393 Ergebnisse für Versäumnisurteil
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 –, juris). Der Mieter kann außerdem in die Beseitigung der Mängel, also Instandsetzung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen …
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20.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 320 Abs. 2 BGB insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, Versäumnisurteil vom 17 …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Anleger verurteilt worden. Soweit bekannt, handelt es sich bei beiden noch nicht rechtskräftigen Urteilen um die ersten Urteile in Deutschland gegen Vermittler der Anlage. Zwar handelte es sich bei beiden Urteilen um Versäumnisurteile …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… nun zum Bumerang. Ist die Forderung berechtigt? Nach unserem Dafürhalten bestehen aufgrund der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.03.2015, Az. II ZR 73/11 (bestätigt durch den Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 01.07.2014 …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 –, juris) . Sofern …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 –, juris) . Im Hinblick auf die Höhe des Zurückbehaltungsrechtes gilt …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Versäumnisurteil vom 23. Juli 2015, Az: 231 C 188/15) geführten Filesharing-Verfahren erging ein Versäumnisurteil gegen die Klägerin Wolfgang Embacher …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… am 22.01.2015 zunächst Versäumnisurteil, mit dem die Klage vollständig abgewiesen wurde. Hiergegen legte die Klagepartei form- und fristgerecht Einspruch ein, blieb am Ende aber dennoch in der Sache erfolglos. Dabei stützte das AG Landshut …
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26.06.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Das Landgericht München I erließ am heutigen Tage Versäumnisurteil gegen die MBB Clean Energy AG und verurteilte sie zur Zahlung von € 587.434,93 an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Mandanten. „Durch das heutige Urteil …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… wurde bereits die CIS Deutschland AG durch Versäumnisurteil zur Rückzahlung verurteilt. Das Landgericht Frankfurt am Main traf folgende Feststellungen: Die Klägerin beteiligte sich nach Beratungen durch Mitarbeiter der Carpediem …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ein Versäumnisurteil gegen die Bank. Diese hatte sich nicht gegen die Klage verteidigt. Dem Urteil wurde durch die Bank auch nicht widersprochen, sodass das Urteil rechtskräftig wurde. Das Urteil ist bares Geld wert Für den Bankkunden bedeutet …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach nicht vorhersehbare Kosten auf ihn übertragen werden (BGH, Versäumnisurteil vom 10. September 2014 – XII ZR 56/11 –, juris). Fachanwaltstipp Vermieter: Vermieter, die dem Mieter die Verpflichtung zur Instandsetzung und Instandhaltung des Mietobjekts …
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23.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (BGH, Versäumnisurteil vom 10. September 2014 – XII ZR 56/11 –, juris). Der Bundesgerichtshof stellt maßgeblich darauf ab, dass es hinsichtlich des Begriffs Center-Management an ausreichender Transparenz …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… überraschend im Sinne von § 305c BGB noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (BGH, Versäumnisurteil vom 10. September …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… gemacht werden. Betroffene müssen nun in jedem Fall reagieren, da binnen zwei Wochen nach Zustellung eine Verteidigungsanzeige erfolgen muss. Andernfalls besteht das Risiko, dass ein sog. Versäumnisurteil ergeht, mit dem der Gegenseite …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzustellung einer Klage Dem Kläger …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… nicht aus (Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 01.12.2010 –VIII ZR 310/09). Ist die Nachbearbeitung vom Unternehmer nicht oder nicht hinreichend durchgeführt worden, ist die Vertragsauflösung von ihm zu vertreten. Er muss sich dann grundsätzlich so behandeln …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wurde) mit zunehmendem Verfahrensablauf immer weiter erhöht. Nichterscheinen des Gegners: Für Sie besteht die Möglichkeit, ein Versäumnisurteil zu beantragen, sofern der Gegner nicht zur Verhandlung …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… des Urheberrechts darstellt. Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 09.04.2014 , welches als Versäumnisurteil erging, wurde nun rechtskräftig. Zum Aktenzeichen 20C423/13 stellte das AG Potsdam trotz des Nichterscheinens von Vertretern der The …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Vor kurzem hatten wir über das Versäumnisurteil des AG Potsdam gegenüber der Firma The Archive AG berichtet (vgl. hier: http://internetrecht-freising.de/ag-potsdam-erlaesst-versaeumnisurteil-gegen-the-archive-ag-redtube-abmahnung-streaming …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… im Zweifel als Desinteresse an der eigenen Wohnung ausgelegt. Außerdem kann Versäumnisurteil erlassen werden, das ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar ist. Bei normalem Prozessurteil muss der Vermieter Sicherheit in erheblicher Höhe leisten …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sie Versäumnisurteil ergehen kann. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dagegen innerhalb einer Woche Widerspruch einzulegen. Solche Probleme sind allerdings äußerst ärgerlich und unnötig und können leicht vermieden werden, indem Sie genügend Zeit …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Klageanspruch ganz oder teilweise anerkennen, beantragen wir ohne mündliche Verhandlung Versäumnisurteil gem. § 331 III ZPO bzw. Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO (entbehrlich) zu erlassen. Begründung: Der Kläger begehrt …