46.331 Ergebnisse für WEG
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Im Strafverfahren wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Folgenden untersagte ihm die Behörde unter Berufung auf § 3 Fahrerlaubnisverordnung in Verbindung mit Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… auszuführen" wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.06.2008). Das gilt jedenfalls, sofern sich die Weiß-Streich-Pflicht nicht nur auf das Mietvertragsende beschränkt …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Dienstleistung gehören oder gesetzlich vorgeschrieben sind, ist die Aussage trotz ihrer objektiven Richtigkeit im Sinne des § 3 UWG irreführend. Dies hat zur Folge, dass ein Unternehmen wegen irreführender Werbung abgemahnt werden …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… Ausnahme nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Der Arbeitgeber zahlt häufig lediglich die Abfindung, um einem langen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht aus dem Weg zu gehen. Manchmal ergibt sich auch ein Abfindungsanspruch …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… wenn die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendigen Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Kosten einer Einzugsrenovierung keine Wohnungsbeschaffungskosten …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Frage, wie Bußgeldstellen und Gerichte mit dieser Entscheidung umgehen werden. Sicher dürfte nur eines sein: Man wird versuchen, auf jedem nur vertretbaren Weg die Verwertbarkeit von vorhandenen Beweismitteln zu erhalten. Dass dabei …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… Eigenverantwortung gestärkt werden. Eine Lebensstandardgarantie gibt es jetzt nicht mehr. Wo keine ehebedingten Nachteile fortwirken, soll der Unterhalt zeitlich und der Höhe nach begrenzt werden. Gerade in den Fällen von 2. Ehen mit weiteren Kindern ergibt sich häufig wegen des Vorrangs des Kindesunterhalts eine Neuverteilung zu Gunsten der 2. Familie.
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Empfehlung: Gerade bei Personen, denen von Gesetzes wegen eine Vergütung für Pflegeleistungen aus dem Erbe zusteht, sollten Sie die Höhe der Vergütung genau regeln! So können Sie in Ihr Testament schreiben, dass die betreffende Person die Beträge erhalten soll, die ihr nach der gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechend Ihren Pflegestufen zustehen würden.
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur außerordentlich unter umfassender Abwägung der Parteiinteressen möglich und im entschiedenen Fall wegen Geringfügigkeit …
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01.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen? Wegen …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Schmerzensgeldanspruch eines verunglückten Motorradfahrers wegen Nichttragen der Schutzkleidung anteilig herabgesetzt. (Urteil v. 23.07.2009, Az.: 12 U 29/09) Mieter verschleiert seine Finanzen Macht ein Mieter gegenüber dem Vermieter falsche Angaben …
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30.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… damit, dass andere unseriös geworbene Anleger durch die Kündigung eines Geschädigten keine Nachteile erleiden sollten. Deswegen könnten Betroffene nur mit Wirkung für die Zukunft kündigen, nicht aber geleistete Einlagen im Wege …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag wegen eines Brandschadens. Der Kläger bezifferte den Gesamtschaden auf 52.525,92 €. Der Kläger hatte den Schaden bei der Beklagten als seinem Wohngebäudeversicherer gemeldet. Nachdem sie an den Kläger vor Einsicht …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Darmstädter Richter gaben dem Kläger Recht. Die objektive Überforderung durch die Arbeitsbedingungen sei ein wichtiger Grund für die durch ihn ausgesprochene Kündigung gewesen. Er habe wegen der Arbeitsbedingungen derart unter Druck gestanden …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… Rollen als gleichwertig angesehen werden. Da der „Kinderbetreuer" wegen der Betreuung nicht oder nur bedingt arbeiten gehen kann, hat er auch keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten sein Vermögen in der Ehe zu steigern. Korrespondierend …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… getrennt lebte und den am 01.03.1995 geborenen ehelichen Sohn versorgte. Vor der Geburt dieses Kindes hatte sie als Fernmeldetechnikerin monatlich 1.335 EUR erzielt. Wegen der Pflege und Erziehung des ehelichen Kindes erhielt …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Beschluss vom 11.08.2009, AZ: BvR 941/08) – fehlende Rechtsgrundlage für automatisierte Videoüberwachung und daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot. Jedem Fahrer, der derzeit von einem Verfahren wegen zu geringem Sicherheitsabstand …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… nicht entdeckt werden, geht ein sehr hohes Risiko ein. Dies betrifft nicht nur die Frage der Nachzahlung nicht entrichteter Steuern und Nebenleistungen (Zinsen, Säumniszuschläge), sondern auch das Risiko einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Art. 6 des Grundgesetzes. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Notlage sei das Parken des Fahrzeugs auch wegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) zulässig gewesen. Die Abschleppmaßnahme sei überdies unverhältnismäßig, nachdem ein bloßes …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare mit Sitz in Frankfurt mahnen aktuell im Auftrag der Firma DigiProtect wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Tonaufnahmen ab. Laut Angaben der Anwälte …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Das Amtsgericht hat den Fahrlehrer wegen eines Verstoßes gegen § 23 I a StVO zu einer Geldbuße von 40 EURO verurteilt. Das Urteil wurde angefochten: Nunmehr OLG Bamberg , Beschluss vom 24. 3. 2009 - 2 Ss OWi 127/2009: Unabhängig vom Begriff …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… es hier wegen den unterschiedlichen Pflichtteilsansprüchen der Kinder aus den vorherigen Verbindungen. In unserem gekürzten Beispiel setzten sich Heinz und Hilde als Alleinerben ein und nach dem Tod des Letztversterbenden die Kinder Tatjana …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht kommt jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches …