4.384 Ergebnisse für Bußgeld

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Geblitzt: BAB 6, bei km 569,500, Fahrtrichtung Mannheim-Heilbronn- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: BAB 6, bei km 569,500, Fahrtrichtung Mannheim-Heilbronn- Fehler bei der Messung!
23.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle in Karlsruhe wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Dieser Verstoß kann zwar ein hohes Bußgeld, Punkte und eventuell ein Fahrverbot nach sich ziehen …
Geblitzt: Hemdingen, Quickborner Chaussee, i. H. Nr. 23, FR Kieler Straße- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Hemdingen, Quickborner Chaussee, i. H. Nr. 23, FR Kieler Straße- Fehler bei der Messung!
22.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… eines erfahrenen Verteidigers kann Ihnen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Das hier aufgebaute Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed ist derart fehleranfällig, dass wegen ihm überdurchschnittlich viele Verfahren …
Kündigung: Tun Sie DAS, um die Pflichtverletzung beweisen zu können (Tipps für Arbeitgeber)
Kündigung: Tun Sie DAS, um die Pflichtverletzung beweisen zu können (Tipps für Arbeitgeber)
12.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und empfindliche Bußgelder und Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des betroffenen Mitarbeiters zu vermeiden. Sie wollen eine Kündigung vorbereiten? Sie haben Fragen zu den Voraussetzungen einer Kündigung, zur möglichen Abfindungshöhe …
Bußgeldverfahren beeinflusst Strafverfahren nicht: Verurteilungen bleiben unabhängig
Bußgeldverfahren beeinflusst Strafverfahren nicht: Verurteilungen bleiben unabhängig
15.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… unmittelbar an die Fahrereigenschaft anknüpft, während die Haltereigenschaft hierbei irrelevant ist. Zudem ist die Ordnungswidrigkeit auch dann mit Bußgeld bedroht, wenn der Halter mit dem Fahrzeug nicht am Straßenverkehr teilnimmt. Daraus …
Betrunken auf dem E-Scooter - Sanktionen
Betrunken auf dem E-Scooter - Sanktionen
25.10.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die gleiche wie bei anderen Kraftfahrzeugen, nämlich 0,5-Promille. Ab diesem Wert kann mit einem Bußgeld gerechnet werden. Spätestens ab einem Wert von 1,1 Promille kann außerdem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB angenommen werden …
Grenzüberschreitende Datenübermittlung jetzt auch leicht gemacht: Der CAC-Standardvertrag
Grenzüberschreitende Datenübermittlung jetzt auch leicht gemacht: Der CAC-Standardvertrag
11.08.2023 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… vorhergehenden Prüfung. Gründliche Recherche ist key! Hilfe und Unterstützung nehmen wird empfohlen. Damit stellen Sie sicher, dass der gesamte Prozess reibungslos verläuft. Dadurch entgehen Sie einer Haftung oder der Verhängung hoher Bußgelder, falls …
Geldwäsche: Man kann schneller in strafbare Geldwäsche verstrickt werden, als man denkt.
Geldwäsche: Man kann schneller in strafbare Geldwäsche verstrickt werden, als man denkt.
26.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und es wurde ein elektronisches Transparenzregister eingerichtet. Verstöße gegen das GWG können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. 15 Fallkonstellationen, die den Straftatbestand der Geldwäsche erfüllen können Geldwäsche …
Verbraucherschützer verklagen Tesla / Dr. Stoll & Sauer berät bei Tesla-Problemen
Verbraucherschützer verklagen Tesla / Dr. Stoll & Sauer berät bei Tesla-Problemen
21.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und bei Verstößen ein Bußgeld riskierten. Mit dem Wächter-Modus wird die Umgebung des Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Kritisiert wird auch die Werbung mit der CO 2 -freien Produktion. Und das sind nicht die einzigen Problem …
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil I
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil I
02.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… Das heißt, dass alle Unternehmen, die meldepflichtig sind, in diesem geführt werden müssen (Bode/Gätsch, NZG 2021, 437). Andernfalls folgen schwere Bußgelder für alle, die meldepflichtig sind, die ein bestimmtes Handelsgeschäft abwickeln …
Geht ein Saisonmietvertrag bei der Vermietung einer Ferienwohnung in Ordnung?
Geht ein Saisonmietvertrag bei der Vermietung einer Ferienwohnung in Ordnung?
24.11.2023 von Anwalt Armin Gutschick
… welche bei Aufdeckung durch den Inselrat (Consell Insular) drastische Bußgelder zur Folge haben kann, da zu keinem Zeitpunkt eine Genehmigung zur Ferienvermietung vorlag. Zusammenfassend kann man sagen, dass ein gut formulierter …
Datenschutzbeauftragter - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Datenschutzbeauftragter - was Sie wissen und beachten müssen!
22.02.2022
… eine Ordnungswidrigkeit vor. Somit müssen sie mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen, wie in § 43 BDSG festgelegt ist. Wer übernimmt in Ihrem Unternehmen die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten? (Quelle: Statista 2018)
Was tun bei Erhalt eines Bußgeldbescheides?!
