4.171 Ergebnisse für Fälligkeit
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… war. Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was, wenn der Lohn nicht kommt? Mit Ablauf des Monats, in welchem gearbeitet wurde, ist die Lohnzahlung fällig. Was tun, wenn der Lohn nicht kommt? Zunächst einmal: Obwohl es nicht erforderlich ist, würde ich den Lohnanspruch schriftlich …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer mehr Arbeitgeber zahlen verspätet oder gar nicht, oder es werden unberechtigte Abzüge vorgenommen. Wie ist die Rechtslage? Spätestens nach Erbringung der Arbeitsleitung ist der Lohn zur Zahlung fällig, wenn im Arbeitsvertrag …
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… dass es auf den Eintritt des Versicherungsfalles und die Fälligkeit der Forderung ankommt. Die Vollstreckungsmaßnahme schützt den Gläubiger zudem vor einer späteren Insolvenz des Schuldners. Wird nach wirksamer Pfändung das Insolvenzverfahren über dessen …
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22.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… aber als ausreichend erachtet, dass die nicht zur Auszahlung gekommen Gehälter als Verbindlichkeiten zeitnah nach ihrer Fälligkeit auf dem Verrechnungskonto verbucht werden. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt bei Leistungen einer GmbH …
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17.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… hingewiesen, dass eine Regelung unbedenklich ist, wonach Bonuszahlungen von einem durch die Untervertreterin selbstvermittelten Basisprovisionsumsatz abhängig gemacht werden und ein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Bonusprovisionen ungekündigtes …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… von insolventen Verbrauchern und prognostizieren eine neue Flut von Verbraucherinsolvenzverfahren. Nach Schätzungen sind 3-4 Millionen Haushalte zahlungsunfähig und können die fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Bisher registrierten …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… gehört auch die Vereinbarung über eine mögliche Testphase. Die Regelung der Vergütung umfasst in der Regel die Art der Bezahlung (z.B. Pauschalvergütung) und deren Fälligkeit. Die Gewährleistung ist ein wesentlicher Punkt. Es muss geklärt …
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10.06.2009
von Löber Steinmetz & García
… ist für die Zahlung der spanischen Erbschaftsteuer nahezu aufgezehrt worden. Zu seiner Überraschung erhält er danach vom deutschen Finanzamt die Nachricht, es ginge jetzt um die Zahlung der in Deutschland fälligen Erbschaftsteuer. Verstoß …
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04.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Zahlungspflichten, die in größeren Zeitabständen fällig werden (z.B. Versicherungsbeiträge, Steuernachzahlungen). Durch die Angleichung der jeweiligen Pfändungsvorschriften, z.B. für Sozialleistungen, Arbeitseinkommen und andere Einkünfte, muss …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… von offenen, fälligen und unbestrittenen Forderungen oder sogar von titulierten Forderungen (z.B. durch Gerichtsurteil festgestellt). Was die SCHUFA nicht erfasst sind hingegen das Gesamtvermögen, das jeweilige Kontoguthaben, den Beruf …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… sind, aber von dem überlebenden Ehegatte und/oder Kind(ern) selbst bewohnt werden und für Unternehmen. Im Einzelfall können weitere Freibeträge dazu kommen (Versorgungsfreibetrag, Hausratsfreibetrag) Es ist dann die folgende Erbschaftssteuer fällig: Steuersatz …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… verurteilt. Bei Verdoppelung der Geldbuße auf 125,- € hatte es im Urteil bestimmt, dass der an sich fällige Punkt in Flensburg entfällt. Begründet hat das Amtsgericht diese abgemilderte Rechtsfolge damit, dass der Betroffene bislang …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… die entfernteren Verwandten nunmehr 30% bzw. 50 % Erbschaftssteuern fällig. Für entferntere Verwandte wie z.B. Schwiegerkinder, Neffen oder Nichten und Personen, die zum Erblasser gar kein verwandtschaftliches Verhältnis haben, erhöht …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit zu erfüllen. Dieser Insolvenzgrund schafft für den Schuldner die Möglichkeit, bei einer sich bereits abzeichnenden Insolvenz Gegenmaßnahmen einzuleiten, die eine Sanierung des Unternehmens ermöglichen und nicht die Zerschlagung von Vermögenswerten zur Folge haben.
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03.04.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… der Schadensersatzanspruch in voller Höhe fällig wurde (BGH Urt.v.18.11.2008 VI ZB 22/08). Verkauft er allerdings dann doch vor Ablauf der Sechsmonatsfrist, kann der Schädiger die überzahlten Reparaturkosten zurück verlangen. Tipp Möchte …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig …
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06.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2008, Az. XI ZR 395/07, ein für die Bankpraxis bedeutendes Urteil gefällt: Eine Bank als Bürgschaftsgläubigerin trifft nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… kurze Ausschlussfristen verwendet werden, z.B. dass die Ansprüche innerhalb von 4 Wochen ab Fälligkeit geltend zu machen sind. Solche zu kurzen Ausschlussfristen sind im Zweifel unwirksam. Lassen Sie sich also nicht von der Geltendmachung …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… des Unterschreitens sog. Barrieren oder Schutzschwellen die vielfach von Bankmitarbeitern garantierte Rückzahlung des investierten Anlagebetrages nicht sicher ist und der Kunde im Zeitpunkt der Fälligkeit des Zertifikats …
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13.02.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Aber auch der Vermieter muss Fristen einhalten. So ist die Betriebskostenabrechnung innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Abrechnungsperiode fällig. Wer dem Mieter jetzt die Abrechnung für 2006 vorlegt hat keinen Anspruch auf Nachzahlungen.
Bei Detailfragen wenden Sie sich an:
Rechtsanwalt Johannes von Rüden Niebuhrstraße 7010629 Berlin Telefon: 030 - 547 103 70
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… 500 EUR fällig, beim zweiten Mal 1.000 EUR und beim dritten Mal sogar 1.500 EUR. Wer seine Fahrerlaubnis oder den Führerschein verloren hat, kann sich ab 19.01.2009 keine Hoffnung mehr machen, dies durch einen ausländischen Führerschein …