430 Ergebnisse für Kündigung
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… ist der Versicherer nach Maßgabe von § 6 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. [...]" Der Versicherungsnehmer hatte gegen diese Bestimmung verstoßen, da er die Heizungsanlage nicht entleert hatte, obwohl das Gebäude leer stand …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige …
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02.12.2009
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Vermieter Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung vortäuscht, muss er dem Mieter auch dann Schadensersatz zahlen, wenn der Mieter infolge der Täuschung der Kündigung zugestimmt hat. Entscheidend ist, ob der Mieter …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… einer Überschuldung des Mieters oder auch reine Zahlungsunwilligkeit zu einem Mietausfall führen. Zwar ist es möglich, dem Mieter wegen Zahlungsverzuges zu kündigen und eine entsprechende Räumungsklage anhängig zu machen, ferner auf Zahlung …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Tobias Christian Pfeiffer
… aus folgenden Gründen zurückgewiesen: "Nach richtiger Ansicht müssen die Voraussetzungen einer Kündigung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen. Entscheidendes Argument hierfür ist die Regelung des § 130 I 1 BGB, wonach …
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16.11.2009
von Dreis Rechtsanwälte
… Folgendes: Renovierungen müssen gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Bei einer vermieteten Wohnung wird die Erbengemeinschaft Vermieter. Mieterhöhungen, Abmahnungen säumiger Mieter und vor allem Kündigungen des Mietverhältnisses können nur …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht gezahlt, um eine andere, vermeintlich wichtigere Schuld zu tilgen. Doch hier ist Vorsicht geboten! Der Vermieter kann ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein. Fristlose Kündigung möglich …
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07.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters verneint. Als Begründung wurde u. a. angeführt, dass der § 109 Absatz 1 Satz 2 InsO analog anzuwenden sei. Vor diesem Hintergrund haben Wohnungsgenossenschaften eine Kündigung der Mitgliedschaft …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für viele Vermieter von Gewerbeimmobilien war es bisher ein unerträglicher Zustand: Der Mieter zahlte die Miete nicht, er nutzte die Räume trotz Kündigung weiter und gab sie nicht zurück, nahm weiter Heizung und Warmwasserversorgung …
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01.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Vorbehalt - nicht in der Wohnung dulden muss . So ist ein Vermieter beispielsweise zur Kündigung berechtigt, wenn sich der Wohnungscharakter der Mietsache durch das Gewerbe ändert, oder der gewerbetreibende Mieter Kunden empfängt …
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12.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche ab, kann dies den Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigen. Dies ist in der Regel gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Spricht der Vermieter diesen Satz aus, muss sich der Mieter auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf einstellen. Schätzungsweise 50 Millionen Menschen wohnen hierzulande zur Miete und Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter …
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04.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Mieter den Mietvertrag für die Telefon- und Datenverarbeitungsanlage kündigen. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab ihm Recht und bestätigte, dass in diesem Fall eine Kündigung des gesamten Mietvertrages zulässig ist, weil beide …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Sie den Eindruck, dass Ihr Mieter ein Mietnomade ist, sollten Sie schnell sein: Gerät Ihr Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine in Zahlungsrückstand, können Sie ihm - sogar ohne Mahnung! - fristlos kündigen. Schreiben Sie auch gleich …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… die er getätigt hat) kalkulieren, der Mieter wünscht Sicherheit, um eine nachhaltige Existenz aufbauen zu können. Mit diesem Ziel erfolgt die Befristung des Mietvertrages, z. B. auf 5 oder 10 Jahre. Während dieser Zeit ist die ordentliche Kündigung für …
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09.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dann – auch wenn das Mieterhöhungsverlangen rechtmäßig ist – zwei Monate nach Zugang des Mieterhöhungsschreibens außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. (WEL)
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… ist dann gut beraten, rechtzeitig vor der Veräußerung der Immobilie langfristige Verträge zu kündigen, will er nicht Gefahr laufen, weiterhin hierfür die Kosten tragen zu müssen. Denn der Erwerber ist nicht verpflichtet, diese Verträge …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… Soweit in diesen Regelungen gefordert wird, dass vor Ausspruch der Kündigung des Entziehung des Auftrages angedroht werden muss, soll dies gegenüber Verbrauchern unwirksam sein, da eine solche Regelung im BGB nicht vorgesehen ist. Dieses zusätzliche …
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29.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… entschieden, einen Kündigungsgrund darstellen. Die Einstellung der Mietzahlungen berechtigt den Vermieter spätestens ab einem Rückstand von zwei Monatsmieten ebenfalls zur fristlosen Kündigung (vgl. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Unklar ist dann …
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14.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihm gegenüber zukünftigen Mietern in dieser Hinsicht keine Verpflichtung. Ein ähnliches Urteil hat der BGH bereits am 13. Juni 2007 getroffen und dies damit begründet, dass der potentielle Mieter sich ja vor Abschluss des Mietvertrages kundig machen kann, welches Heizungssystem der Vermieter verwendet (Az.: VIII ZR 78/06). (WEL)
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27.09.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Auch bei beabsichtigtem Verkauf oder Umbau einer vermieteten Wohnung oder eines Haus, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit das Mietverhältnis zu kündigen. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Voraussetzungen …
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15.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… wollte die Kündigung des Betreuungsvertrages nicht akzeptieren, da nach der Teilungserklärung der Betreuungsvertrag nicht gekündigt werden dürfe. Die Eheleute Rüstig bekamen vor dem BGH Recht. Zwar habe "Tolles Altern …