Was tun bei Erhalt eines Bußgeldbescheides?!
08.02.2024 von Rechtsanwalt Nicklas M. Zielen
… gewesen wäre, der Einspruch verworfen wird und der Bußgeldbescheid und die damit verbundenen Rechtsfolgen, zum Beispiel ein Bußgeld oder gar Fahrverbot rechtskräftig werden. In Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gilt gemäß § 26 Abs. 3 …
Geblitzt bei Achim, A 27, km 52,725, RF Bremen, Höhe Gaswerk: Messungen können rechtswidrig sein!
Geblitzt bei Achim, A 27, km 52,725, RF Bremen, Höhe Gaswerk: Messungen können rechtswidrig sein!
14.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… dass der geringe Abstand keine Auswirkungen habe und deshalb ein Bußgeld und ein Fahrverbot gegen den Mandanten zu verhängen seien. Es ging davon aus, dass der in der Nähe wohnhafte Mandant die Beschränkung gekannt habe …
Vorstand der AG – seit dieser Woche verbindliche Frauenquote und Männerquote
Vorstand der AG – seit dieser Woche verbindliche Frauenquote und Männerquote
30.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… planen und die verpflichtende Frauenquote nicht erfüllen wollen bzw. können. Das Bundesministerium stellt Bußgelder in Höhe von 50.000 EUR in Aussicht, sollte einer Begründung nicht nachgekommen werden. Wächst der Frauenanteil in Vorständen …
Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ihre Rechte und Pflichten zum Corona-Test!
Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ihre Rechte und Pflichten zum Corona-Test!
04.06.2021 von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… kann auch eine Abmahnung und in der Folge Kündigung gerechtfertigt sein. Bei Verstößen des Arbeitgebers gegen die Testanbietungspflicht kommen Sanktionen durch Anordnungen der Arbeitsschutzbehörde und bei Verstoß gegen diese Bußgelder in Betracht …
Nicht im Verpackungsregister LUCID registriert: Anwaltsschreiben von RA S.
Nicht im Verpackungsregister LUCID registriert: Anwaltsschreiben von RA S.
20.04.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz können einerseits Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen, andererseits auch Abmahnungen von Mitbewerbern. In dem Anwaltsschreiben heißt es, unser Mandant habe die Registrierung unterlassen. Forderungen …
Serie zum Datenschutzrecht: Datentransfer in die USA
Serie zum Datenschutzrecht: Datentransfer in die USA
25.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
… rechtswidriger Datenübertragungen mit Konsequenzen wie Bußgeldern konfrontiert werden. Übermittlungen von personenbezogenen Daten in sogenannte Drittstaaten (d. h. alle Länder, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören …
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer
10.08.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… bezweckt. Nach Ansicht des Gerichts ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) aber kein solches Schutzgesetz. Es sieht bei einem Verstoß nur ein Bußgeld für die Geschäftsführer vor. Keine allgemeine Durchgriffshaftung bei der GmbH …
Lizenzierung im Kryptobereich: Navigieren durch den regulatorischen Dschungel
Lizenzierung im Kryptobereich: Navigieren durch den regulatorischen Dschungel
01.03.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… kann zu erheblichen Bußgeldern, der Schließung des Unternehmens und sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen. Die Herausforderungen der Lizenzierung Die größte Herausforderung bei der Lizenzierung von Krypto-Unternehmen besteht in der Vielfalt …
Ampel wird nicht grün - Trotzdem Rotlichtverstoß möglich?
Ampel wird nicht grün - Trotzdem Rotlichtverstoß möglich?
13.03.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… rot war, wird mit 60,00 € bestraft. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß, der vorliegt, wenn die Ampel beim Überqueren mehr als eine Sekunde rot war, zieht ein Bußgeld von 100,00 € mit sich. Außerdem erwarten einen zusätzliche Kosten …
Erneut: Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR
Erneut: Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR
21.11.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es sich in der Sache um einen sehr ernst zu nehmenden Verstoß handelt, ist meiner Mandantin allerdings nicht unbedingt daran gelegen, Ihr Unternehmen und die persönlich haftende Geschäftsführung mit erheblichen Bußgeldern, Unterlassungserklärungen …
Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
07.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder schließt. Wichtig sind auch korrekte Informationen gegenüber Verbrauchern über ihre gesetzlichen Widerrufsrechte. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können zu Bußgeldern führen. Preise müssen klar und verständlich …
Bewertungen, Influencermarketing: UWG-Reform seit dem 28. Mai 2022
Bewertungen, Influencermarketing: UWG-Reform seit dem 28. Mai 2022
02.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… durch den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt ist. 7. Bußgelder bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften Neben der individuellen Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Wege des Schadenersatzes gibt es künftig auch die Möglichkeit …
Aktuelle Fragen zur Künstlersozialkasse
Aktuelle Fragen zur Künstlersozialkasse
22.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… nicht die Verbände darauf hinweisen müssen ? Bußgelder können die Existenz gefährden Wie meldet man sich erstmals bei der Künstlersozialkasse an ? Das Thema bewegt " uns in den Vereinen und Verbänden seit 2007/2008". Auch die DRV und deren Prüfer …