4.386 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… durch den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt ist. 7. Bußgelder bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften Neben der individuellen Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Wege des Schadenersatzes gibt es künftig auch die Möglichkeit …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… nicht die Verbände darauf hinweisen müssen ? Bußgelder können die Existenz gefährden Wie meldet man sich erstmals bei der Künstlersozialkasse an ? Das Thema bewegt " uns in den Vereinen und Verbänden seit 2007/2008". Auch die DRV und deren Prüfer …
07.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf Unterlassung klagen und ggf. Schadensersatz geltend machen. Zudem kann bei einer rechtswidrigen Firmierung auch ein Bußgeld des Gewerbeamts drohen (§§ 148 - 148b GewO). Bei Verstößen kann eine Geldbuße bis zu 5.000,00 € verhängt werden 6 …
18.11.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Joachim Tietze
… im Strafverfahren eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe - je nach Sachverhalt - mit oder ohne Bewährung. Im Bußgeldverfahren, welches auch Ordnungswidrigkeitenverfahren genannt wird, wird ein Bußgeld fällig und evtl. noch ein Eintrag …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… verstoßen haben. Die EU-Kommission verhängte gegen Daimler Benz AG ein Bußgeld von gut einer Milliarde Euro. Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das im Baustoffhandel tätig ist. Sie nutzte auf der Grundlage von zwölf …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung unrichtiger Informationen normiert. Nach Informationen des Bundesrates soll die maximale Höhe der Bußgelder im neuen Entwurf 50.000 Euro betragen. Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert: Das neue …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… mit einem Elektrokleinstfahrzeug) begründet wurde. Die Benutzung des SUV wurde zusätzlich herangezogen. Bußgelder und Fahrverbote bestimmen sich nach der bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogverordnung (BKatV). Die dort genannten Sanktionen …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… zu einer Reduzierung der Geldbuße auf 80,00 €. Damit war die Mandantschaft mehr als zufrieden. Es kann daher nur die Empfehlung ausgesprochen werden, Bußgelder nicht kritiklos hinzunehmen, sondern der anwaltlichen und gutachterlichen Überprüfung zu unterziehen. Schulte Anwaltskanzlei Thomas Schulte LL.M. Rechtsanwalt
22.08.2023
von Anwalt Armin Gutschick
… des Energieausweises, sondern auch für die Verhängung von etwaig anfallenden Geldbußen zuständig. Wenn der Eigentümer keinen Energieausweis vorlegt, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist, drohen ihm Bußgelder, die zwischen 300 Euro (geringfügiger Verstoß) und 6.000 Euro (sehr schwerer Verstoß) liegen.
08.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich aus dem Fenster lehnt oder auf der Verdeckablage sitzt, riskiert nicht nur Verletzungen, Punkte in Flensburg und ein Bußgeld. Probleme kann dann ebenso die Versicherung machen. Denn die unterlassene Eigensicherung …
26.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… sich hier eine Kaskoversicherung. Bußgelder oder Verwarnungen dagegen haben einen persönlichen Erziehungs- und Strafcharakter. Sie können grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird das Fahrzeug nach einiger Zeit wieder …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… 8, km 210,896 München - Karlsruhe Leonberg, BAB 8, km 213,897 Karlsruhe - München Als Beweismittel wird angegeben: Sensormessung und Foto, stat. Geschw. Messsystem TraffiStar S 330 (...) Verteidigungsmöglichkeiten Bußgelder, Punkte …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… können durch Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern und weiteren Maßnahmen geahndet werden. Sollten auch Sie Fragen rund um das Thema Auftragsverarbeitung haben, können wir Ihnen hier gerne beratend zur Seite stehen. Wir beraten deutschlandweit …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… hohe Bußgelder vor. Der Einsatz verbotener KI kann mit bis zu 35 Millionen Euro geahndet werden, andere Verstöße mit bis zu 15 Millionen Euro. Neue Pflichten für Arbeitgeber 1. Einsatz von KI im Personalmanagement Bei der Nutzung von KI …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Sollte sich der Verdacht bestätigen, können die Datenschutzbehörden Sanktionen in Form von Bußgeldern gegen Unternehmen oder Einzelpersonen verhängen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Ein Anwalt kann Sie hierbei unterstüzen. 5. Öffentliche …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung …
31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… kann dies teuer werden. Im Mai vergangenen Jahres hatte der Sportwagenbauer wegen der Dieselmanipulationen bereits ein Bußgeld von 535 Millionen Euro gezahlt. „Mit dem Sportwagen 911 und der Kombilimousine der Oberklasse Panamera trifft es zwei …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass die Parkplätze für registrierte Carsharing-Nutzer verfügbar sind und der Dienst reibungslos funktioniert. Frau nutzt Carsharingparkplatz und kassiert Bußgeld Eine Frau hatte ihr Fahrzeug auf einem für Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesenen …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verteilers eingeholt worden sind. Über die diesbezügliche datenschutzrechtliche Problematik hatte ich hier in der Vergangenheit bereits berichtet: Datenschutz: Bei Nutzung offener E-Mail-Verteiler drohen Bußgeld und Abmahnung …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… also binnen kurzer Frist, gilt das neue Vertriebskartellrecht auch für Altvereinbarungen. Um das Risiko für hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen zu minimieren, muss man somit spätestens jetzt auch für Altvereinbarungen das neue …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… Anwendungsbereich von den Gerichten bestätigt und von den Verwaltungsbehörden auch so durchgesetzt werden. Da jedoch die Vorschrift aktuell wirksam ist und bei Verstößen Bußgelder verhängt werden können, ist in der Praxis die Vorschrift zu beachten …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… mit sich bringen. Ohne die Inanspruchnahme fachkundiger Betreuung besteht die Gefahr von Compliance-Verstößen, die zu rechtlichen Konsequenzen wie Bußgeldern führen können. Darüber hinaus können Sicherheitsvorfälle unentdeckt bleiben …
21.02.2024
… sondern sogar mit einem Bußgeld rechnen. So hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bereits im Jahr 1995 entschieden: Im Garten eines Mehrfamilienhauses wurde eine Grillparty mit insgesamt sieben Gästen ausgerichtet. Im Zuge dessen …
30.01.2023
… oder fehlerhafte Datenschutzerklärung kann einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht darstellen und von einer Datenschutzbehörde geahndet werden. Das Bußgeld kann bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4 Prozent …