1.192 Ergebnisse für Landgericht
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Hildesheim möchte für Klarheit im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato sorgen. Mit Beweisbeschluss vom 24. Januar 2022 ordnete es in einem Verfahren an, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… seine Umsatzeinbußen aber bei weitem nicht gedeckt. Er verlangte deshalb vom Land Brandenburg € 27.000,00 Entschädigung aufgrund eines sogenannten enteignungsgleichen Eingriffs. Sowohl das Landgericht Potsdam (Urteil vom 24.02.2021, Az. 4 O …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Mercedes im Abgasskandal Schadenersatz bei einer V-Klasse leisten (Az.: 17 O 692/20). In dem Mercedes V 250d sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger vorsätzlich …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… verpflichtenden Rückruf des KBA liegen verbraucherfreundliche Gerichtsurteile vor. So hat beispielsweise das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 19. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 344/20). Das Gericht kam …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… des Landgerichts München ist richtungsweisend. Denn erstmals hat ein Gericht einen immateriellen Schadensersatzanspruch als Folge eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgestellt. Demnach haben Betroffene von Datenlecks …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aussichten auf Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal steigen weiter. Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Meiningen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Das Landgericht München I hat in seinem aktuellen Urteil vom 09.12.2021 - Az. 31 O 16606/20 (nicht rechtskräftig) - zum Thema Schadensersatz bei einer Datenschutzverletzung entschieden, dass die Scalable Capital GmbH Schadensersatz …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Lukas Zimon
… bis zu einer Raumtemperatur von 16° bis 18° Celsius möglich: 20% Mietminderung (AG Köln WM 1978, 189) - Klingelanlage defekt: 3% Mietminderung (Landgericht Berlin, Urteil vom 14.09.2006 - 62 S 90/06) Grundsätzlich sollte man vorsichtig …
15.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A7 3,0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 15. Dezember 2021 entschieden (Az.: 1 O 91/21). Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und das Rechtsmittelgericht ermöglichen (BVerfG, NJW 2020, 2461). Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts daher am 12.01.2022 durch Beschluss mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 2. Februar 2022 entschieden (Az.: 9 O 257/21). Der Kläger habe in dem Berufungsverfahren ausreichende Erfolgsaussichten, so dass die ARAG Rechtsschutzversicherung ihrem Versicherungsnehmer …
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06.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Geschäftsgrundlage Das Landgericht hat dem Brautpaar recht gegeben und den Caterer verurteilt, die Anzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen. Nach Ansicht des Gerichts war die Geschäftsgrundlage für den geschlossenen Vertrag weggefallen …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Janis Wittke
In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall (Urteil vom 21.10.2021 – 67 S 140/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter für die Nutzung einer Wohnung (k)einen Wertersatz zu leisten hat. Hintergrund Wie heute nahezu der Normalfall kam …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Dieselskandal Schadenersatz bei einem Mercedes ML 250 leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 18. Januar 2022 entschieden (Az.: 10 O 277/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Aurich hat im Abgasskandal den Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz mit Urteil vom 20. Januar 2022 bestätigt (Az.: 2 O 763/21). Beim kleinen Schadenersatz kann der Kläger sein Auto behalten und bekommt den Minderwert …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Schadenersatzansprüche geltend machen. Nach der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte und Oberlandesgerichte besteht im Abgasskandal auch der sog. Anspruch auf Restschadenersatz gemäß § 852 BGB. Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes S-Klasse leisten. Das Landgericht Stuttgart ist zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes S 350 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. Daimler …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… seines Fahrzeugs betrug zum 31.12.2019 rund 275.000 Kilometer. Mit der Klage auf den sog. kleinen Schadenersatz scheiterte der Kläger. Das Landgericht Bonn hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass ein deliktischer Anspruch auf kleinen …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dagegen die volle Ladenmiete und klagte vor Gericht. Urteile Gerichte untere Instanzen: volle Ladenmiete trotz Lockdown bzw. halbe Ladenmiete Während das Landgericht Chemnitz KiK in der ersten Instanz zur Zahlung der vollen Miete verurteilt …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Ausstoß unter normalen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr nicht einhalte. VW müsse Schadenersatz leisten, entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 20 O 337/21). Der Kläger hatte den VW Golf 2.0 TDI im Februar 2017 …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Urteil des Landgerichts Karlsruhe, dass Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, erstritten hat. Das LG Karlsruhe entschied, dass VW Schadenersatz bei einem Audi A3 leisten muss (Az.: 2 O 514/20). Dass VW …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles hat im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato eine empfindliche Niederlage kassiert. Das Landgericht Landau entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2021, dass der Autokonzern (inzwischen zu Stellantis …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Ausbildung bei der Bundeswehr verlangt den Soldaten im Einzelfall sehr viel ab. Insbesondere in Elitebereichen kann es zu einschneidenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 27.10.2021 …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 (Az: 1 StR 197/21) ein Urteil wegen möglicher Tatprovokation aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, um eine weitere Aufklärung der für die Beurteilung der polizeilichen …