395 Ergebnisse für Versäumnisurteil

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OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
… auf eine Servicepauschale besteht. Damit wird ein Versäumnisurteil ergehen, mit dem festgestellt wird, dass die Bausparkasse im Fall des von Rechtsanwalt Bender vertretenen Klägers keinen Anspruch auf eine Servicepauschale hat. Was bedeutet dies für betroffene …
BGH – Diesel – Mercedes-Bank – Widerruf Autokredit – Urteil zu Nutzungsentschädigung
BGH – Diesel – Mercedes-Bank – Widerruf Autokredit – Urteil zu Nutzungsentschädigung
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… abgeschlossen wurden, eine derartige Nutzungsentschädigung von Rechts wegen nicht vorgesehen. In diesem Sinn hatte auch schon das Landgericht Hamburg durch Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018, 330 O 145/18, entschieden. Darlehensnehmer der Mercedes …
Tauschbörsenverfahren: Pauschales Abstreiten der Tatbegehung und Verweis auf Dritte reicht nicht
Tauschbörsenverfahren: Pauschales Abstreiten der Tatbegehung und Verweis auf Dritte reicht nicht
| 29.01.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
… das AG Charlottenburg Versäumnisurteil. Gegen dieses Versäumnisurteil legte die Beklagte Einspruch ein, in welchem sie die Rechtsverletzung erstmals ausdrücklich bestritt und darauf verwies, dass auch ihre Tochter, der Schwiegersohn sowie …
Marketing Terminal GmbH: Insolvenzverwalter Cramer verklagt Anleger auf Rückzahlung von „Renditen“
Marketing Terminal GmbH: Insolvenzverwalter Cramer verklagt Anleger auf Rückzahlung von „Renditen“
| 19.01.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Andernfalls besteht die Gefahr, dass ein sogenanntes Versäumnisurteil ergeht. Das Gericht würde allein auf der Grundlage der Klageschrift des Insolvenzverwalters entscheiden. Aus dem Urteil könnte der Insolvenzverwalter dann vollstrecken …
Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs gegenüber dem Schlüsseldienst Schließ- & Sicherheitstechnik VKS
Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs gegenüber dem Schlüsseldienst Schließ- & Sicherheitstechnik VKS
| 07.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Hannover hat durch das Versäumnisurteil vom 16.10.2018 (Az. 434 C 8620/18) zugunsten der durch unsere Kanzlei vertretenen Klägerin entschieden. Die Klägerin hatte sich mit ihrem minderjährigen Sohn ausgesperrt. Unsere …
Fluggastrechte: Der mühsame Weg zur Entschädigung
Fluggastrechte: Der mühsame Weg zur Entschädigung
| 04.01.2019 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… nicht. Es ergeht ein Versäumnisurteil. Endlich muss die Fluggesellschaft zahlen und hat auch noch alle Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. Zu früh gefreut. Gegen das Versäumnisurteil wird Einspruch eingelegt und das Gericht muss …
Landgericht Aurich: Widerruf eines Kredits bei der Opel-Bank erfolgreich
Landgericht Aurich: Widerruf eines Kredits bei der Opel-Bank erfolgreich
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sind nach dem Versäumnisurteil des LG Aurich auch der Opel-Bank unterlaufen. Konkret hatte die Klägerin 2015 einen Opel Karl gekauft und diesen über einen Kredit bei der Opel-Bank finanziert. Etwa drei Jahre später erklärte sie den Widerruf des Kreditvertrags …
Anerkennung und Zwangsvollstreckung der Urteile der BRD in der Ukraine (2. Teil)
Anerkennung und Zwangsvollstreckung der Urteile der BRD in der Ukraine (2. Teil)
| 13.11.2018 von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… die Entscheidung vom erstinstanzlichen Gericht, die das Versäumnisurteil des Landesgerichtes Aschaffenburg der BRD über Beitreibung des Schuldbetrages vom Erbfolger anerkannte und seine Vollstreckung genehmigte, gemäß Artikel 77 Absatz 1 P …
Anerkennung und Zwangsvollstreckung der Urteile der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine
Anerkennung und Zwangsvollstreckung der Urteile der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine
| 13.11.2018 von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… in der Rechtssache vom 24.12.2015 anerkannt und die Zwangsvollstreckung des endlichen Versäumnisurteils des Gerichtes zweiter Instanz Aschaffenburg BRD Nr. 11 О 188/10 vom 15.02.2012 genehmigt, nach der die Beklagten – die Bürger der Ukraine …
Wie entfernt man negative bzw. falsche Bewertungen im Internet?
Wie entfernt man negative bzw. falsche Bewertungen im Internet?
| 03.11.2018 von Jochen Jüngst LL.M.
