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VW-Dieselskandal. Musterfeststellungsklage. Vergleichsangebote werden ab dem 19.03.2020 versandt!
VW-Dieselskandal. Musterfeststellungsklage. Vergleichsangebote werden ab dem 19.03.2020 versandt!
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im März 2020 endet nun die erste und bislang größte Musterfeststellungsklage mit ca. 450.000 angemeldeten Verbrauchern. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich mit der Volkswagen AG zwischenzeitlich vergleichsweise geeinigt. …
Bürgschaft für Darlehen und deren Verjährung
Bürgschaft für Darlehen und deren Verjährung
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bürgen aufgepasst! Sie haben sich für ein Darlehen verbürgt und werden vom Gläubiger in Anspruch genommen? Dann sollten Sie prüfen lassen, ob der Anspruch des Gläubigers gegen Sie nicht bereits verjährt ist und Sie die Verjährungseinrede …
Darlehensrückzahlung und deren Verjährung
Darlehensrückzahlung und deren Verjährung
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer bei Immobiliardarlehen aufgepasst! 1. Verjährte Darlehensrückzahlungsforderung Der Darlehensrückzahlungsanspruch Ihres Darlehensgebers – in der Regel Ihrer Bank – kann verjährt sein: 2. Verjährungsfrist (3 Jahre) Dieser …
Haftung der Post bei Transportschäden
Haftung der Post bei Transportschäden
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Für die Versendung von größeren Sendungen mit der Deutschen Post/DHL wird regelmäßig der Versand als Paket empfohlen und gewählt, ist die Sendung dann doch bis 500 € versichert. Doch was passiert, wenn es dann tatsächlich zum Schaden kommt? …
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit Sie Ihre Immobilie kreditfinanziert haben und die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Beendigung des Darlehens erhebt, ist – soweit die Vorfälligkeitsentschädigung zu Recht erhoben wurde – Vorsicht angebracht. …
Musterfeststellungsklage endet. VW-Vergleich im Dieselskandal: Was jetzt zu beachten ist!
Musterfeststellungsklage endet. VW-Vergleich im Dieselskandal: Was jetzt zu beachten ist!
| 29.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
28.02.2020. Nachdem der bereits ausgehandelte Vergleich zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) angeblich an den Honorarforderungen der …
Jobverlust durch Kündigung?
Jobverlust durch Kündigung?
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlverhalten, Krankheit, wirtschaftliche Probleme im Betrieb: Die von Arbeitgebern benannten Kündigungsgründe sind mannigfaltig und vor Gericht häufig nicht haltbar. Daher ist Arbeitnehmern anzuraten, anwaltlich prüfen zu lassen, ob …
Rückforderung von Schenkungen seitens der Schwiegereltern rechtens?
Rückforderung von Schenkungen seitens der Schwiegereltern rechtens?
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Jüngst hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16) einen Fall zu entscheiden, wo ein Ehepaar ihrer Tochter und deren Lebenspartner einen Betrag von 104.000 € zugewandt haben, um eine Immobilie zu erwerben. Nach der …
Kündigung des Arbeitsplatztes bereits unwirksam wegen Formfehler?
Kündigung des Arbeitsplatztes bereits unwirksam wegen Formfehler?
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt? Viele Kündigungen von Arbeitgeber sind bereits deshalb aus formalem Grund deshalb unwirksam , weil die Person, welche für Ihren Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen …
Arbeitsplatz gekündigt? Kündigung sittenwidrig oder treuwidrig?
Arbeitsplatz gekündigt? Kündigung sittenwidrig oder treuwidrig?
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis außerordentlich oder ordentlich gekündigt wurde, ist in der Regel anzuraten, beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einzureichen. So ist in manchen Fällen die Kündigung bereits wegen …
Widerruf von KFZ-Finanzierungen – welches Gericht ist zuständig?
Widerruf von KFZ-Finanzierungen – welches Gericht ist zuständig?
| 04.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche ihren Darlehens- oder Leasingvertrag widerrufen wollen, welchen sie zur Finanzierung eines Fahrzeugs aufgenommen haben, stehen häufig vor der Frage, welches Gericht hierfür zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit …
Nichtabnahmeenschädigung von Banken. Zu Recht?
Nichtabnahmeenschädigung von Banken. Zu Recht?
| 02.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Die Nichtabnahme Ihres Darlehens kann dazu führen, dass Sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet werden. Namentlich bei festverzinslichen Baudarlehen besteht eine synallagmatische …
Bank leistet an den falschen Empfänger: erneuter Zahlungsanspruch gegenüber der Bank?
