45.675 Ergebnisse für WEG
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17.09.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Wenn ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot wegen zu schnellem Fahrens erfolgt ist, in dem man mindestens 26 km/h zu schnell gefahren war, steht man ein Jahr lang unter einer Art von Bewährung. Denn dann ist bei einer weiteren …
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12.09.2007
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… das Verfahren bis zum Ablauf des Trennungsjahres ruhen zu lassen, da sie andernfalls den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückweisen müsse. Auf diesen Verfahrensvorschlag hat die Antragstellerin die Richterin mit Antrag vom 24.01.2007 wegen Besorgnis …
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11.09.2007
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… zur Auszugsrenovierung hinzu, kann dies unwirksam sein, da der Mieter nochmals benachteiligt wird, weil es nicht auf den Zustand der Wohnung ankommt, sondern unabhängig davon nur wegen des Auszugs die Renovierung gefordert wird. Die beiden …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… wie dies im "allgemeinen" Sozialrecht getan wird. D.h., dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes wegen der Komplexität dieses Prüfungsverfahrens immer gerechtfertigt sein muss. Verfasser: RA Patrick Speckhardt, Rechtsanwälte Speckhardt + Schütz, Bahnhofstr. 10, 69469 Weinheim
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10.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unangemessen belastet, so die Richter. (Az.: 1 Ss 82/06) Tierarzt im Bereitschaftsdienst Das Verwaltungsgericht Mainz verurteilte einen Tierarzt wegen Verletzung seiner Berufspflicht: Ein Kaninchenbesitzer hatte zwei Stunden vergeblich …
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07.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aber anschließend nicht allein wegen Fristablaufs eine neue Fahrerlaubnis erteilen. Sie prüft vielmehr, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neuerteilung vorliegen, die mit denen der Ersterteilung übereinstimmen, d.h. es gelten gesteigerte …
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… sich dabei auf Mängel wie das Fehlen der Grundinstallation für Telekommunikationsanlagen. Er entrichtete daher auch nicht die Mietkaution. Der Vermieter kündigte ihm daher fristlos und verlangte neben der Miete auch Schadensersatz wegen …
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27.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Reisepreisminderung wegen Baustelle Befindet sich in der unmittelbaren Nähe des Hotels eine Baustelle, auf der von sieben bis 19 Uhr gearbeitet wird und werden …
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24.08.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… wird bei mehr als 20 Gläubigern angenommen, dass wegen der Vielzahl der Gläubiger die Chancen für eine außergerichtliche Einigung in keinem Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand stehen und daher in diesen Fällen kaum …
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24.08.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Sollte hierüber allerdings Streit bestehen, prüft das Gericht von Amts wegen, ob es dem Kindeswohl am besten entspricht, das gemeinsame Sorgerecht aufzulösen. Dies wird dann anzunehmen …
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24.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… ordnet nunmehr des existenzvernichtenden dem Deliktsrecht zu, mit der Folge einer Schadensersatzhaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) eingeordnet. Die sittenwidrige Schädigung liegt dabei in der planmäßigen …
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22.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei Nichtinvestition Wird die Investition planmäßig getätigt, werden 40 Prozent der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten gewinnerhöhend aufgelöst. Anderweitige Abschreibungen, wie beispielsweise Sonderabschreibungen oder Abschreibungen wegen …
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20.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… und hat das Recht, den Angeklagten, Zeugen und Sachverständige zu befragen. Er darf auch einen Schlussvortrag halten und Anordnungen des Vorsitzenden beanstanden. Es besteht die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe …
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20.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des Mieters beseitigen. Er brauche ihn nicht erst mal zu der Vornahme der Reparaturen auffordern. Als der Mieter auszog, behielt der Vermieter wegen der nicht vorgenommen Schönheitsreparaturen die Kaution ein. Das Landgericht Berlin wies die Klage …
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17.08.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… und sind damit Gefahren für Leib und Leben verbunden, und kann der Nachbarn nicht rechtzeitig erreicht werden, besteht ein Anspruch darauf, diesen Baum im Wege der Selbsthilfe (§ 229 BGB) notfalls zu fällen. In Großstädten wird dies dann die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk durchführen. Ra Bernd Michalski
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09.08.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… sondern im Wege der Inbesitznahme durch den Gerichtsvollzieher. Dieser kann aber nur solche Unterlagen an sich nehmen, die auch tatsächlich vorhanden sind. Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… und Aufenthaltsverbot wegen einer Abschiebung oder Ausweisung entstanden ist. Die Dauer dieses Verbots wird auf Antrag grundsätzlich befristet. Die Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel zunächst auf drei Jahre befristet erteilt. Anschließend erhält …
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06.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Eindruck, der das Maß des Orstüblichen überschritt. Die Richter sahen die Grenze der Hinnehmbarkeit für die Mieter wegen des täglichen negativen Anblicks an ihrem Haus überschritten und sprachen ihnen daher wegen Mietmangels …
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06.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Falschangaben zum Gesundheitszustand sind nach dem Urteil noch kein Grund für die Kündigung des kompletten Versicherungsschutzes. Damit gab das Gericht einem selbstständigen Architekten Recht, der wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeld …
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… und zu Unrecht abgerechnet wurden.Das Sozialgericht Stuttgart gab der Kassenärztlichen Vereinigung Recht. Sie habe den Honorarbescheid wegen der unrichtigen Abrechnungs-Sammelerklärung aufheben dürfen. Diese Erklärung sei im Ganzen schon dann falsch …
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und die Probezeit verlängert sich auf vier Jahre. Ein Fahrverbot oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung drohen hingegen nicht. Nur der Vollständigkeit wegen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss natürlich …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die WEG-Novelle 2007 trat am 1.7.2007 in Kraft. Der Gesetzgeber strebt durch die Reform eine Erweiterung der Beschluss-Kompetenz der Miteigentümer und damit eine Erleichterung der Willensbildung an. Auslöser hierfür war das Urteil des BGH …
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30.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Landesarbeitsgericht verurteilte den Kollegen zum Schadensersatz. Hiergegen legte dieser Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht gab der Revision statt und entschied, dass der Mitarbeiter von seinem Kollegen keinen Schadensersatz wegen …
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27.07.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… mit einem Radfahrer kollidiert, der aus einem Waldweg auf die Straße eingebogen war und hatte diesen auf Schadensersatz verklagt. Das Gericht wies die Klage zurück, weil wegen der hohen Betriebsgefahr eine Mithaftung anderer Verkehrsteilnehmer …