46.331 Ergebnisse für WEG
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… einer GmbH & Co OHG, ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds in Berlin wegen des Fortfalls von Fördermitteln und der Situation auf dem Berliner Mietmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein im Jahre 2002 eingeholtes Sanierungsgutachten …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mit Sitz in Augsburg mahnen im Auftrag verschiedene Rechtsinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten pornographischen Filmaufnahmen ab. Folgende Rechtsinhaber lassen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann auch nicht darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleuten wegen Lücken in der Erwerbsbiographie aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Fahrbahn unterwegs ist, muss mit einem Verwarnungsgeld von 20,- EUR rechnen. Kommt es wegen der unzureichenden Bereifung zu einer Verkehrsbehinderung, so schlägt ein Bußgeld von 40,- EUR zu Buche nebst einem Punkt in Flensburg. Hinweis …
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19.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die beim europäischen Harmonisierungsamt beantragte Markeneintragung „JOOP!" oder hilfsweise das Ausrufezeichen mit einem Rechteck als Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen wegen mangelnder Unterscheidungskraft. Dagegen wendet …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… auf den Sommerreifen anlegen, um so einer Haftung bei einem möglichen Unfall aus dem Wege zu gehen. Frage: Ist das richtig? Antwort: Nein! Die deutsche Straßenverkehrsordnung schreibt Winterreifen nicht zwingend vor. Aber unter Umständen …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… als der von der Bank zu leistende Zins, so dass im Wege einer Verrechnung beider Zahlungen der Bankkunde eine Rendite in Höhe des sich ergebenden Differenzbetrages verzeichnen kann. Abhängig von der Entwicklung beider Währungen kann der Bankkunde zudem …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich geschützten Computerspiel „Call of Juarez …
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14.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… ausgesetzt und wegen der damit verbundenen Konfliktbelastungen erkrankt ist. Hier soll zwischen leistungsauslösender Arbeitsunfähigkeit auf der einen Seite und arbeitsplatzbezogener Unfähigkeit zur Berufsausübung auf der anderen Seite …
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13.10.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Geklagt hatten zwei Ehepaare aus Geiselwind und Heidenfeld, die sich im Jahre 1995 an dem von der DG Anlage Gesellschaft mbH aufgelegten Fonds DG Immobilien-Anlage Nr. 36 „Seniorenresidenz Oberursel" beteiligt hatten. Wegen zahlreicher …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich geschützten Computerspiel „Call of Juarez …
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13.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Schmerzensgelder in dieser Höhe sind bei schwersten Hirnschädigungen mittlerweile als üblich zu bezeichnen. Wegen der besonderen Schwierigkeiten, die diese Fälle mit sich bringen, sollte man sich an einen auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Nadine Jokiel Rechtsanwältin
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… eine Entschädigung wegen einer Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 AGG verlangt und die R. AG im Juni 2007 auf Zahlung von 10.000,00 Euro an jeden der Kläger verklagt. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klagen abgewiesen …
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09.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… zeigt sich auch hier wieder, dass nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird: Die Arbeitnehmerin war nämlich im Jahr 2008 bereits mehrfach wegen ähnlichen Verstößen abgemahnt worden und war in der Woche vor der Kündigung gleich drei Mal dabei …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… regelmäßig, dann teilweise aus und stellte die Zahlungen schließlich ein. Die Stadt begehrt im Wege der Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung der mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen. Das Landgericht hat die Klage …
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eigentlich aufgrund der zwei sich begegnenden Fahrzeuge „unter die Räder" gekommen sein müssen. Hiervon hat aber der Betroffene nichts berichtet. Der Betroffene wurde daher wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …
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07.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zum Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 10 UWG zählen auch die Kosten für den Einsatz des Detektivs. (Urteil v. 23.09.2009, Az.: 6 U 52/09) Freiberufler im Rechtsverkehr Freiberufler können im Rechtsverkehr sowohl …
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07.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wird. Bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes wird eine fiktive Lizenz zu Grunde gelegt und im Wege der Lizenzanalogie bestimmt. Bei Filmkritiken ist diese relativ hoch, ca. 150 Euro für jede der übernommenen Besprechungen. Dies resultiert …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… es mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage wegen der Nebenforderung von 1.767,50 EUR unzulässig sei. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. (Quelle: BGH …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… aus: „Auch wenn die Feststellung der Dienstunfähigkeit danach nicht zu beanstanden ist, stellt sich die angegriffene Entscheidung als rechtswidrig dar, weil von einer Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen …
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06.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dass sich die Gesellschaft grundsätzlich auch eine etwaige fehlerhafte Beratung eines Anlageberaters zurechnen lassen muss, der diese Anlage empfiehlt. D.h., dass Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung (z.B. wegen unterbliebener …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG). Im Einzelnen ist Folgendes neu geregelt worden: 1. Recht auf Abschlagszahlungen, § 632 a BGB Durch die Neufassung soll das Recht des Werkunternehmers, Abschlagszahlungen verlangen zu können, erleichtert werden. Wegen …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… wegen Zahlungsverzuges. Zudem sehen sie sich den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Versicherungsunternehmen ausgesetzt. Diesem unzumutbaren Zustand hat das Sozialgericht Gelsenkirchen einen Riegel vorgeschoben und die Regelung des § 26 Abs …