Bank leistet an den falschen Empfänger: erneuter Zahlungsanspruch gegenüber der Bank?
| 01.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Situation In der Praxis häufig sind Fälle, wo Ihre Hausbank an den Ehegatten oder mitverfügungsberechtigten Kontoinhaber gegen Ihren Willen und absprachewidrig überweist. Hier stellt sich die Frage, ob diese Überweisung wirksam ist und ob …
Widerruf von Überweisungen/Zahlungsaufträgen an Ihre Bank? Geht das?
Widerruf von Überweisungen/Zahlungsaufträgen an Ihre Bank? Geht das?
| 02.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig werden Zahlungsaufträge – namentlich Überweisungen – an die Hausbank versehentlich erteilt. In anderen Fälle erfolgte die Überweisung hingegen zunächst gewollt, sollte dann aber kurzfristig gestoppt werden, weil der Empfänger nicht …
Daimler-Abgasskandal: KBA ruft weitere 152.000 Fahrzeuge zurück
Daimler-Abgasskandal: KBA ruft weitere 152.000 Fahrzeuge zurück
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 07.01.2020 weitere Rückrufe für Daimler Fahrzeuge veröffentlicht. Die Begründung des KBA hierfür lautet abermals: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der …
Ist ein ohne wirksame Vollmacht geschlossener Darlehensvertrag wirksam?
Ist ein ohne wirksame Vollmacht geschlossener Darlehensvertrag wirksam?
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob das Verbraucherdarlehensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für einen Darlehensvertrag gilt, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an …
Darlehensnehmer aufgepasst: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung!
Darlehensnehmer aufgepasst: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung!
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verbraucher , denen das Darlehen seitens ihrer Bank infolge Zahlungsverzugs gekündigt wurde, schulden ihrer Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtsshof in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 ausgeurteilt (Az.: XI …
VW Diesel-Abgasskandal – Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019 – EA 189 Motor
VW Diesel-Abgasskandal – Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019 – EA 189 Motor
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Schadenersatz Es ist in aller Munde und diejenigen, die ihre Ansprüche gegen Volkswagen bereits geltend gemacht haben, wissen, dass sich dies lohnt. Nichtsdestotrotz glauben unzählige Käufer eines sog. „Schummeldiesel“, der mit einem EA 189 …
Runter von Jameda – Löschung des ungewollten Jameda-Kontos jetzt möglich?
Runter von Jameda – Löschung des ungewollten Jameda-Kontos jetzt möglich?
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Plattform www.jameda.de ist eine vermeintlich neutrale Onlineplattform für Patienten- Bewertungen von Ärzten und Praxen. Es werden in dem Portal sog. „Basiskunden“ und zahlende „Premiumkunden“ gelistet, die sich einer Bewertung von …
Kündigung erhalten – Arbeitnehmer aufgepasst!
Kündigung erhalten – Arbeitnehmer aufgepasst!
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie sind Arbeitnehmer und haben eine Kündigung erhalten? Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist verpasst! Sicher wollen Sie hiergegen nach Möglichkeit rechtlich vorgehen und sich diese nicht gefallen lassen! Das …
Die Zeit vergeht! Raus aus der Musterfeststellungsklage bis spätestens 30.09.2019!
Die Zeit vergeht! Raus aus der Musterfeststellungsklage bis spätestens 30.09.2019!
| 31.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Handelsblatt titelt in seiner Online-Ausgabe vom 21.08.2019: „VW profitiert von langen Diesel-Rechtsstreits – Jeder Tag könnte rund 1,2 Millionen Euro bringen Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das …
Beschluss des BGH vom 10.Juli 2019 (IV ZB 22/18) zur Rechtswahl in einem „alten“ Erbvertrag
Beschluss des BGH vom 10.Juli 2019 (IV ZB 22/18) zur Rechtswahl in einem „alten“ Erbvertrag
| 05.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In dem obigen Beschluss hat der BGH zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Rechts in einem Erbvertrag Stellung genommen, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor …
EC-Kartenmissbrauch, Scheckkartenmissbrauch:
EC-Kartenmissbrauch, Scheckkartenmissbrauch:
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dem Bundeskriminalamt wurden für das Jahr 2017 rund 22.000 Betrugsfälle mit EC-Karten gemeldet, bei denen die Kriminellen die korrekte Geheimnummer eingesetzt hatten. Statistisch gesehen entspricht das etwa 60 Fällen pro Tag. Für den Fall, …
Die (Un-)Zulässigkeit der Kündigung von Sparverträgen
Die (Un-)Zulässigkeit der Kündigung von Sparverträgen
| 25.07.2019 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Dem Vernehmen nach hat die Sparkasse Nürnberg als erste Sparkasse nahezu 20.000 Prämiensparverträge von Kunden gekündigt, um so der zugesicherten höheren Verzinsung zu entgehen. Dabei wähnt sie sich seit einer im Mai 2019 ergangenen …