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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre angemeldete DE oder EU Marke steht als Repräsentant für Ihr Unternehmen ein. Ein Markenname vertritt Ihr Unternehmen und sollte für Kunden und Geschäftspartner einen starken Wiedererkennungswert besitzen. Doch für die Markenanmeldung …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
12.06.2014
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Irrte der Erblasser über das anzuwendende Recht, ist das Testament so auszulegen, wie es seinem zu erforschenden Willen am nächsten kommt. Es kommt keine Rechtsfolge zur Anwendung, die dem Erblasser aufgrund seines Irrtums nicht bewusst …
05.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Zum 01.01.2015 haben sich die Eigenbedarfssätze, d.h. die Beträge, die einem Unterhaltspflichtigen monatlich verbleiben sollten, erhöht. Dementsprechend sind auch die sog. Bedarfskontrollbeträge der Düsseldorfer Tabelle, die als Richtlinie …
15.07.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Das Bundesarbeitsgericht hat ausweislich der Pressemittelung Nr. 22/14 am 06.05.2014 zum AZ. 9 AZR 678/12 entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch nach bezahltem Sonderurlaub bestehen bleibt. Nach dem Inhalt des …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
ArbG Köln, Entscheidung vom 18.09.2014 - 11 Ca 10331/13 Einem Psychotherapeuten in Ausbildung steht für seine Tätigkeit im praktischen Jahr bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung keine Vergütung zu. Dies hat das Arbeitsgericht Köln am …
Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter sind nicht zwingend diskriminierend (BAG v. 21.10.14)
23.10.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Wenn ein Arbeitgeber den älteren Angestellten aufgrund der Ausübung einer schweren und anstrengenden Arbeit jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren Angestellten gewährt, ist dies unter Berücksichtigung von § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig. …
17.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
28.09.2023
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Für die einen notwendiges Übel, für die anderen elementarer Baustein für den weiteren Karriereweg: Das Arbeitszeugnis stellt für Arbeitgeber nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Aufgabe dar. Anspruch auf ein Arbeitszeugnis …
16.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Wie schließt man eigentlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Kunden? Müssen wir den Auftragsverarbeitungsvertrag schriftlich schließen? Genügt es den Auftragsverarbeitungsvertrag per E-Mail zu versenden? Diese Fragen erreichen mich …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen …
12.03.2022
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Hundreds of thousand of People are currently fleeing the Ukraine because of the Russian invasion. For those coming to Germany the recently activated mass-influx-of-displaced-persons directive by the European Union offers the chance to …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Urteil vom 02.11.2021 hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (siehe folgenden Link ) mit der Frage befasst, ob das Lesen und Weitergeben von Privatnachrichten von Kollegen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden, dass …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist. Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23) Sachverhalt Die betroffene Radfahrerin befuhr am …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Wer seine Immobilienfinanzierung vorzeitig kündigt, muss regelmäßig eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Verbraucherschützer zweifeln bereits seit Langem an der Rechtmäßigkeit der Entschädigungshöhe und wurden nun erst jüngst …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals …
11.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Aufgrund der Corona-Pandemie griffen viele Mittelständler, die bereits als Empfänger der Corona-Überbrückungshilfen von den staatlich gewährten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen profitieren, zusätzlich auf KfW-Unternehmerkredite zurück. …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
– OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 - Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 12.08.2020, Az.: 3 Wx 125/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Grundschuld zugunsten eines (aufgrund …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Grundsätzlich hat der Kläger eines Verfahrens alle klagebegründenden Umstände vorzutragen und zu belegen. Der BGH ist den Geschädigten von sog. Schneeballsystemen nun entgegengekommen und hat eine Beweislasterleichterung mit Urteil vom …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren …
09.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII …