1.616 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll. 5.Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Sicherheit dienlicher. Das Gericht führt im Tenor des Urteils aus: „Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Erfolg diametral entgegen steht die vehemente Ablehnung, die das Buch und insbesondere ihr Protagonist in der Öffentlichkeit erfahren. Nicht nur in Deutschland, wo ihn die Bild-Zeitung kürzlich auf ihrer Titelseite als „Prinz Gier …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Zülch
… sind die Betriebsrentner nicht auf den guten Willen ihres früheren Arbeitgebers angewiesen. Vielmehr sieht der Gesetzgeber Regelungen zur Anpassung von Betriebsrenten vor. Dieser Artikel soll als Leitfaden für die Frage dienen, ob …
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07.03.2023
… den öffentlichen Dienst andere Regelungen gelten. Die wählbare Person muss selbst nicht schwerbehindert oder gleichgestellt sein, um Schwerbehindertenvertretung zu werden. Die Anzahl der Schwerbehindertenvertretung ist auf eine Person begrenzt …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… der wie folgt lautet (lies: Umsatzsteuerfrei sind….): 20. a) die Umsätze folgender Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten …
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10.01.2023
… unverhältnismäßig weit reichen. Zur Veranschaulichung kann ein Vergleich mit dem Grundbuchrecht dienen, das ebenfalls öffentlichen Glauben genießt. Hier ist die Rechtsscheinhaftung höchstens mit dem Verlust des Grundstücksrechts verbunden …
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10.01.2023
… kommt auch eine sogenannte Inbezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag in Betracht, in der die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages vereinbart wird. So wird beispielsweise im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) geregelt, unter …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Die Verbreitung von Messenger Diensten wie WhatsApp, Telegram, Signal, iMessage und anderer Tools haben unsere Kommunikation verändert. Die Möglichkeit unmittelbar Nachrichten zu versenden und zu empfangen, obwohl unser Gegenüber weit …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Die Nachrichtendienste "WhatsApp" und "Telegram" erfreuen sich allergrößter Beliebtheit. Eine Funktion des Dienstes WhatsApp, die 2018 eingeführt wurde, ist mittlerweile immer häufiger Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
43.134 Verurteilungen gab es allein im Jahr 2020 wegen der Straftat des „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB). Die wohl meisten Verurteilungen davon erfolgten, weil Personen den öffentlichen Personennahverkehr genutzt haben, ohne …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dem angeblichen Trading dienen. Doch die anfänglich guten Erfahrungen verschlechterten sich alsbald (siehe: Anlagebetrug, Geld zurück möglich? ). Von Apollo Cash (apollo.cash) heißt es, die Firma sei in London ansässig. Doch diese Angabe muss …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eine Fälschung handeln. Für die Täter hinter dem Betrug mit solchen Aktien von Klarna oder vorbörslichen IPO ist es ein Leichtes, Ausweisdokumente zu manipulieren. Ich muss daher vor Deltuss AG (deltuss-ag.com) öffentlich warnen: Unseriöse Trading …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… in Deutschland verfügte. Abgesehen von wenigen Ausnahmen waren öffentliche Glücksspiele im Internet in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 gemäß Glücksspielstaatsvertrag verboten. Trotz dieses weitreichenden Verbots machten viele Anbieter …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in der Regel seitens des Opfers) gestellt wurde. Ohne Antrag kann die Tat aber dann verfolgt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörde ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht (§ 230 StGB). Vorladung, Anklage …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… gab insbesondere die Diskussion über sogenannte „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst. Hierbei handelt es sich um Personen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… stellte sich heraus, dass der Ehemann in der Ehezeit ein von ihm nicht bezeichnetes Anrecht bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben hatte. Die ausgleichsberechtigte Ehefrau strebte die Korrektur der ursprünglichen Entscheidung …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… nicht zu Beweiserleichterungen im Überstundenprozess, aber vorhandene Arbeitszeitaufzeichnungen können als Indiz dienen. Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeit im öffentlich-rechtlichen Sinne erfassen und gegebenenfalls vorlegen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sich bei mir wegen Alpha Limited (alphalimited.co) zu Wort meldete, teilt ferner mit, dass die "persönliche Brokerin" von dieser Plattform auf Instagram als "Forextrader" öffentlich auftritt. Besagter Geldanleger hat von jeglicher Kommunikation …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… schriftlich geltend zu machen und ggf. auch gerichtlich einzufordern. Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zu der für Sie ratsamen Vorgehensweise im Zusammenhang …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Trading-Plattform ein, sowie eine vermeintliche Wallet, welches als Einzahlungsmethode auf die Handelsplattform dienen sollte. Und dann? Für die „Zusammenarbeit“ mit Herrn Carlton wurde meiner Mandantschaft suggeriert …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein Geldanleger schildert mir üble Erfahrungen zu DeutschTrader (deutschtrader.com/eu/) . Er kommt dort nicht an die ihm zustehende Auszahlung. Seine Schilderungen deuten auf einen Betrug hin. Ich muss hiermit öffentlich …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… das Verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich machen bestimmter Inhalte sanktioniert. Nämlich solche Inhalte (z.B. Schriften oder Abbildungen), die als Anleitung zu sexuellem Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176d StGB) fungieren …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Es könnte ein ausgemachter Betrug sein. Öffentliche Warnung : Aufgrund der detaillierten Ausführungen der betroffenen Person und den mir zugetragenen Informationen muss ich öffentlich vor TonCoins-Pro (toncoins-pro.com) warnen. Hiermit seien …