394 Ergebnisse für Versäumnisurteil
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04.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Punkt und jedenfalls im Grundsatz auch bestätigt, weil die Berufung der in erster Instanz unterlegenen Beklagten durch Versäumnisurteil zurückgewiesen wurde. Zwischenzeitlich liegen auch erste Beschlüsse des Kammergerichts Berlin …
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27.06.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Kläger vorläufig, zumindest in einem wesentlichen Punkt und jedenfalls im Grundsatz auch bestätigt, weil die Berufung der in erster Instanz unterlegenen Beklagten durch Versäumnisurteil zurückgewiesen wurde. Zwischenzeitlich liegen auch erste …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… kann. Denn ein vom Amtsgericht erlassener Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Daraus folgt, dass aus ihm sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, selbst …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige familienrechtliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 erlassen. Demnach: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine …
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05.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… war nämlich lediglich deshalb zustande gekommen, weil zuvor ein Versäumnisurteil „erschlichen" wurde, da es nur zustande kommen konnte, weil es Udo Lindenberg auf Grund eines längeren Auslandaufenthalts nicht möglich war …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… aus dem Jahr 2006 nicht mehr wirksam die Einrede der Verjährung erheben. Sollte Ihr Schuldner auf die Zustellung der Klage nicht reagieren, so wird ein Versäumnisurteil gegen ihn erlassen, aus dem vollstreckt werden kann. Welches Vorgehen …
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09.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Am 18.09.2009 erließ das Kammergericht ein das Urteil des Landgerichts bestätigendes Versäumnisurteil. Tenor: Wer auf Internetseiten Dienstleistungen anbietet und hierbei verschleiert, dass diese kostenpflichtig sind, handelt nicht nur …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
… kann. Der Anwendungsbereich der EuVTVO ist allerdings auf unbestrittene Zahlungsforderungen beschränkt, weshalb grundsätzlich nur vor Gericht geschlossene Vergleiche, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile von diesen Erleichterungen …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… vor. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies diese ab. Hiergegen legte er Berufung ein. Die Berufung wurde vom hessischen Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Hiermit war er nicht einverstanden und legte gegen das Versäumnisurteil Einspruch …