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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Arbeitgeber haben die Erfahrung machen müssen, dass ihre eigentlich gesunden Arbeitnehmer wegen Corona in behördliche Quarantäne gesteckt wurden und dann natürlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen konnten. Schnell hat sich …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Zur Unterstützung der Wiederbelebung von öffentlichem Leben und der Wirtschaft hat die Bundesregierung auch eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes beschlossen. Zuvor wurde der für die Gastronomie der Steuersatz für Speisen von 19 % auf 7 % …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien rücken immer näher und für viele Urlauber steht der gebuchte Sommerurlaub an. Doch in Zeiten von Corona beschleicht den ein oder anderen sicherlich ein mulmiges Gefühl bei dem Gedanken, sich in ein enges Flugzeug zu …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Verfahren im Abgasskandal terminiert. Zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 verhandelt der BGH am 28. Juli die Schadensersatzklage eines Käufers, der erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals einen betroffenen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Stadtsparkasse München hat ihren Kunden den Abschluss hochspekulativer Optionsgeschäfte empfohlen. Durch zwangsweise Auflösung dieser Geschäfte im Zusammenhang mit den Corona-bedingten Turbulenzen am Finanzmarkt sind Schäden in …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Hotel-Bewertungsportal HolidayCheck auf dem Kunden Hotels bewerten können, mahnt nun Hotelbetriebe aufgrund mutmaßlicher Fake-Bewertungen ab und versieht die Profile der Hotels mit Manipulationshinweisen. Problematisch ist hierbei, dass …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber nicht 50, können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Schutzzweck und der Grund für die meisten Gleichstellungsanträge ist die erschwerte Kündbarkeit …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Auftraggeber zahlt nicht, gestellte Rechnungen weist er zurück und erhebt unberechtigte Mängeleinwände. Oftmals sind Bauunternehmer ratlos, wenn es um „schwierige“ Auftraggeber geht. Wie sollte man mit unbequemen Situationen umgehen und …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Beider mündlichen Fortsetzung eines Mietvertrages können beide Parteien vom Mietvertrag fristlos zurücktreten, sobald dieser wirksam gekündigt wurde, danach aber unter abweichenden Bedingungen fortgesetzt wird und diese Änderungen nicht …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor LS Marketing GmbH Heusenstamm und Telefonfalle Die LS Marketing GmbH, Lerchenstraße 8, 63150 Heusenstamm bzw. Dieselstraße 38, 63071 Offenbach und ihre Geschäftsführerin Branka Lukic sind derzeit mit der in der Szene der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.06.2020 Im Leben kommt es nicht selten auf Fristen an. Wird eine Frist versäumt, dann droht häufig ein Schaden. Was aber, wenn man eine Fristüberschreitung nicht selber zu verantworten hat, wenn die Bank, nicht wie vereinbart und …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wie funktioniert die Corona-App? Personen, die nicht intensiv mit den Möglichkeiten moderner Smartphones befasst, können sich nicht vorstellen wie die Corona-App funktionieren soll. Grundsätzlich ist es einfach: Wir überlassen der App, die …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
„Thermofenster“ und Motor OM 651: Rechtliche Probleme für die Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtung – Schadensersatzanspruch für PKW-Eigentümer Auch bei der Daimler AG dürfte das in einigen Wochen erwartete Urteil des Europäischen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Vor einer Kündigung muss es eine Abmahnung geben.“ So hört man das oft. Nur: Das stimmt so nicht. Im Gegenteil: In vielen Fällen ist keine Abmahnung nötig, …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Kontaktieren Sie nach Möglichkeit sofort einen Rechtsanwalt, der während der Durchsuchung anwesend ist. Sie dürfen einen Anwalt hinzuziehen. Der Anwalt kann u. U. erreichen, dass mit der Durchsuchung abgewartet wird, bis er bei Ihnen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kouneli Media GmbH aus München vor, die sich von der Kanzlei RDP Rechtsanwälte aus Augsburg vertreten lässt. Gegenstand der Abmahnung Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Bilder des Magazins Playboy ohne …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der BGH hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der
Wirksamkeit mietvertraglicher Standardregelungen - allgemeine
Geschäftsbedingungen - befaßt, mit welchen die eigentlich nach dem
Gesetz dem Vermieter obliegende Verpflichtung zur …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Können Arbeitgeber in der Türkei während der Covid-19 Pandemie (Corona-Krise) Arbeitsverträge kündigen und Arbeitnehmer entlassen? Der türkische Gesetzgeber hat gemäß Art. 9 des Gesetzes Nr. 7244 in das Arbeitsgesetz (ArbG, Gesetz Nr.: …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt ist, einen verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgrund darlegen können, damit die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Nach einem Verkehrsunfall wird sich der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer beeilen, sich bei m Geschädigten zu melden, um seine unkomplizierte und schnelle Hilfe bei der Regulierung anzubieten. Wer sich auf dieses Angebot einlässt, wird …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bauherr muss nicht auf Klärung der Schuld bei Mangel warten denn Unternehmer haftet auch bei Mangel durch Subunternehmer. Der Fall Auf dem Bau ist es üblich, dass ein Auftragnehmer den Auftrag nicht selbst abarbeitet. Oft lässt er die …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung auf der Webseite unseres Mandanten erhielt dieser kürzlich ein Schreiben der Rechtsanwälte ksp im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH. Gefordert wird die Zahlung eines Schadensersatzes von …
05.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwalts S. für die Autohaus Frank UG vor. In dem Abmahnschreiben, welches vom 28.05.2020 datiert, wird angegeben, dass die Autohaus Frank UG unter dem Verkäufernamen „price-breaker-company“ einen …
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12.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Veraltete Version: In Rheinland-Pfalz ist Prostitution ab dem 10.06.20 wieder zulässig, Bordelle, Laufhäuser, Domina-Studios, Massagestudios usw. dürfen wieder öffnen! Update vom 08.06.20: In Rheinland-Pfalz wird zurückgerudert, …