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30.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mal wieder eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung des Vereins erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit des Vereins Verband …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Plattfuss Vertriebs GmbH über die Kanzlei Meidert & Kollegen und eine weitere Abmahnung der Paloma Productions Media und Marketing GmbH über die Kanzlei Meidert & Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ersatzteile und Zubehör für Markenwaren sind ein lukrativer Markt. Kein Wunder also, dass nicht nur die Markeninhaber entsprechende Produkte anbieten. Vielmehr bieten auch andere Hersteller kompatible Ersatzteile und Zubehör an, und zwar in …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. aus Berlin für die Juwelier Chronotage GmbH wegen eBay Schwarzverkäufe zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt Konstantin Weinholz vorgelegt, mit dem dieser für einen Mandanten wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes Schadenersatz und Anwaltskosten fordert. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Thematik ist hinlänglich bekannt. Der Kunde schließt ein Baudarlehen zu einem gebundenen Sollzins über viele Jahre ab. Aus privaten oder beruflichen Gründen ist er gezwungen, bereits nach wenigen Jahren seine Immobilie zu veräußern. …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ist ein Abmahnverein, der bereits 1885 gegründet wurde. Der VGU mahnt umfangreich ab und ist auch in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände beim Bundesamt der Justiz …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Verein Deutsche Umwelthilfe e.V.: Der Verein Deutsche …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Verband bayerischer Kfz-Innungen …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Datenschutzrechtliche Auskunftsersuchen kommen inzwischen immer häufiger vor. Allerdings stellt sich in manchen Fällen die Frage, ob es der anfragenden Person überhaupt um die Auskunfterteilung geht. Mitunter wird die Auskunft aus …
19.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Im aktuellen UWG ist in § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG geregelt, dass in einer Abmahnung klar und verständlich über die Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG informiert werden muss. Konkret geht es um die sogenannte Aktivlegitimation. …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Manchen Anleger scheint es nicht zu reichen sich Aktien anzuschaffen und auf die Entwicklung der Börsenkurse zu setzen. Diese legen ihr Geld lieber in Hebelzertifikate an. Hierbei handelt es sich um strukturierte Finanzprodukte, deren …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Bundesnetzagentur ist u. a. zuständig für die Marktüberwachung verschiedener technikbezogener Gesetze. Dazu gehört z. B. das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG) und das Funkanlagengesetz. In diesem Zusammenhang hat …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, ist das schon ärgerlich genug. Wenn die Forderung mehrere tausend Euro beträgt, kann es …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Versand einer E-Mail an mehrere Adressaten mit einem offenen E-Mail-Verteiler kann einen Datenschutzverstoß darstellen und dazu führen, dass Sie Post von einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde oder eine Abmahnung erhalten. In dem …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kriminelle geben sich als Bankmitarbeiter aus : Immer häufiger kommt es vor, daß Kunden Telefonanrufe von vermeintlichen Mitarbeitern ihrer Sparkasse oder Volksbank erhalten. Die Täter behaupten man hätte angeblich Unregelmäßigkeiten auf …
11.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit wiederholt Unternehmen beraten, die dazu aufgefordert worden sind, datenschutzrechtliche Auskünfte zu erteilen. Wenn Sie auch ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen erfüllen sollen und hierzu eine …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland angeboten werden, gilt das Elektrogesetz: Gem. § 6 Abs. 1 Elektrogesetz muss ein Hersteller, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in den Verkehr bringt, sich bei der Stiftung EAR mit …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung Immer noch werden Bausparverträge von den Bausparkassen als solides Produkt beworben, mit dem sich der Kunde mit zinsgünstigen Konditionen den Traum von seinem Eigenheim später erfüllen kann. Zweck des Bausparvertrages Sinn und …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte BRP für Green Lane Designs Ltd. wegen eines angeblich wettbewerbswidrigen Angebots eines Konkurrenzproduktes zu „Dryerballs“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den Vertragsstrafenverfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) gab es auch zuletzt wieder mal gute und mal schlechte Neuigkeiten. Da seit meinem letzten Update hier (im …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei der Bewerbung von Lebensmitteln gilt die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmitteln (Health-Claims-VO).Gemäß Art. 10 der Health-Claims-VO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir aktuell mehrfach eine Abmahnung der Rechtsanwälte Ronneburger Zumpf für Michael Pasberg wegen des Versandes von E-Zigaretten ohne Altersprüfung beim Versand zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …