1.192 Ergebnisse für Landgericht
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ihren Weg durch die Instanzen. Das Landgericht Stuttgart wies die Klage ab und verwies darauf, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war. Das OLG Stuttgart hat die Entscheidung bestätigt. Die Klägerin legte Revision ein und hatte vor dem BGH …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21 …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, wie ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. November 2021 zeigt (Az.: 3 O 12/20). Der unberechtigte Schufa-Eintrag muss nach dem Urteil nicht nur umgehend gelöscht werden , der Kläger erhält …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… dass der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung entfällt . Das wird auch in einem Urteil des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2020 deutlich (Az.: C 4 O 155/20). Hier stellte das Gericht fest, dass die Angaben zur Berechnung …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal gleich für drei Mercedes Sprinter Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 6 O 149/19). Zwei der Mercedes Sprinter waren mit dem Dieselmotor …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… verbraucherfreundliche Entscheidungen vor. Verschiedene Gerichte haben schon entschieden, dass in Wohnmobilen auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und die Käufer Anspruch auf Schadenersatz haben. Das Landgericht Stade …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Bundesamt (KBA) ordnete für das Modell einen Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Der Kläger machte daher Anspruch auf Schadenersatz geltend. Das Landgericht Memmingen hatte die Klage zwar noch abgewiesen, doch das OLG …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
… zu einer Einflussnahme hat und er – anders als ein Gesellschafter – nicht die Möglichkeit hat, beispielsweise verlustberingende Geschäftstätigkeiten vor Verbrauch des Kapitals zu beenden. Landgericht Nürnberg-Fürth hat Nachrangklausel …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Abgasskandal setzt sich fort. Neben zahlreichen Landgerichten und dem OLG Naumburg hat auch das OLG Köln Daimler bereits zu Schadenersatz verurteilt. „Die Chancen Schadenersatz gegen Daimler durchzusetzen …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und die Strafverfolgungsorgane möglichst klar erkennbar sind (BGH, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17 ). In der mit der Revision angegriffenen Entscheidung des Landgerichts Stade wurde der Angeklagte wegen Subventionsbetruges in sieben Fällen …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… geltend machen. Auch wenn Daimler weiter auf dem Standpunkt steht, keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verwendet zu haben, hat sich die Rechtsprechung zunehmend verbraucherfreundlich entwickelt. Neben zahlreichen Landgerichten haben …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und verwies darauf, dass die 14-tägige Widerrufsfrist längst abgelaufen sei. Mit dieser Begründung wies auch das Landgericht Frankfurt die Klage ab. Das OLG Frankfurt entschied im Berufungsverfahren jedoch anders. Die Bank habe eine fehlerhafte …
10.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler hat vor dem Landgericht München eine weitere Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das LG München entschied mit Urteil vom 6. August 2021, dass Daimler der Käuferin eines Mercedes GLK 250 Blue Tec Schadenersatz wegen vorsätzlicher …
09.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ist. Schadenersatzansprüche können trotzdem noch geltend gemacht werden. Wie bereits zahlreiche Landgerichte oder auch die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Koblenz, Oldenburg, Stuttgart und Düsseldorf zuvor, hat nun auch das OLG Köln …
UDI Energie Festzins VI und VIII - Geschäftsführerhaftung: Beklagte berufen sich auf BaFin Merkblatt
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist der Vorwurf, die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG und die UDI Energie Festzins VIII GmbH & Co. KG hätten Bankgeschäfte ohne behördliche Erlaubnis betrieben und die Beklagten als frühere …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung geltend. Das Landgericht Darmstadt bestätigte zwar den grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz. Allerdings habe der Kläger das Auto inzwischen verkauft und nicht hinreichend dargelegt, welchen höheren Preis er für das Fahrzeug …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Masken erfolgreich erstinstanzlich vor Gericht durchgesetzt. Landgericht Verden Urteil v. 18.10.2021 (Az. 9 O 59/20) I. Sachverhalt Die Klägerin ist Zwischenhändlerin für Gesundheitsprodukte und begehrt Rückzahlung des Kaufpreises für …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Vorsitzender Richter das betreten eines Gerichtsssalls von der vorherigen Durchführung eines Schnelltests abhängig machen ? Dies wurde von der Vorsitzenden einer Jugendkammer am Landgericht Hannover so festgelegt. Interessant …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Braunschweig hat mit Hinweisbeschluss vom 28. Oktober 2021 deutlich gemacht, dass es der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgen und den Widerruf eines Kredits mit der VW Bank anerkennen …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… können auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Gerichte folgen zunehmend der Ansicht des KBA, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. „Neben zahlreichen Landgerichten haben daher auch die Oberlandesgerichte …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschied das Landgericht Kiel, dass Daimler Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI leisten muss (Az.: 6 O 28/21). Der Kläger hatte …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Zahlreiche Landgerichte und auch die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz, Frankfurt und Naumburg haben Audi im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt. Audi-Fahrer, deren Fahrzeug …