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OLG Stuttgart stellt klar: Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße der von ihm genutzten ASINs
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Verkäufer bei Amazon nutzen in der Regel Artikelbeschreibungen (ASINs), die bereits vorhanden sind. Wenn ein Produkt bereits im Produktkatalog von Amazon gelistet ist, besteht die Verpflichtung, diese Artikelbeschreibung (ASIN) zu nutzen. …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs GbR vorgelegt wegen des Angebotes von Desinfektionsmitteln, vorliegend der Marke Sterillium pure. In dem Schreiben wird gerügt, dass ein …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern wurde aktuell in verschiedenen Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichts (BSG) beleuchtet. Zum einen ist auf die wegweisenden Urteile zu den …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen fehlendem Grundpreis zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Ritterhaus für Arne Holzapel wegen einer Markenrechtsverletzung beim Angebot von Tee zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell spielen Testzentren, die Corona-Schnelltests in Form von Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests durchführen eine große Rolle. Ein Testzentrum hat häufig eine Internetseite, auf der sie ihre Leistungen bewerben oder auf denen eine …
04.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Vollkommen überraschend erhalten einige Verkäufer, die Autos über die Plattform eBay-Kleinanzeigen oder mobile.de verkaufen, seit einiger Zeit Schreiben vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. aus Augsburg. Diese …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Internethändler unterliegen einer Vielzahl von Informationspflichten. Dazu gehört neben einem ordnungsgemäßen Impressum ein Verweis auf die OS-Plattform als anklickbarer Link, eine richtige Widerrufsbelehrung, eine Grundpreisangabe sowie …
Auch eine Abmahnung der Bodum AG über die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerlad erhalten? Ich berate Sie.
01.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Bodum AG über die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerlad zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit der Bodum AG und zum Vorgehen der Bodum …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Awissus International, Inhaber Herbert Awissus wegen fehlerhafter Grundpreisangabe zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Weg von PKV in GKV Der Weg von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht selten im Internet als mühelos und unproblematisch bezeichnet. Einfach eine Beschäftigung bei einem …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Fischer Innovation & System GmbH über die Kanzlei Gleim Petri zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der R&K Smoke Master GmbH wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Unterlassungsaufforderung (Notice to Cease and Desist) von der Convey Srl für einen Rechteinhaber zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Aufforderung Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der GS1 Germany GmbH über die Kanzlei gssr zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen: Nachforderungen von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG). So hat das BSG in einem Grundsatzurteil vom …
07.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde aktuell eine Abmahnung wegen des Vorwurfs unerwünschter E-Mail-Werbung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Typische Vorgeschichte, weitreichende Konsequenzen Der …
04.01.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. (VSW) wegen der Bewerbung von Lebensmitteln mit „Low Carb“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne …
03.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Gefahr - Sozialversicherungspflicht Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern, freien Mitarbeitern und Familienangehörigen sollte aktuell überprüft werden. Der Sozialstaat war und ist in den letzten Jahren besonders …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es muss nicht immer eine Abmahnung sein. Bei einer Verletzung von Schutzrechten, insbesondere bei der Verletzung einer Marke, eines Designs, eines Geschmacksmusters, Gebrauchsmusters oder Patent, ist auch eine Berechtigungsanfrage denkbar. …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde aktuell eine Abmahnung der Volkswagen AG über die Kanzlei Lubberger Lehment wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung vom Verband des e-Zigarettenhandels e.V. wegen nicht rechtskonformer e-Zigaretten zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Besonders weitreichend ist die Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung von einem Patent. Ein Patent ist ein eingetragenes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Die Voraussetzungen für die Eintragung eines Patents sind hoch. Eine …