betroffenen, die Angelegenheiten zu regeln, die er selbst nicht mehr regeln kann. Ein Betreuer
Urteil gegen Daimler AG - vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
Urteil gegen Daimler AG - vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… nicht entsprechend ausgerüstet, sodass die gesetzlich festlegten Grenzwerte für Stickoxidemissionen unter normalen Betriebsbedingungen nicht eingehalten werden. Durch Inverkehrbringen konkludente Täuschung Dadurch, dass die Daimler AG das Fahrzeug …
Erbschaft in Spanien – Die Nachlassabwicklung ohne persönliche Anreise der Erben
Erbschaft in Spanien – Die Nachlassabwicklung ohne persönliche Anreise der Erben
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Robert Engels
… des Gesetzes 15/2015 über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 2. Juli agieren die spanischen Notare immer dann, wenn es sich nicht um ein streitiges Nachlassverfahren handelt, als zuständige Nachlassbehörde. Nur dann, wenn spanisches Erbrecht …
Schenkung - Definition, Form, Widerruf und Steuer
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Schenkung - Definition, Form, Widerruf und Steuer
| 10.02.2022
… in den fortdauernden Genuss“ des Geschenks kommen. Für wen gilt ein Schenkungsverbot? Ein Schenkungsverbot gilt für gesetzliche Vertreter, d. h., für Vormünder, rechtliche Betreuer und für Eltern von Minderjährigen. Diese dürfen Geld …
Blitzheirat/Expresseheschließung
Blitzheirat/Expresseheschließung
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Ländern Die Ukraine ist derzeit das mit Abstand beste Land für schnelle unkomplizierte Eheschließungen, bei minimal erforderlichen Unterlagen, welche überall in Europa, aber auch anderen Ländern der Welt Gültigkeit haben. - Betreuung
Die Impfpflicht und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
Die Impfpflicht und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Ralph Berndt
… oder Genesung erbringen. Ab 16.3.2022 neu eingestellte ungeimpfte Arbeitnehmer dürfen ihre Tätigkeit dort erst gar nicht aufnehmen. Welche Einrichtungen sind betroffen? Die neue gesetzliche Regelung betrifft folgenden Einrichtungen oder Unternehmen …
Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin errichteten notariellen Testaments
Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin errichteten notariellen Testaments
| 04.02.2022 von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
… von Seiten des Betreuten zu dessen Wohl sachgerecht ausüben werde. Diesen Grundsätzen des Betreuungsrechts sei zu entnehmen, dass es das Gesetz als sittenwidrig missbillige, wenn ein Betreuer seine ihm gerichtlich verliehene …
Auseinandersetzung des Gesamthandseigentums der Ehegatten im Erbverfahren
Auseinandersetzung des Gesamthandseigentums der Ehegatten im Erbverfahren
02.02.2022 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… oder nicht. Die Auseinandersetzung des Gesamthandseigentums der Ehegatten im Rahmen eines Erbschaftsverfahrens wird insbesondere durch die Bestimmung des § 195 des Gesetzes Nr. 161/2015 Slg. Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen …
EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT – FÜR WEN GILT SIE?
EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT – FÜR WEN GILT SIE?
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
20a Abs. 1 InfSG spricht davon, dass Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, gegenüber dem Arbeitgeber die entsprechenden Nachweise erbringen müssen. Das Gesetz stellt auf die Tätigkeit ab. Was bedeutet …
Corona - Impfpflicht?
Corona - Impfpflicht?
| 28.01.2022 von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen …
Mercedes-Abgasskandal: Gutes Zeichen aus Köln – Daimler verurteilt
Mercedes-Abgasskandal: Gutes Zeichen aus Köln – Daimler verurteilt
28.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… das Kraftfahrt-Bundesamt systematisch und langjährig bewusst und gewollt in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe OM 651 getäuscht hat. Die Motorsteuerungssoftware dieses Modells war bewusst so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte …
Patiententestament und Patientenverfügung - gibt`s da einen Unterschied?
Patiententestament und Patientenverfügung - gibt`s da einen Unterschied?
| 28.01.2022 von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
… im Einzelnen: Das Einfachste zuerst: Ein „Patiententestament" im rechtlichen Sinne gibt es schlicht und einfach nicht. Richtig muss es heißen „Patientenverfügung". Patientenverfügung gesetzlich definiert – Patiententestament …
Unterhaltspflicht bei leistungsfähigen Großeltern – BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - XII ZB 123/21
Unterhaltspflicht bei leistungsfähigen Großeltern – BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - XII ZB 123/21
| 27.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nach dem Gesetz sind grds. Eltern diejenigen, welche für den Unterhalt ihrer Kinder haften. Gem. § 1603 II BGB trifft die Eltern dabei gegenüber ihren minderjährigen (und privilegiert volljährigen) Kindern eine sog. gesteigerte …
Corona-Infektion bei Kind als meldepflichtiger (Schul-)Unfall?
Corona-Infektion bei Kind als meldepflichtiger (Schul-)Unfall?
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Denn die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) zahlt mehr als die Krankenkasse. Nicht nur für eine ärztliche Behandlung oder Reha übernimmt sie die Kosten: zusätzlich erstattet sie im Ernst­fall auch für Unterricht am Krankenbett, zahlt …
Die gesetzliche Betreuung - wichtiger Baustein der eigenen Vorsorge
Die gesetzliche Betreuung - wichtiger Baustein der eigenen Vorsorge
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Volker Küchler
… bestellt. So lautet der Tenor des Betreuungsgerichts, wenn für eine Person ein gesetzlicher Betreuer bestellt wird. Wenn ich erzähle, dass ich als gesetzlicher Betreuer arbeite, erhalte ich in der Regel die Rückfrage: „Was ist das denn …
Erbschleicherei sittenwidrig
Erbschleicherei sittenwidrig
| 24.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… des Betreuungsrechts ,wonach es das Gesetz als sittenwidrig mißbilligt, wenn ein Betreuer seine ihm gerichtlich verliehene Vertrauensstellung und seinen persönlichen Einfluss auf den Betreuten dazu benutzt, gezielt darauf hinzuwirken, dass der infolge …
Pflichtteil: Abzug für nicht erbrachte Pflegeleistungen?
Pflichtteil: Abzug für nicht erbrachte Pflegeleistungen?
| 14.01.2022 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Oft muss der Pflichtteilsberechtigte die Erfahrung machen, dass sein Pflichtteilsanspruch geringer ist als gedacht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt hatte. Das Gesetz hilft …
Was wäre wenn? Vorsorgen statt sorgen mit Vorsorgevollmachten und Co.
Was wäre wenn? Vorsorgen statt sorgen mit Vorsorgevollmachten und Co.
| 28.10.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
… kommen, dass ein Betreuungsgericht eine dritte Person zu Ihrem gesetzlichen Betreuer/Ihrer gesetzlichen Betreuerin ernennt. Dabei kann es passieren, dass Sie von dieser Person nicht überzeugt sind, dass sie in Ihrem Sinne handeln könnte …
Brückenteilzeit: Arbeitnehmer haben Anspruch auf befristete Teilzeit
Brückenteilzeit: Arbeitnehmer haben Anspruch auf befristete Teilzeit
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer vorübergehend kleine Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder eine Weiterbildung machen will, hat als Angestellter in Unternehmen mit über als 45 Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die sogenannte Brückenteilzeit. Im Rahmen …
Kurzarbeit wg. Corona – Plusstunden, Überstunden, Urlaub, Kürzung Urlaubsanspruch
Kurzarbeit wg. Corona – Plusstunden, Überstunden, Urlaub, Kürzung Urlaubsanspruch
| 23.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… mussten, und dies somit nicht bei ihrer Planung berücksichtigen konnten. So sollte es beispielsweise berufstätigen Eltern ermöglicht werden, bei Bedarf Urlaubstage für die Betreuung ihrer Kinder zu nutzen, wenn es wegen Corona zu Schulschließungen …
Ehevertrag macht Scheidung einfacher
Ehevertrag macht Scheidung einfacher
| 04.01.2022 von Rechtsanwältin Annette Kunz
… oder Verzicht auf eine berufliche Karriere, ausgeglichen zu bekommen, auch über die gesetzliche Regelung hinaus. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält klare Regelungen zum Zugewinnausgleich, Unterhalt und Versorgungsausgleich. Die gesetzlichen
Kinderkrankengeld 2022
Kinderkrankengeld 2022
| 03.01.2022 von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Auch im Jahr 2022 können gesetzlich Versicherte, die Kinder haben, aufatmen. Die Regelung des § 45 Abs.2a SGB V wird verlängert. Gem. § 45 Abs. 1 SGB V können gesetzlich Versicherte im Fall einer Kindererkrankung bei Kindern bis um 12 …