… wie Facebook (LG Köln, Urteil vom 30.09.2015, Az. 28 O 423/12), Bloggingdiensten wie Twitter (OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2015, Az. 4 U 1296/14), Foren (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06), Blogs (vgl. BGH, Versäumnisurteil
Haftpflichtansprüche gegen Vermögensschadenshaftpflichtversicherer
Haftpflichtansprüche gegen Vermögensschadenshaftpflichtversicherer
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Der besondere Vorteil bei einem Versäumnisurteil dürfte sein, dass auch dieses eine Bindungswirkung gegen den Versicherer entfaltet. In Langheid/Müller-Frank, „Die Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2018“, NJW …
VW-Diesel – Widerruf Autokredit – Urteile gegen VW: Wenn nicht jetzt, wann dann?
VW-Diesel – Widerruf Autokredit – Urteile gegen VW: Wenn nicht jetzt, wann dann?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Einzelfall! Auch das LG Hamburg urteilte mit Versäumnisurteil vom 29.06.2018: Tenor: 1. Es wird festgestellt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag vom 05.01.2015 über 29.000,00 …
Privathaftpflichtversicherung: Zur Eintrittspflicht der Forderungsausfallversicherung
Privathaftpflichtversicherung: Zur Eintrittspflicht der Forderungsausfallversicherung
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist, dass auch ein Versäumnisurteil eine Bindungswirkung gegen den Versicherer entfaltet. In Langheid/Müller-Frank, „Die Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2018“, NJW 2018, 2302, ist ausgeführt …
LG Nürnberg-Fürth: Anlageberater verurteilt zu 44.842€ wg. Sunrise Energy Energiewert Bio Blockkraft
LG Nürnberg-Fürth: Anlageberater verurteilt zu 44.842€ wg. Sunrise Energy Energiewert Bio Blockkraft
| 04.09.2018 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 09.08.2018, Az. 10 O 3722/18 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen bei der Sunrise Energy GmbH …
Soka – lohnt sich ein Anwalt?
Soka – lohnt sich ein Anwalt?
| 03.09.2018 von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
… eine Vielzahl von Fällen auf dieselbe Uhrzeit, wobei dann die Versäumnisurteile der Reihe nach ergehen, sozusagen abgehakt werden. Unterbrochen wird dieses Geschehen nur durch die Verfahren, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt angezeigt …
Widerruf Autokredit – Gerichte entscheiden verbraucherfreundlich
Widerruf Autokredit – Gerichte entscheiden verbraucherfreundlich
| 24.08.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Widerruf kann der Darlehensnehmer nun seinen Skoda Roomster an die VW Bank geben und erhält seine geleisteten Raten zurück. Einen Wertersatz muss er nicht zahlen. Ähnlich hatte auch der Landgericht Hamburg mit Versäumnisurteil vom 29. Juni …
Die Stufenklage im Vertriebsrecht
Die Stufenklage im Vertriebsrecht
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… mehrerer Stufen stattfinden, wenn schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 28. November 2001, VIII ZR 37/01). Regelmäßig ergeht …
Urteil zum Widerruf Autokredit – Verbraucher muss keinen Nutzungsersatz leisten
Urteil zum Widerruf Autokredit – Verbraucher muss keinen Nutzungsersatz leisten
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beim Widerruf von Autokrediten könnte das Landgericht Hamburg eine wegweisende Entscheidung getroffen haben. Es entschied mit noch nicht rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 nicht nur, dass der Widerruf zulässig ist, sondern …
Passat 2,0 TDI zurückgeben – so geht das
Passat 2,0 TDI zurückgeben – so geht das
| 26.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und diese Daten von VW unter Geheimhaltung gestellt wurden. Damit lässt sich die oft zitierte Aussage belegen: „VW vergleicht sich in der 2. Instanz“ – VW vergleicht sich oder tritt gar nicht erst an, was dann im Rahmen eines Versäumnisurteils
Vollstreckungsbescheid von Waldorf Frommer – bitte reagieren! (2 Wochen)
Vollstreckungsbescheid von Waldorf Frommer – bitte reagieren! (2 Wochen)
| 22.07.2018 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… erklärten Versäumnisurteil gleich. Daher kann Waldorf Frommer bereits jetzt schon die Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen vornehmen. Somit ist es ratsam, wenn Ihr Anwalt zugleich beantragt, dass die Zwangsvollstreckung eingestellt …
AG Aachen: Rechtskräftige Versäumnisurteile – Kündigung Aachener Bausparkasse unwirksam
AG Aachen: Rechtskräftige Versäumnisurteile – Kündigung Aachener Bausparkasse unwirksam
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnisurteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung …
Das Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Kosten
Das Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Kosten
| 10.07.2018 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… kann das Gericht auf Antrag ein Versäumnisurteil gegen Sie erlassen. Dagegen können Sie zwar innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Der Kläger kann aus diesem Urteil aber bereits die Zwangsvollstreckung betreiben. Ein Fristversäumnis ist daher …
Erste Urteile im Abgasskandal gegen Daimler AG
Erste Urteile im Abgasskandal gegen Daimler AG
| 15.06.2018 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 1.800,- zu erstatten (LG Karlsruhe, Vers.-Urt. v. 05.06.18, 18 O 24/18). Bei dem Urteil handelt es sich um ein sogenanntes Versäumnisurteil, bei dem die Daimler AG nicht rechtzeitig angezeigt …
Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch
Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16) bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung …